Akteneinsicht zum NS-Kriegsverbrecher Alois Brunner

Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass es sich bei Alois Brunner um eine NS-belastete Person handelt, bei der das historische Aufklärungsinteresse die Belange des Quellenschutzes überwiegt und die Offenlegung von nachrichtendienstlichen Verbindungen mit vorhandener NS-Belastung im Interesse des Staatswohls, um Forschung, wissenschaftliche Auseinandersetzung und Geschichtsaufarbeitung zu ermöglichen (Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes – GG), erfolgen müsste (bitte begründen)?

Handelt es sich bei den Akten, deren Einsichtnahme nun Gegenstand des Gerichtsverfahrens gegen den BfV ist, um den in der Antwort der Bundesregierung erwähnten Aktenbestand, und wenn ja, welchen Umfang hat dieser insgesamt, und wie viele Seiten davon sind auch weiterhin als geheim eingestuft?

Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass die Akten des verstorbenen SS-Hauptsturmführer Alois Brunner, ein wichtiger Bestandteil für die Aufarbeitung der systematisch vom NS-Staat betriebenen „Endlösung der Judenfrage“ sind, und diese Akten jüdischen Einrichtungen wie „Yad Vashem“, der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ etc. sowie Journalisten und Wissenschaftlern unbedingt zur Verfügung stehen müssen, und wenn nein, wie begründet die Bundesregierung dies?

Teilt die Bundesregierung die Äußerungen des BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen vom 30. August 2018, und wenn nein, welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen wird sie daraus ziehen?

Wird die Bundesregierung für den Fall einer letztinstanzlichen Bestätigung der Entscheidung des OVG Münster in Sachen Brunner durch das Bundesverwaltungsgericht das Urteil akzeptieren oder versuchen, das Bundesarchivgesetz entsprechend zu ändern, damit eine Akteneinsicht in über 30 Jahre alte Geheimdienstakten verhindert werden kann, und wenn ja, mit welcher Begründung?

Sieht die Bundesregierung aufgrund des Handelns des BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen Anlass darüber nachzudenken, das Bundesarchivrecht erneut zu novellieren, um für mehr Transparenz und eine unabhängige historische Aufarbeitung zu sorgen sowie künftig ausschließen zu können, dass die Geheimdienste selbst entscheiden, ob und welche Unterlagen sie dem Bundesarchiv übergeben (bitte begründen)?

Warum hat der BND Mitte der 90er-Jahre die Akte des SS-Verbrechers gesäubert und 581 Seiten vernichtet (SPIEGEL ONLINE vom 20. Juli 2011 und Neues Deutschland vom 23. Juli 2011)?

Wurden die früheren BND-Präsidenten August Hanning und Ernst Uhrlau, zu diesem Sachverhalt befragt? Wenn ja, wann geschah dies, durch wen, und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht, und wird dies nachgeholt?

Seit wann hatte die Bundesregierung von den CIA-Akten zu Franz Rademacher und Hans-Joachim Rechenberg Kenntnis (vgl. Bettina Stangneth, WELT Online vom 21. August 2011 www.welt.de/kultur/ history/article13554689/Warum-tilgte-der-BND-die-Akte-des-Eichmann- Helfers.html)?

Hat die Bundesregierung die CIA-Akten zu Franz Rademacher und Hans-Joachim Rechenberg mittlerweile ausgewertet oder hat sie zumindest Kenntnis darüber, ob die UHK diese Akten im Rahmen ihrer Arbeit ausgewertet hat, und welches Ergebnis hatten die Aktenauswertungen jeweils insbesondere was die Tätigkeiten von Rademacher und Rechenberg für den BND und Kontakte zu Brunner betrifft?

Seit wann wussten die Bundesregierung und der BND, dass Brunner zusammen mit dem NS-Verbrecher und ehemaligen Lagerkommandanten von Treblinka, Franz Stangl, in einer Wohnung in Damaskus lebte (www.profil. at/home/ns-verbrechen-das-phantom-128650 und Georg M. Hafner, Esther Schapira: Die Akte Alois Brunner. Warum einer der größten Naziverbrecher noch immer auf freiem Fuß ist, Frankfurt am Main 2000, S. 229)?

Seit wann wussten die Bundesregierung und der BND, dass Brunner alias Georg Fischer zum Berater der syrischen Regierung geworden war (vgl. u. a. Gerhard Freihofner: Kopf(los)geld nach 62 Jahren, Wiener Zeitung, 20. Juli 2007 (https://web.archive.org/web/20090208190915/, www.wienerzeitung.at/ DesktopDefault.aspx?TabID=4564&Alias=wzo&cob=294446&currentpage=0)?

Gibt es in den Unterlagen des BND Informationen, wonach Brunner (oder Personen mit Brunners Aliasnamen Alois Schmaldienst, Dr. Georg (Waldemar) Fischer, Alois Fescoer, Klaus Fischer, Franz Kolar oder unter dem Decknamen »Linden«) in Verbindung mit der Firma Orient Trading Company stand, die in Waffengeschäfte verwickelt war?

Wenn ja, welche sind dies im Detail (vgl.: Hafner, Schapira: Die Akte Alois Brunner., S. 234 und Oliver Schröm, Andrea Röpke: Stille Hilfe für braune Kameraden. Das geheime Netzwerk der Alt- und Neonazis. Ein Inside- Report, Berlin 2002, S. 52 und Matthias Ritzi, Erich Schmidt-Eenboom: Im Schatten des Dritten Reiches. Der BND und sein Agent Richard Christmann, Berlin 2011, S. 122)?

Lassen sich in den Akten von BND und Auswärtigem Amt Informationen darüber finden, dass der damalige Botschafter in Beirut, Dr. Walter Hellenthal, Kontakt zu Brunner hatte?

Wenn ja, welche sind dies (Die Akte Brunner, FfM 2000, S. 133 und 233)?

Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die UHK die BND-Akten gezielt nach den Alias- bzw. Decknamen von Brunner (Alois Schmaldienst, Dr. Georg (Waldemar) Fischer, Alois Fescoer, Klaus Fischer, Franz Kolar und „Linden“) ausgewertet, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Wenn nein, warum nicht?

Konnte rekonstruiert werden, um welche 253 BND-Personalakten, die in den Jahren 1996 und 2007 vernichtet worden sind, es sich gehandelt hat und ob darunter auch Akten von Personen waren, die mit Adolf Eichmann und Alois Brunner in Kontakt gestanden hatten (Mitteilung der Forschungs- und Arbeitsgruppe „Geschichte des BND“ – MFGBND – vom 22. Dezember 2011: www.bnd.bund.de/DE/Organisation/Geschichte/Geschichtsaufarbeitung/ MFGBND_Uebersicht/MFGBND_Sonderausgabe/Sonderausgabe_2011_ node.html)?

Wird sich die Bundesregierung bemühen aufzuklären, wer einen Massenmörder beschützt, bezahlt und seine Akten vernichtet hat?