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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Zusätzliche Bahnverbindungen für Mecklenburg-Vorpommern

Planungen betr. neuer bzw. Streichung bestehender Verbindungen, Zugverspätungen 2010 bis 2017, Entschädigung für Verspätungen und ausgefallene Züge, Schienenverkehrsprojekte des Bundesverkehrswegeplans mit Prioritätseinstufung, Gründe für Nichtberücksichtigung und Neubewertung von Projekten, Planungen betr. Wiederinbetriebnahme der Darßbahn, zahlr. Einzelfragen betr. Investitionen in Erhalt und Ausbau des Schienennetzes, zweigleisigem Ausbau, Elektrifizierung sowie Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen<br /> (insgesamt 24 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Datum

03.05.2018

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 19/161611.04.2018

Zusätzliche Bahnverbindungen für Mecklenburg-Vorpommern

des Abgeordneten Leif-Erik Holm, Matthias Büttner, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Kamann, Enrico Komning, Jörn König, Andreas Mrosek, Christoph Neumann, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Der Bahnverkehr nimmt für Mecklenburg-Vorpommern eine herausragende Rolle bei der Bewältigung des Verkehrsaufkommens ein. Nach Angaben der Deutschen Bahn AG nutzten allein 2016 etwa 1,4 Millionen Reisende die ICE-, IC- und EC-Verbindungen in Mecklenburg-Vorpommern (www.deutschebahn.com/pr-berlin-de/hintergrund/Die_DB_in_der_Region/Die_DB_in_Mecklenburg-Vorpommern-1316056).

Im Rahmen des „Bundesverkehrswegeplan 2030“ (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/G/bundesverkehrswegeplan-2030-gesamtplan.pdf?__blob=publicationFile) sind für Verkehrsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern rund 554 Mio. Euro vorgesehen. Dies entspricht 0,8 Prozent der Gesamtausgaben.

Laut der Antwort der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Stephan J. Reuken wurden dabei auch zahlreiche angemeldete Verkehrsprojekte aus Mecklenburg-Vorpommern nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen (www.dokumentation.landtag-mv.de/Parldok/dokument/40568/bundesverkehrswegeplan-2030.pdf).

Aus einer möglichen Dauersperrung beziehungsweise der eingeschränkten Nutzbarkeit der Autobahn 20 bei Tribsees (www.shz.de/deutschland-welt/panorama/abgesackte-autobahn-so-sieht-die-provisorische-bruecke-aus-id19207711.html) ergeben sich für das Tourismus- und Pendlerland Mecklenburg-Vorpommern nach Ansicht der Fragesteller besondere Herausforderungen bei der Bewältigung des Urlaubsverkehrs.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen24

1

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Planungen der Deutschen Bahn AG, neue Bahnverbindungen mit Streckenhalten in Mecklenburg-Vorpommern einzurichten, und falls ja, um welche Strecken handelt es sich (bitte nach Betreiber und geplanter Inbetriebnahme aufschlüsseln)?

2

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Planungen der Deutschen Bahn AG, Bahnverbindungen mit Streckenhalten in Mecklenburg-Vorpommern zu streichen, und falls ja, um welche Strecken handelt es sich (bitte nach Betreiber und Zeitpunkt der geplanten Streichung aufschlüsseln)?

3

a) Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Anteil von Zügen der Deutschen Bahn AG, die eine Verspätung von mindestens fünf beziehungsweise mindestens 15 Minuten aufwiesen, in den Jahren 2010 bis 2017 in Deutschland (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

b) Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Anteil von Zügen der Deutschen Bahn AG, die eine Verspätung von mindestens fünf beziehungsweise mindestens 15 Minuten aufwiesen, in den Jahren 2010 bis 2017 in Mecklenburg-Vorpommern (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

4

In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Entschädigungszahlungen der Deutschen Bahn AG für Verspätungen und ausgefallene Verbindungen an die Kunden in den Jahren 2010 bis 2017 geleistet (bitte nach Jahren und Eisenbahnunternehmen aufschlüsseln)?

5

Welche Schienenverkehrsprojekte hat die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 bei der Bundesregierung erfolgreich angemeldet, und mit welcher Prioritätseinstufung wurden diese in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen?

6

Welche Schienenverkehrsprojekte hat die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 eingereicht, die von der Bundesregierung nicht im Bundesverkehrswegeplan 2030 berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen hat die Bundesregierung diese abgelehnt?

7

Welche Schienenverkehrsprojekte, die von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 eingereicht wurden, haben nach der Erstanmeldung durch die Landesregierung eine Neubewertung erfahren, und welche Gründe gab es für die Neubewertung seitens der Bundesregierung?

