Nachrichtendienstliche Nutzung des Nordturms der Münchner Frauenkirche
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Christine Buchholz, Anke Domscheit-Berg, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Nordturm des Münchner Doms – der Frauenkirche – existiert eine Empfangs- und Sendeanlage des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die Anlage aus der Zeit des Kalten Krieges vor 1989 wurde zur Beschattung von Diplomaten und ausländischen Spionen verwendet. Es soll sich allerdings nicht um eine direkte Abhöranlage handeln. Dank der in knapp 100 Metern Höhe angebrachten Verstärker konnten BND-Agentinnen und Agenten in den Häuserschluchten der Innenstadt, den BND-Leitstellen an der Schubert- und Dacherstrasse sowie der Zentrale des BND in Pullach kommunizieren (www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchenbnd-stationierte-technik-in-den-glockentuermen-der-frauenkirche-1.3910478).
Nach Erkenntnissen des Geheimdienst-Experten Erich Schmidt-Eenboom nutze insbesondere die zur Eigensicherung des Nachrichtendienstes vor Verrätern in den eigenen Reihen tätige Observationseinheit QB30 bzw. QC30 des BND die Sendeanlage auf der Kirchturmspitze. Ebenjene Einheit stand im Zentrum eines 2005 aufgedeckten Skandals um die jahrelange illegale Überwachung von Journalisten in Deutschland (www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-bndstationierte-technik-in-den-glockentuermen-der-frauenkirche-1.3910478).
Neben dem BND soll noch mindestens eine weitere Behörde den Nordturm der Frauenkirche genutzt haben. Eine Sprecherin des Erzbistums erklärte diesbezüglich, es seien „diverse technische Einrichtungen von verschiedenen Organisationen“ im Nordturm verbaut (www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchner-domwie-viel-geheimdienst-steckt-in-der-frauenkirche-1.3913996).
Vertreterinnen und Vertreter katholischer Verbände zeigten sich empört, dass die Türme der Frauenkirche als „Wahrzeichen des katholischen Glaubens“ durch Überwachungstechnologie missbraucht würden und fordern den Abbau der Technologie (www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchner-dom-wie-viel-geheimdienststeckt-in-der-frauenkirche-1.3913996;).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche Technologie des Bundesnachrichtendienstes (BND) befindet sich seit wann im Nordturm der Münchner Frauenkirche?
Welche Behörden im Einzelnen haben wann mit welchen kirchlichen Stellen die Einrichtung dieser Technologie vereinbart?
Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgte die Einrichtung der Technologie des BND im Turm der Frauenkirche?
Inwieweit hatte die Kirche nach Kenntnis der Bundesregierung die Möglichkeit, die Einrichtung von BND-Technologie in ihren Räumlichkeiten abzulehnen?
Welche Nutzungsbedingungen wurden zwischen dem BND bzw. anderen staatlichen Behörden und der Kirche vereinbart?
Inwieweit und in welcher Höhe wurden oder werden aus welcher Kasse Gelder für die Nutzung des Turms an die Kirche gezahlt?
Welche kirchlichen Stellen waren und sind nach Kenntnis der Bundesregierung inwieweit und wann von der Existenz und nachrichtendienstlichen Nutzung dieser Technologien informiert worden?
Wo genau befindet sich die eingebaute Technologie im Turm?
Inwieweit haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BND zur Nutzung oder Wartung dieser Technologie Zugang zum Kirchturm?
Wie oft mussten und müssen diese Anlagen gewartet werden, und wer nahm diese Wartung bislang vor?
Zu welchem genauen Zweck dient die Technologie des BND im Kirchturm?
Inwieweit ist es mit dieser Technologie möglich, Abhör- und Überwachungsmaßnahmen durchzuführen, und inwieweit, wann und in welchen Fällen ist sie nach Kenntnis der Bundesregierung zu diesen Zwecken eingesetzt worden?
Wird die Technologie weiterhin vom BND genutzt, und wenn ja, zu welchem Zweck?
Sollte die Technologie nicht mehr genutzt werden, seit wann und warum nicht, und aus welchem Grund wurde sie dann bislang nicht abgebaut?
Welche Überlegungen zur Demontage der Anlagen gibt es, und wann sollen diese umgesetzt werden?
Welche in- und ausländischen Behörden außer dem BND nutzten oder nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung seit wann und zu welchen Zwecken welchen Turm der Münchner Frauenkirche, und inwieweit nutzten oder nutzen diese Behörden jeweils gemeinsame Technologien mit dem BND oder hatten bzw. haben eigene technische Vorrichtungen im Turm?
Inwieweit kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Technologie im Turm der Münchner Frauenkirche für illegale Überwachungspraktiken oder illegale Überwachungsoperationen durch den BND oder andere Nachrichtendienste eingesetzt wurde?
Wie viele und welche Kirchtürme in welchen Bundesländern wurden oder werden vom Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) oder nach Kenntnis der Bundesregierung von einem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) oder einem ausländischen Nachrichtendienst als Standort für Sende- und Empfangstechnik oder Abhörtechnik genutzt (bitte jeweils einzeln angeben und zusätzlich ausführen, ob es sich um katholische oder evangelische oder säkularisierte Kirchen handelt)?
Wie viele nicht direkt zu den jeweiligen Behörden gehörende Gebäude welcher Art (bitte unterscheiden in staatlich bzw. nichtstaatlich) in welchen Bundesländern wurden oder werden vom Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) oder nach Kenntnis der Bundesregierung von einem Landesamt für Verfassungsschutz oder einem ausländischen Nachrichtendienst als Standort für Sende- und Empfangstechnik oder Abhörtechnik genutzt (bitte jeweils einzeln angeben)?