Islamisten aus dem Nordkaukasus
des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Eine erhebliche Bedrohung geht nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) von Islamisten aus dem Nordkaukasus aus (www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/newsletter/newsletter-archive/bfvnewsletter-archiv/bfv-newsletter-2017-04-archiv/bfv-newsletter-2017-04-thema-10). Das BfV hat eine „mittlere dreistellige Zahl“ von islamistischen Nordkaukasiern in Deutschland festgestellt. Die Szene habe keine festen Strukturen, bestehe aus weitläufigen, zum Teil europaweiten Netzwerken und sei „nach außen weitgehend abgeschottet“. Die Radikalisierung erfolge vor allem über persönliche Kontakte, verbindende Elemente seien Religion und traditionelle Clanstrukturen. Vereinzelt gebe es „personelle Überschneidungen“ zwischen dem Islamismus und der organisierten Kriminalität (www.zeit.de/news/2017-12/10/terrorismuswarnung-vor-kampferprobten-nordkaukasus-islamisten-10150602).
Presseberichten zufolge kam es im Oktober und November 2016 in mehreren Bundesländern zu Einsätzen von Polizei und Spezialkräften. Mehrere tschetschenische Asylbewerber wurden u. a. aufgrund des Verdachtes der Terrorfinanzierung und Bildung einer kriminellen Vereinigung festgenommen (www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/blaulicht/detail/-/specific/GSG-9-bei-Razzia-gegen-Tschetschenen-im-Einsatz-1780265582; www.welt.de/politik/deutschland/article159205812/Razzia-gegen-tschetschenische-Asylbewerber-in-drei-Laendern.html).
Der Verfassungsschutzbericht des Freistaats Thüringen führt aus, dass die Nordkaukasische Separatistenbewegung (auch Kaukasisches Emirat genannt) sich zunehmend an einer global-dschihadistischen Ideologie ausrichtet. Dies kam u. a. in Treueeiden für den Islamischen Staat zum Ausdruck (Verfassungsschutzbericht des Freistaats Thüringen 2014/2015, S. 101). Der Verfassungsschutz in Brandenburg geht zudem davon aus, dass ein Großteil der Islamisten in dem Bundesland aus Tschetschenien stammt (www.maz-online.de/Brandenburg/Behoerden-besorgt-wegen-einreisender-Tschetschenen).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Anhänger der Nordkaukasischen Separatistenbewegung (Kaukasisches Emirat) gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte seit Bestehen der Organisation nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Welche personellen, finanziellen oder sonstigen Überschneidungen und Netzwerke gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen der Nordkaukasischen Separatistenbewegung (Kaukasisches Emirat) und dem Islamischen Staat in Deutschland?
Wie viele Islamisten, die russische Staatsangehörige sind, halten sich derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland auf? Welchen Personenzusammenschlüssen oder Vereinigungen gehören sie an?
Wie viele russische Staatsangehörige werden von den Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland als „Gefährder“ eingestuft (bitte nach Aufenthaltsstatus aufschlüsseln)?
Wie viele der sich in Deutschland aufhaltenden Tschetschenen sind nach Kenntnis der Bundesregierung dem islamistischen (salafistischen) Spektrum zuzuordnen (bitte jeweils den Aufenthaltsstatus angeben)?
Befinden sich unter den russisch-tschetschenischen Asylbewerbern nach Kenntnis der Bundesregierung Anhänger des „Kaukasischen Emirats“?
Wie lange war bzw. ist die Verfahrensdauer im Asylverfahren bei russischtschetschenischen Asylbewerbern sowie die Anerkennungsquote seit 2010 (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Bis wann wird voraussichtlich der Aufenthaltsstatus der Gefährder aus Tschetschenen geklärt?
Welche Gefährdung geht nach Ansicht der Bundesregierung von sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhaltenden tschetschenischen Islamisten aus? Erwartet die Bundesregierung eine Änderung der Sicherheitslage im Hinblick auf die kommende Fußballweltmeisterschaft 2018 in Russland?
Welche sonstigen sicherheitserheblichen Einschätzungen und Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den in Deutschland lebenden Tschetschenen?
Wie viele Tschetschenen, die sich in Deutschland aufhalten, sind nach Kenntnis der Bundesregierung Anhänger der Nordkaukasischen Separatistenbewegung (Kaukasisches Emirat) oder des Islamischen Staats bzw. sonstiger islamistischer Organisationen (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)?
Von welchen in- und ausländischen Geheimdiensten stammten die Informationen, die zu den in der Zeitung „Thüringer Allgemeine“ angeführten Einsätzen führten?