Aktuelle Situation im Bereich Schienengüterverkehr
der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Sören Bartol, Iris Gleicke, Michael Groß, Ulrike Gottschalck, Hans-Joachim Hacker, Gustav Herzog, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind auch in Deutschland klar zu spüren. Gerade eine Industrie wie die deutsche, die stark von Exporten abhängig ist, hat darunter zu leiden. So sind die Exporte insgesamt um 18,9 Prozent eingebrochen und in den Wirtschaftszweigen Chemie, Maschinenbau oder Kraftfahrzeuge/Kraftfahrzeugteile liegt der Einbruch noch höher. Darunter leidet auch massiv die Güterverkehrsbranche mit einem Rückgang von bis zu 23,3 Prozent.
Ziel sozialdemokratischer Politik war und ist es, die Härten der Finanz- und Wirtschaftskrise abzufedern, damit diejenigen, die die Krise nicht verursacht haben, nicht darunter leiden müssen. Des Weiteren haben sich die Fraktion der SPD und die Bundesminister der SPD in der letzten Legislatur aktiv dafür eingesetzt, dass jetzt die Voraussetzungen für einen Aufschwung geschaffen werden und eine positive wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig genützt werden kann.
Aus diesem Grund zeigt sich die Fraktion der SPD mehr als verwundert über die mehr als passive Haltung der Bundesregierung im Bereich Schienengüterverkehr und den aktuellen Schwierigkeiten bei DB Schenker Rail, die zu den größten und leistungsfähigsten Güterbahnen in Europa zählt. Immerhin wurden aktuell Pläne bekannt, dass bis zu 4 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich der Güterverkehrsbranche abgebaut werden sollen. Darüber hinaus schätzt das Bundesumweltamt ein Verlagerungspotential von der Straße auf die Schiene bis 2025 von bis zu 40 Prozent.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie sieht für die Bundesregierung ein nachhaltiges Güterverkehrskonzept aus, das sowohl die Ziele des Klimaschutzes als auch wirtschaftliches Wachstum verbindet?
Wie will die Bundesregierung den „Masterplan Güterverkehr“ umsetzen, wenn bei DB Schenker Rail die Leistungsfähigkeit massiv eingeschränkt wird?
Wie will die Bundesregierung auf die Deutsche Bahn AG (DB AG) Einfluss nehmen, um einen Kahlschlag bei DB Schenker Rail zu verhindern, der den gesamten Sektor des europäischen Schienengüterverkehrs erschüttern würde?
Beabsichtigt die Bundesregierung den Rückzug der DB AG aus der Fläche zu verhindern?
Wie will die Bundesregierung als Hauptanteilseigner auf die DB AG Einfluss nehmen, um die Arbeitsplätze bei DB Schenker Rail Deutschland AG zu sichern und die Arbeitnehmer vor erneuten Strukturmaßnahmen im Bereich Güterverkehr zu schützen?
Plant die Bundesregierung die Logistikbranche der DB AG zu privatisieren?
Wenn dies der Fall ist, welche konkreten Voraussetzungen müssen dazu gegeben sein, und wie will die Bundesregierung dieses Vorhaben umsetzen?
Was will die Bundesregierung unternehmen, um das prognostizierte mittel- und langfristige Wachstum im Schienengüterverkehr, das klimapolitisch ohne Alternative ist, zu unterstützen?
Wann sollen die Mittel aus dem Konjunkturprogramm zur Umrüstung der Güterwagen auf Flüsterbremsen ausgeschüttet werden?
Welche Maßnahmen bzw. Initiativen wird die Bundesregierung einleiten, um einen fairen Wettbewerb zwischen den Güterbahnen in Europa zu gewährleisten ohne Abstriche bei der Sicherheit des Schienengüterverkehrs?