8

Wann und mit welchen Vertretern der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat die Bundesregierung über die Wiedereröffnung der sogenannten Darßbahn zwischen Barth und Prerow (www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Ribnitz-Damgarten/Darssbahn-Positives-Signal-aus-Berlin) verhandelt?

9

Hat die Bundesregierung eine verbindliche Zusage erteilt, dass sie die Finanzierung der Wiedernutzung der sogenannten Darßbahn zwischen Barth und Prerow übernimmt, wenn sich die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns auf eine Wiederinbetriebnahme mit der Deutschen Bahn AG einigt, und falls ja, welche Summe hat die Bundesregierung zugesagt?

10

Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung Presseberichte zu, die die Kosten für eine Wiederinbetriebnahme der sogenannten Darßbahn zwischen Barth und Prerow auf 100 Mio. Euro beziffern (www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Ribnitz-Damgarten/Darssbahn-Positives-Signal-aus-Berlin), und falls nein, wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten ein?

11

Besteht nach Ansicht der Bundesregierung Bedarf für die Einrichtung einer direkten Bahnverbindung von Berlin über Schwerin nach Lübeck und gegebenenfalls weiter nach Kiel beziehungsweise Kopenhagen, und falls nein, warum nicht, falls ja, in welchem Stadium befinden sich die Planungen?

12

Besteht nach Ansicht der Bundesregierung angesichts der bis 2021 veranschlagten Reparatur und (Teil-)Sperrung der Autobahn 20 (www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/A-20-Erst-2021-gibt-es-wieder-freie-Fahrt) Bedarf zusätzlicher Kapazitäten im Bahnverkehr, und falls nein, warum nicht?

13

a) Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Investitionen in den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes in Deutschland in den Jahren 2000 bis 2017 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

b) Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Investitionen in den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2000 bis 2017 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

14

a) Welche jährlichen Investitionen in den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2030 geplant (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

b) Welche jährlichen Investitionen in den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes in Mecklenburg-Vorpommern sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2030 geplant (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

15

Wie hoch ist der Anteil eingleisiger Bahnstrecken in Mecklenburg-Vorpommern gemessen am befahrenen Gesamtnetz, und wie vielen Streckenkilometern entsprechen diese Werte?

16

Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil eingleisiger Bahnstrecken auf dem Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommern gemessen am befahrenen Gesamtnetz vor dem Zweiten Weltkrieg, und wie vielen Streckenkilometern entsprechen diese Werte (bitte Zeitpunkt der Erhebung angeben)?

17

Wie hoch wären nach Schätzung der Bundesregierung die Kosten für einen zweigleisigen Ausbau aller im Betrieb befindlichen eingleisigen Strecken in Mecklenburg-Vorpommern?

18

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil elektrifizierter Bahnstrecken in Mecklenburg-Vorpommern gemessen am befahrenen Gesamtnetz, und wie vielen Streckenkilometern entsprechen diese Werte?

19

Wie hoch wären nach Schätzung der Bundesregierung die Kosten für die vollständige Elektrifizierung der im Betrieb befindlichen Bahnstrecken in Mecklenburg-Vorpommern?

20

Welche Kriterien liegen nach Kenntnis der Bundesregierung der Ermittlung der Sanierungsbedürftigkeit von Bahnstrecken zugrunde, und wie verbindlich sind diese bei der Entscheidung über Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen?

21

Sollten solche Kriterien existieren (siehe Frage 20), welche Kosten würden nach Schätzung der Bundesregierung entstehen, um alle Bahnstrecken in Mecklenburg-Vorpommern in den nach den Kriterien bestmöglichen Zustand zu versetzen?

22

Sollten keine festgelegten verbindlichen Kriterien für die Sanierungsbedürftigkeit von Bahnstrecken existieren, auf welcher Grundlage werden nach Kenntnis der Bundesregierung Entscheidungen über Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen stattdessen getroffen?

23

Wie viele Verwaltungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamts (EBA) gegen die Deutsche Bahn AG aufgrund von Mängeln oder Schäden im Schienennetz wurden seit 2000 eingeleitet, und wie viele davon betrafen Streckenabschnitte in Mecklenburg-Vorpommern (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

24

Wie viele kostenpflichtige Bescheide hat das Eisenbahn-Bundesamt gegen die Deutsche Bahn AG seit 2000 erlassen, in denen das Unternehmen zur Behebung von Mängeln und Schäden im Schienennetz verpflichtet wurde, und wie viele dieser Bescheide betrafen Streckenabschnitte, die in Mecklenburg-Vorpommern liegen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Berlin, den 4. April 2018

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

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