Veteranenpolitik für die Bundeswehr
der Abgeordneten René Springer, Jens Kestner, Martin Hess, Christoph Neumann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nachdem sich der damalige Bundesminister der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière am 22. September 2011 erstmals im Deutschen Bundestag zum Begriff des Veteranen bekannt hatte (Plenarprotokoll 17/127), stellte er im April des darauffolgenden Jahres der Öffentlichkeit ein Diskussionspapier unter dem Titel „Eine Veteranenpolitik für die Bundeswehr“ vor (https://bit.ly/2xxVKOS).
Nachdem die Diskussionen dazu weiter vorangeschritten waren, veröffentlichte das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) im März 2013 eine Broschüre unter dem Titel „Die Neuausrichtung der Bundeswehr“, in der von „einem aktiven Umgang mit dem Thema Veteranen“ gesprochen wird (https://bit.ly/2POiYbi). Auch in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage heißt es wenig später: „Das BMVg beabsichtigt die Einführung einer Veteranenpolitik für die Bundeswehr. Mit ihr sollen Richtlinien für den praktischen Umgang mit den Anliegen von Veteranen vorgegeben werden“ (Bundestagsdrucksache 17/13254).
Auch in dem anschließend geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“ wird erneut betont: „Die Verantwortung für unsere Veteranen wollen wir gemeinsam tragen“ (https://bit.ly/2MMj9BY).
Der wiederholten Selbstverpflichtung folgend, wurde das BMVg durch einen Antrag der CDU, CSU und SPD im Haushaltsausschuss damit beauftragt, eine Definition des Begriffs „Veteran“ nach Abstimmung mit den Interessensverbänden vorzunehmen. Darüber hinaus sollten aber auch Maßnahmen erarbeitet werden, mit denen die Bundeswehr die Veteranen unterstützen kann. In der Begründung des Antrages heißt es dazu: „Die zu ergreifenden Maßnahmen verdeutlichen unsere Unterstützung für unsere Veteranen und verdeutlichen – nach innen wie nach außen – die besondere Verantwortung der Bundeswehr für Menschen, die besondere Leistungen für unser Land erbracht haben“ (Bundestagsdrucksache 18/6126).
Dem anschließenden Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist zu entnehmen, dass vom BMVg Überlegungen zu einer Neudefinition des unter Dr. de Maizière bereits definierten Veteranenbegriffs (vgl. Bundestagsdrucksache 17/13254) angestellt werden. Weiterhin wird darin mitgeteilt, dass sich im BMVg eine Konzeption unter dem Titel „Wertschätzung und Anerkennung“ in Bearbeitung befindet (Bundestagsdrucksache 18/7250).
Nachdem sich jedoch auch im sechsten Jahr nach Dr. Thomas de Maizières initialer Bundestagsrede noch keine Definition des Veteranenbegriffs gefunden hatte, wurde einem Bericht der Tageszeitung „DIE WELT“ zufolge von der Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen gegen Ende der 18. Legislaturperiode ein erneuter Versuch unternommen, eine Definition sowie ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Die eigens dafür eingesetzte Arbeitsgruppe tagte demselben Bericht nach nur ein einziges Mal. Danach nie wieder (https://bit.ly/2MJRdi3).
Auf die Nachfrage der Fraktion der AfD, wie die Bundesregierung den Begriff „Veteran“ nun definiert, wurde mitgeteilt: „Die Bundesregierung nutzt diesen Begriff nicht“ (Bundestagsdrucksache 19/3718).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Hält die Bundesregierung weiterhin an der Einführung einer Veteranenpolitik für die Bundeswehr fest?
Wenn ja,
a) Welche konkreten Maßnahmen wurden von der Bundesregierung dahingehend bereits eingeleitet?
b) Welche konkreten Maßnahmen wurden von der Bundesregierung dahingehend bereits umgesetzt?
c) Welche weiteren Maßnahmen sind durch die Bundesregierung noch geplant?
d) Wird die Bundesregierung in der 19. Legislaturperiode voraussichtlich eine Definition des Veteranenbegriffs und/oder ein Veteranenkonzept vorlegen?
Wenn ja, wann?
Wenn nicht,
e) Wann wurde beschlossen, dass die Einführung einer Veteranenpolitik für die Bundeswehr nicht weiterverfolgt wird?
f) Durch wen wurde beschlossen, dass die Einführung einer Veteranenpolitik für die Bundeswehr nicht weiterverfolgt wird?
Welche konkreten Maßnahmen wurden von der Bundesregierung bzw. dem BMVg im Zusammenhang mit dem von CDU, CSU und SPD eingebrachten und beschlossenen Antrag im Verteidigungs- bzw. Haushaltsausschuss bislang umgesetzt (vgl. Bundestagsdrucksache 18/6126)?
