Harald B., das Bundesamt für Verfassungsschutz und Demokratieprojekte
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Cornelia Möhring, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In einem Interview in der Tageszeitung „neues deutschland“ mit einem Beschuldigten im sogenannten Indymedia-linksunten-Verfahren gab dieser an, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) an der Auswertung der beschlagnahmten Gegenstände beteiligt sei. Seitens des BfV sei daran unter anderem Harald B. beteiligt. B. ist Politikwissenschaftler und Vertreter der Extremismus-Doktrin. In der Vergangenheit war B. unter anderem um die Diskreditierung der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) bemüht. Unter anderem war er als Referent für das Thüringer Innenministerium tätig und leitete bis 2011 die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen (vgl.: „Der Erfolg der Plattform wurde zum Problem“, neues deutschland vom 30. Juni 2018, www. neues-deutschland.de/artikel/1092748.indymedia-linksunten-der-erfolg-der-plattform- wurde-zum-problem.html, „Verfassungsschutzwissenschaftsjournalismus“ auf https:// nrw.rosalux.de/publikation/id/6973/verfassungsschutzwissenschaftsjournalismus sowie „Harald Bergsdorf“ in der Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Harald_ Bergsdorf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
In welcher Eigenschaft ist Harald B. für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig (bitte angeben, seit wann und ggf. auch vorherige Verwendungen für das BfV mit zeitlicher Einordnung nennen)?
War B. in seiner Zeit als Referent für das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Mitarbeiter oder Quelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz?
War B. nach Kenntnis der Bundesregierung Mitarbeiter oder Quelle eines Landesamtes für Verfassungsschutz, und wenn ja, von welchem und in welchem Zeitraum?
War B. nach Kenntnis der Bundesregierung in seiner Tätigkeit als Leiter der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus für das Bundesamt für Verfassungsschutz bzw. für ein Landesamt für Verfassungsschutz/ Abteilung Verfassungsschutz tätig?
Sind bzw. waren die Landes-Demokratiezentren zu irgendeinem Zeitpunkt Beobachtungsgegenstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz?
Sind bzw. waren andere Projekte des Bundesprogrammes „Demokratie Leben“ bzw. der Vorgängerprogramme Beobachtungsgegenstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz?
Sind bzw. waren Mobile Beratungsteams gegen Rechtsextremismus oder Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt Beobachtungsgegenstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz?
Liegen im Bundesamt für Verfassungsschutz Quellenmeldungen mit Bezug zu Landesdemokratiezentren, Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus, Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt oder anderen Projekten des Bundesprogrammes „Demokratie Leben“ bzw. der Vorgängerprogramme vor (bitte nach Jahren und Bezug auflisten)?