Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2018
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Netzauftritt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat ist zu lesen, dass politisch motivierte Straftaten eine besondere Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung darstellten. Ihre Erfassung, Analyse und wirksame polizeiliche Bekämpfung sei daher ein besonders wichtiges innenpolitisches Anliegen (www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/ kriminalitaetsbekaempfungund-gefahrenabwehr/politisch-motivierte-kriminalitaet/politisch-motivierte- kriminalitaet-node.html). Laut aktuellen Medienberichten sei der Anstieg linksextremer Gewalt besorgniserregend (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ verfassungsschutz-linksextreme-gewalt-steigt-laut-geheimdienst-besorgniserregend/ 22713698.html?ticket=ST-2856664-lzmSdkogIZPcCcDVYlu2-ap6).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität (rechts und links) sowie politisch motivierter Kriminalität im Kontext von Zuwanderung und politisch motivierter Kriminalität mit extremistischem Hintergrund hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Januar 2018 in der Bundesrepublik Deutschland monatlich gegeben, und wie verteilen sich diese jeweils auf die Bundesländer?
Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 genannten Fälle auf Gewalttaten und sonstige Straftaten (bitte nach Monaten, Bundesländern und Bereichen der politisch motivierten Kriminalität auflisten)?
Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 genannten Fälle auf die unterschiedlichen Deliktsbereiche (bitte bezogen auf Bundesländer und Monate aufschlüsseln)?
Wie viele Tatverdächtige jeweils welchen Geschlechts konnten nach Kenntnis der Bundesregierung ermittelt werden, und wie hoch ist jeweils der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger (bitte analog Frage 1 nach Monaten, Bundesländern und Bereich der politisch motivierten Kriminalität auflisten)?
Wie viele der Tatverdächtigen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Haft? Wie war jeweils der Ausgang des Ermittlungsverfahrens (Einstellung bzw. Strafbefehl bzw. Anklage, bitte bei Einstellungen ggf. die Auflage und die Vorschrift, nach der eingestellt wurde, mitteilen)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Fälle in Frage 1 monatlich verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern, Monaten, Staatsangehörigkeit und Geschlecht auflisten)?