Aus welchen Gründen wurden dem Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2015 (57. Bericht) zufolge Überlegungen angestellt, den von Dr. Thomas de Maizière bereits erarbeiteten Veteranenbegriff neu zu definieren?
a) Welche Schwächen beinhaltete nach Ansicht der Bundesregierung die von Dr. Thomas de Maizière gewählte Veteranendefinition?
b) Aus welchen Gründen wurde die von Dr. Thomas de Maizière gewählte Veteranendefinition nicht übernommen?
c) Welche neue Definition des Veteranenbegriffs wurde bzw. welche neuen Definitionen wurden stattdessen seitens der Bundesregierung in Betracht gezogen?
d) Gibt es seitens der Bundesregierung aktuell Bestrebungen, den Veteranenbegriff neu zu definieren?
Ist die im Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2015 (57. Bericht) genannte und in Bearbeitung befindliche Konzeption unter dem Titel „Wertschätzung und Anerkennung“ bereits abgeschlossen?
Wenn ja,
a) Welches Ziel wird mit der Konzeption „Wertschätzung und Anerkennung“ verfolgt?
b) Welche konkreten Inhalte besitzt die Konzeption „Wertschätzung und Anerkennung“?
c) Welchen Umfang besitzt die Konzeption „Wertschätzung und Anerkennung“?
d) Wann wird die Konzeption „Wertschätzung und Anerkennung“ voraussichtlich vorgestellt?
Wenn nicht,
e) Wann ist mit der abschließenden Bearbeitung der Konzeption „Wertschätzung und Anerkennung“ voraussichtlich zu rechnen?
f) Welche konkreten Inhalte besitzt die Konzeption „Wertschätzung und Anerkennung“ bislang?
g) Wann wird die Konzeption „Wertschätzung und Anerkennung“ voraussichtlich vorgestellt?
Wurde – dem Bericht der der Tageszeitung „DIE WELT“ zufolge – von der Bundesregierung bzw. von der Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Veteranenkonzeptes und/oder einer Veteranendefinition einberufen bzw. eingesetzt?
Wenn ja,
a) Zu welchem Zweck und mit welchem konkreten Ziel wurde die Arbeitsgruppe einberufen bzw. eingesetzt?
b) Ist die Arbeitsgruppe weiterhin aktiv tätig?
Wenn ja, wie häufig trat die Arbeitsgruppe bisher zusammen und wann war das letzte Zusammentreffen?
c) Welche Ergebnisse wurden von der Arbeitsgruppe bisher erzielt?
d) Wann werden die (ersten) Ergebnisse der Arbeitsgruppe voraussichtlich vorgestellt?
Wenn nicht,
e) Welche konkreten Schritte und Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Bericht des Wehrbeauftragten in Hinblick auf eine Definition des Veteranenbegriffs bisher eingeleitet, durchgeführt oder bereits beendet? Welche Ergebnisse wurden dabei bisher erzielt, und wann werden die Ergebnisse voraussichtlich vorgestellt?
f) Welche konkreten Schritte und Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Bericht des Wehrbeauftragten in Hinblick auf die Einführung einer Veteranenpolitik für die Bundeswehr bisher eingeleitet, durchgeführt oder bereits beendet? Welche Ergebnisse wurden dabei bisher erzielt, und wann werden die Ergebnisse voraussichtlich vorgestellt?
Mit welchen Interessensgruppen bzw. Interessensverbänden hat die Bundesregierung seit 2011 bezüglich einer Definition des Veteranenbegriffs bereits zusammengearbeitet bzw. hatte diesbezüglich Kontakt (bitte einzeln nach Datum, Name der Interessensgruppe bzw. des Interessensverbandes und Teilnehmer von Seiten der Bundesregierung ausweisen)?
Mit welchen Interessensgruppen bzw. Interessensverbänden hat die Bundesregierung seit 2011 bezüglich der Konzeption einer Veteranenpolitik bereits zusammengearbeitet bzw. hatte diesbezüglich Kontakt (bitte einzeln nach Datum, Name der Interessensgruppe bzw. des Interessensverbandes und Teilnehmer von Seiten der Bundesregierung ausweisen)?
Welche Definition des Veteranenbegriffs wurde bzw. welche Definitionen wurden der Bundesregierung von den jeweiligen Interessensgruppen bzw. Interessensverbänden bereits vorgeschlagen (bitte einzeln ausweisen)?
Gibt es aktuell eine aktive Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den Interessensgruppen bzw. Interessensverbänden hinsichtlich der Definition des Veteranenbegriffs und/oder der Einführung einer Veteranenpolitik für die Bundeswehr und/oder eines etwaigen Gedenktages?
Wenn ja, mit welchen Interessensgruppen bzw. Interessensverbänden steht die Bundesregierung aktuell aktiv im Austausch (bitte einzeln ausweisen)?
Wurden seit dem 14. August 2018 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/3847) seitens der Bundesregierung bzw. des BMVg weitere Veteranenabzeichen ausgegeben?
Wenn ja, wann, und wie viele?