Finanzierung der Studie „Rückkehr zu den politisch Verlassenen“
des Abgeordneten Petr Bystron und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Auswärtige Amt hat die Studie „Das Progressive Zentrum“ „Rückkehr zu den politisch Verlassenen – Gespräche in rechtspopulistischen Hochburgen in Deutschland und Frankreich“ finanziert (www.progressives-zentrum.org/dieverlassenen/). Es heißt auf dieser Webseite, dass die Studie nur die Meinung des Autors wiedergebe.
Diese vom Publizisten Johannes Hilje durchgeführte Studie folgt nach Auffassung der Fragesteller keinen wissenschaftlichen Standards und liefert demnach keinerlei belastbare Ergebnisse. Ihr fehlen u. a. die Nullhypothese, die Reproduzierbarkeit, die Falsifizierbarkeit, die akademische Kritik (Peer Review) sowie die Veröffentlichung in einem anerkannten wissenschaftlichen Journal (www. progressives-zentrum.org/die-verlassenen/).
Das Progressive Zentrum ist ein Unternehmen, das mit Bundesministerien, Parteistiftungen, mit Lobbygruppen wie der Open Society Foundation, dem European Council on Foreign Relations, change.org und dem Center for American Progress zusammenarbeitet, die mit dem Aktivisten George Soros in Verbindung stehen (www.progressives-zentrum.org/partner/).
Die „Studie“ stellt nach Auffassung der Fragesteller u. U. eine unerlaubte Parteienfinanzierung und somit einen Verstoß gegen § 266 des Strafgesetzbuchs (Untreue) dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wer hat diese „Studie“ im Auswärtigen Amt in Auftrag gegeben?
Wie viel Steuermittel hat das Auswärtige Amt für diese „Studie“ aufgewendet?
Warum wurden kein anerkanntes wissenschaftliches Institut und Forscher beauftragt?
Warum fühlt sich das Auswärtige Amt für das Wahlverhalten „strukturschwacher Regionen“ in Deutschland zuständig?
Wie viel Steuermittel hat das Auswärtige Amt außerdem 2017 an Organisationen bezahlt, die den Open Society Foundations (auch mittelbar) nahestehen?