Immobilien der linksextremen Szene in der Bundesrepublik Deutschland
des Abgeordneten Dr. Harald Weyel der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Bundesweit unterhalten Gruppierungen, Vereine, Verlage und Medien, die aus Sicht der Fragesteller der linksextremen Szene zuzuordnen sind, eigene Häuser bzw. Räumlichkeiten oder nutzen diese dauerhaft für ihre Aktivitäten, z. B.: KTS in Freiburg (www.kts-freiburg.org), Linkes Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart, Kafe Marat in München, Rote Flora in Hamburg, JuzI in Göttingen und Conne Island in Leipzig.
Zuletzt berichtete die „Junge Freiheit“ (Nr. 29/17) am 14. Juli 2017 beispielsweise über sogenannte autonome Zentren der linksextremen Szene, wobei auch mehrere Immobilien in der gesamten Bundesrepublik Deutschland erwähnt werden (https://phinau.de/jf-archiv/online-archiv/file.asp?Folder=17& File=201729071422.htm).
Häufig sind solche Immobilien Ausgangspunkte für Vernetzungen in der linksextremen Szene: als Orte für Veranstaltungen und Konzerte oder als Treffpunkte für Organisationen, die im Verdacht stehen, mit Gewalt gegen die Staatsgewalt und politische Gegner vorzugehen.
Prominentes Beispiel ist das autonome Zentrum „Rote Flora“ in Hamburg, das im Zusammenhang mit den Gewaltexzessen rund um den G20-Gipfel Schlagzeilen machte (https://junge-freiheit.de/debatte/interview/2017/die-flora-ist-der-geldautomat-der-linksextremenszene/).
Laut der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 3. September 2017 werden diese Zentren oftmals „von den Kommunen finanziert“ (www.faz.net/aktuell/politik/inland/linksextreme-werden-von-kommunen-finanziert-f-a-s-exklusiv-15181122.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Immobilien (Häuser, Gebäude, Wohneinheiten, Gewerberäumlichkeiten, Grundstücke) sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Eigentum von Personen, Parteien, Vereinen, Organisationen oder Gewerben, die der linksextremen Szene zugeordnet werden (bitte nach Ort inklusive Bundesland, Zeitpunkt des Erwerbs, derzeitiger Nutzung, Eigentümerin/Eigentümer und Betreiberin/Betreiber auflisten)?
Welche Immobilien (Häuser, Gebäude, Wohneinheiten, Gewerberäumlichkeiten, Grundstücke etc.) werden nach Kenntnis der Bundesregierung dauerhaft von Personen, Parteien, Vereinen, Organisationen oder Gewerben genutzt, die der linksextremen Szene zugeordnet werden (bitte nach Ort inklusive Bundesland, Zeitpunkt des Nutzungsbeginns, derzeitiger Nutzung, Partei/Verein/Organisation/Einzelperson/genauer Szenezugehörigkeit auflisten)?
Welche Veranstaltungen aus den Jahren 2015, 2016 und 2017 sind der Bundesregierung in den in den Fragen 1 und 2 genannten Immobilien bekannt (bitte nach Ort inklusive Bundesland, Datum, Titel bzw. Thema der Veranstaltung, Veranstalterin/Veranstalter, Anmelderin/Anmelder, beteiligten Organisationen, Rednern, Bands sowie Teilnehmerzahl auflisten)?
Welche Ordnungswidrigkeiten und/oder Straftaten sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit den in den Fragen 1 und 2 genannten Immobilien bekannt (bitte nach Datum der Ordnungswidrigkeit/Straftat, Strafvorwurf bzw. Art der Ordnungswidrigkeit/Straftat, Ausgang des Ermittlungs-/ Ordnungswidrigkeits-/ Strafverfahren auflisten)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Finanzierung der in den Fragen 1 und 2 genannten Immobilien?
Zu welchen der in den Fragen 1 und 2 genannten Immobilien liegen der Bundesregierung Informationen vor, dass diese von öffentlicher Hand bzw. von Einrichtungen des Bundes, der Länder oder der Kommunen verkauft, vermietet oder überlassen wurden (bitte unter Angabe, welche Einrichtung oder welcher Teil der öffentlichen Hand die Immobilie verkauft, vermietet oder überlassen hat)?
Zu welchen der in Frage 6 genannten Immobilien erfolgte seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) oder des Bundeskriminalamtes im Vorfeld des Kaufs, der Vermietung, der Überlassung eine Information gegenüber den Stellen bzw. den Einrichtungen der öffentlichen Hand über Hintergrund und Absicht der Käufer/des Käufers, der Mieter/des Mieters?
Zu welchen der in den Fragen 1 und 2 genannten Immobilien liegen der Bundesregierung Informationen vor, dass es im Rahmen von Förderprogrammen bei Erwerb oder Unterhalt der Immobilie Zuwendungen bzw. Vergünstigungen aus öffentlichen Stellen (z. B. KfW-Kredit, EU-Drittelmittel etc.) gab (bitte nach Datum und Art der Zuwendung/Vergünstigung auflisten)?
Welche vom Bundesamt für Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzämtern der Bundesländer beobachteten linken Zentren (autonomen Zentren, Jugendzentren u. Ä.) erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung Fördermittel aus staatlichen Programmen oder finanzielle Unterstützung aus kommunaler Hand?
Welche in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder erwähnten linken Zentren (autonomen Zentren, Jugendzentren u. Ä.) erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung Fördermittel aus staatlichen Programmen oder finanzielle Unterstützung aus kommunaler Hand?