Überlastung deutscher Gerichte
der Abgeordneten Nicole Höchst, Wolfgang Wiehle, Uwe Kamann, Dr. Marc Jongen, Steffen Kotré, Dr. Bruno Hollnagel, Dr. Christian Wirth, Tobias Mathias Peterka, Enrico Komning, Andreas Bleck, Hansjörg Müller, Jens Maier, Stefan Keuter, Dr. Gottfried Curio, Franziska Gminder, Norbert Kleinwächter, Jürgen Pohl, Marcus Bühl, Dr. Heiko Heßenkemper, Karsten Hilse, Dr. Harald Weyel, Petr Bystron, Stephan Protschka und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Überlastung von Gerichten nimmt zu. Es kommt vor, dass Tatverdächtige auf freien Fuß gesetzt werden, weil Gerichte Verhandlungen nicht mehr fristgerecht ansetzen können (www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/ueberlastung-straftaeter-kommen-frei-21705-art1273461.html ).
Vor dem Verwaltungsgericht Minden und dem Oberlandesgericht Stuttgart wurde über Klagen von Richtern verhandelt, die sich dagegen zur Wehr setzen, dass ihnen die Geschäftsverteilungspläne zu hohe Fallzahlen zuweisen würden. Eine der Ursachen sind mehr als 9 000 fehlende Richter sowie eine immense Anzahl an Asylklagen. Im Jahr 2016 betrafen 250 000 von 300 000 Klagen vor den Verwaltungsgerichten den Bereich Asyl (www.welt.de/wirtschaft/article170227466/ Massenhafte-Asylklagen-ueberfordern-deutsche-Gerichte.html).
Nach Auffassung der Fragesteller lässt eine Beibehaltung dieser Situation einen massiven Vertrauensverlust der Bevölkerung in die deutsche Gerichtsbarkeit befürchten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Tatverdächtige sind nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund von Fristversäumnis ohne Verhandlung aus der Untersuchungshaft entlassen worden (bitte nach Jahren seit 2014, Nationalität gesondert, ausweisen)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Verfahrensstau an deutschen Gerichten (bitte nach Bundesländern, Asylklagen, Klagen wegen Arbeitslosengeld II, familienrechtlichen und sonstigen Klagen aufschlüsseln)?
Wie viele Richterstellen müssten aktuell geschaffen werden, um den Verfahrensstau bei gleichbleibender Rechtslage abzuarbeiten und zukünftig zu vermeiden?
Könnte sich die Bundesregierung vorstellen, Gesetzentwürfe so zu fassen, dass für Bürger von vornherein weniger Konfliktstoff entsteht und die Gerichte weniger in Anspruch genommen werden?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Mehrkosten dem Staat durch die steigende Anzahl an Asylklagen entstehen (wenn ja, bitte Vergleichswerte Stand vor Asylkrise 2012, Jahr des höchsten Zustroms 2016 und aktuell angeben)?
Aus welchen Titeln des Bundeshaushaltes und – soweit betroffen – der Landeshaushalte kommen nach Kenntnis der Bundesregierung die zusätzlichen Finanzmittel für die steigenden Gerichtskosten?
Rechnet die Bundesregierung mit einem weiteren Anstieg des Überhangs unbearbeiteter Verfahren, vor allem im Asylbereich im Jahr 2018, und wenn ja, in welchem Umfang (bitte eine separate Prognose für Asylklagen ausweisen und wie in Frage 2 aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Beseitigung der Missstände, bzw. welche Maßnahmen wurden seit 2016 ergriffen?
Wenn ja, ist ein messbarer Erfolg eingetreten, und wie äußert er sich?