Politische Gefangene deutscher Staatsangehörigkeit in ausländischen Gefängnissen
des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Zurzeit sind deutsche Staatsangehörige wie beispielsweise der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel aus politischen Gründen in ausländischen Gefängnissen inhaftiert. Zwar besitzt dieser auch die türkische Staatsangehörigkeit (sogenannte doppelte Staatsbürgerschaft), aber selbst Deutsche mit nur einem Pass werden oftmals aus politischen Motiven heraus festgenommen und inhaftiert. Erst kürzlich wurde die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu aus der türkischen Untersuchungshaft entlassen. Zuvor war sie über mehrere Monate hinweg in einem türkischen Gefängnis inhaftiert (www.n-tv.de/politik/Hoffe-dass-auch-Deniz-Yuecel-freikommt-article20192209.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Wie viele deutsche Staatsangehörige sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 in ausländischen Gefängnissen aus politischen Gründen inhaftiert worden (bitte nach Jahren, Staaten, Haftdauer und dem Inhaftierungsgrund aufschlüsseln)?
Was unternimmt die Bundesregierung, um politische Gefangene mit deutscher Staatsangehörigkeit aus ausländischen Haftanstalten frei zu bekommen?
Akzeptiert die Bundesregierung Gerichtsurteile zuungunsten deutscher Staatsangehöriger, die rechtsstaatliche Mängel aufweisen?
Falls nein, was unternimmt die Bundesregierung, um solche Urteile anzufechten bzw. den inhaftierten Deutschen zu helfen?