Konkurrenzfähigkeit der europäischen Raumfahrt
der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Alexander Graf Lambsdorff, Oliver Luksic, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 12. August 2015 beauftragte die europäische Weltraumagentur ESA die ArianeGroup als Hauptvertragspartner mit der Neuentwicklung der „Ariane 6“-Rakete.
Laut der ArianeGroup gab es zu Anfang des Projekts die Zusage der EU, dass pro Jahr mindestens fünf Raketenstarts bestellt werden. Eine vertragliche Einigung gab es dabei aber nicht.
In der Erklärung von Meseberg haben der französische Präsident Emmanuel Macron und die Bundeskanzlerin ihre uneingeschränkte Unterstützung für das „Ariane 6“-Programm bekräftigt.
In einem Interview mit „SPIEGEL ONLINE“ hat der Chef der ArianeGroup, Alain Charmeau, davor gewarnt, dass, wenn bis Ende Juni nicht sieben Bestellungen für die „Ariane 6“-Rakete eingehen, das Projekt womöglich gestoppt werden muss.
Laut Alain Charmeau ist erst eine Bestellung für zwei Starts von der Europäischen Kommission eingegangen.
Währenddessen plant die Bundeswehr zur Schaffung eines Radar-Aufklärungssystems zwei ihrer SARah-Satelliten mittels „Falcon 9“-Raketen des amerikanischen Unternehmens SpaceX in den Jahren 2018 und 2019 in eine sonnensynchrone Umlaufbahn zu schießen.
Das Unternehmen SpaceX kann sich, laut Alain Charmeau, niedrigere Raketenpreise leisten, da die NASA für diese doppelt so viel zahlt wie Organisationen in europäischen Staaten. Damit solle Europa aus dem Weltraummarkt gedrängt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie wichtig schätzt die Bundesregierung einen Erfolg des „Ariane 6“-Projektes für die europäische Raumfahrt ein?
Wie wahrscheinlich ist ein Aus des „Ariane 6“-Projektes?
Welchen wirtschaftlichen Schaden hätte nach Kenntnis der Bundesregierung ein Aus des „Ariane 6“-Projektes für die EU? Wie viele Arbeitsplätze wären direkt und indirekt davon betroffen?
Welche finanziellen Auswirkungen hätten unausreichende Bestellungen und die dadurch entstehende finanzielle Schieflage bei der ArianeGroup für den Bund?
Was unternimmt die Bundesregierung, um den drohenden Produktionsstopp der „Ariane 6“-Rakete zu verhindern?
Wie plant die Bundesregierung, die Zusage der EU zu fünf Starts pro Jahr mit zu unterstützen und durchzusetzen?
Welche Gespräche führt die Bundesregierung mit anderen EU-Mitgliedstaaten, um mehr Bestellungen für die „Ariane 6“-Rakete zu ermöglichen?
Plant die Bundesregierung, in Zukunft vor allem die „Ariane 6“-Rakete bei Ausschreibungen zu berücksichtigen, oder plant sie, alternative Raketen (z. B. die Falcon 9) zu benutzen?
Inwiefern werden bei Raumfahrtausschreibungen der Bundesregierung, der Bundeswehr oder anderen staatlichen Organen die Wertschöpfungskette und die Kosten von Forschung und Entwicklung im Raumfahrtbereich berücksichtigt?
Welche Überlegungen gibt es in der Bundesregierung, die SARah-Satelliten der Bundeswehr später in Betrieb zu nehmen, sodass sie mit der „Ariane 6“-Rakete in die Umlaufbahn gebracht werden können?
Inwieweit wird die Bundeswehr in Zukunft auf die „Ariane 6“- anstatt auf die „Falcon 9“-Raketen zurückgreifen, sobald diese auslieferungsbereit ist?
Können die Kosten nach Auffassung der Bundesregierung längerfristig durch Risikoverteilung auf Raumfahrtindustrie und staatliche Organisationen verlässlich gesenkt werden? Wenn ja, bedeutet diese Verteilung der Risiken dann nicht auch, dass die Bundesregierung bei einem drohenden Produktionsstopp der „Ariane 6“-Rakete unkalkulierbare Kosten tragen muss? Wie kann dieser Produktionsstopp verhindert werden?
Welche Auswirkungen würde ein Aus der „Ariane 6“-Rakete nach Ansicht der Bundesregierung auf den Anschluss der Europäischen Union zur internationalen Raumfahrt haben? Welche Pläne gibt es für alternative Raketen um Satelliten zu starten, sollte die Produktion der „Ariane 6“-Rakete tatsächlich gestoppt werden?
Welche Pläne hat die Bundesregierung, damit die deutsche und europäische Raumfahrt international wettbewerbsfähig bleiben kann?
Welche Anstrengungen werden von der Bundesregierung unternommen, um eine unabhängige europäische Raumfahrt sicherzustellen? Welche Art der Unterstützung braucht die europäische Raumfahrt von den EU-Mitgliedstaaten, um unabhängig zu bleiben?
Welche Art von Leistungen und Bemühungen sind mit der Bekräftigung der Bundeskanzlerin der „uneingeschränkten Unterstützung für das Ariane-6-Programm“ von Seiten der Bundesregierung gemeint?