Sonderbericht 80 der Monopolkommission
der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stefan Thomae, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Pascal Kober, Oliver Luksic, Alexander Müller, Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Gerald Ullrich, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Monopolkommission hat in ihrem Sonderbericht 80 den aktuellen Stand und die absehbare Entwicklung der Buchpreisbindung in der Bundesrepublik Deutschland beurteilt. Hierbei fand das sich ändernde Marktumfeld eine besondere Beachtung.
Dabei galt es das politische Ziel des Schutzes des Kulturgutes Buch gegen die mögliche Unvereinbarkeit der deutschen Preisbindung mit der europäischen Warenverkehrsfreiheit, wie sie im Jahr 2016 vom Europäischen Gerichtshof schon für die Arzneimittelpreisbindung festgestellt wurde, abzuwägen.
Die Monopolkommission kommt dabei abschließend zu der Einschätzung, dass es sich „nach Abwägung aller Gesichtspunkte um einen schwerwiegenden Markteingriff handelt, dem ein nicht klar definiertes kulturelles Schutzziel „Kulturgut Buch“ gegenübersteht, dessen Auswirkungen ambivalent bzw. unklar sind und der Marktentwicklung seit dem Erlass des Gesetzes nicht in angemessener Weise Rechnung trägt.“
Daher spricht sich die Monopolkommission für eine Abschaffung der Buchpreisbindung aus. Vor jedem Eingriff in den Wettbewerb zum Schutz des Buchmarktes müsse erstens das Schutzziel definiert werden. Zweitens müsse geprüft werden, ob und inwiefern Schutzdefizite bestehen. Erst auf dieser Basis könne drittens entschieden werden, mit welchen Instrumenten die Schutzdefizite behoben werden können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die Erkenntnisse und Vorschläge des Sonderberichts 80 der Monopolkommission?
Stimmt die Bundesregierung den Vorschlägen der Monopolkommission zu?
Wie wird die Bundesregierung mit dem Bericht der Monopolkommission verfahren?
Welche Maßnahmen und Vorschläge plant sie umzusetzen?
Welche Maßnahmen und Vorschläge plant sie nicht umzusetzen?
Unterstützt die Bundesregierung die Einschätzung der Monopolkommission bezüglich der Abschaffung der Buchpreisbindung oder befürwortet die Bundesregierung eine Buchpreisbindung?
Welche Auswirkungen hat die Buchpreisbindung nach Ansicht der Bundesregierung auf die Autoren?
Wie steht die Bundesregierung zu einer Buchpreisbindung für eBooks?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahr eines wettbewerblichen Nachteils für den inländisch stationären Buchhandel gegenüber grenzüberschreitend tätigen Unternehmen, sollte der Europäische Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren die gesetzlich vorgeschriebene Buchpreisbindung für unvereinbar mit der europäischen Warenverkehrsfreiheit oder auch für unvereinbar mit dem unionsrechtlichen Loyalitätsgrundsatz in Verbindung mit den EU-Wettbewerbsregeln erklären?
Was plant die Bundesregierung, gegen mögliche wettbewerbliche Nachteile für den inländischen Buchhandel zu unternehmen?