Nationale Tourismusstrategie
der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Hagen Reinhold, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In ihrem Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 haben die Koalitionspartner aus CDU, CSU und SPD folgendes vereinbart:
„Wir vereinbaren unter Beachtung der föderalen Grundsätze der Tourismuspolitik (gemeinsam mit den Ländern) und den Kompetenzen des Bundes für die Tourismuswirtschaft einen ganzheitlichen wirtschaftspolitischen Ansatz in Form einer nationalen Tourismusstrategie. Dabei wollen wir die Rahmenbedingungen für den Tourismus in Deutschland weiter verbessern, von der Werbung im Ausland über einheitliche Qualitätskriterien und eine Fachkräfteoffensive mit der Branche bis hin zur Barrierefreiheit. Die Förderinstrumente von EU, Bund und Ländern müssen enger miteinander verzahnt werden.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welches Ressort der Bundesregierung hat die Federführung bei der Koordinierung und Entwicklung der nationalen Tourismusstrategie inne bzw. soll diese übernehmen?
Welche weiteren Ressorts sollen mitberatend eingebunden werden bzw. wurden bereits eingebunden?
Hat der Prozess der Erstellung bereits begonnen? Falls ja, wie ist der aktuelle Stand, falls nein, warum wurde noch nicht damit begonnen?
Sollte der Prozess der Erstellung noch nicht begonnen haben, wann ist mit der Aufnahme der Arbeit durch die Bundesregierung zu rechnen?
Wann kann mit einem Zeitplan zur Entwicklung der nationalen Tourismusstrategie gerechnet werden?
Zu welchem Zeitpunkt im Jahr 2019 plant die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte nationale Tourismusstrategie zu veröffentlichen?
Ist die Implementierung der nationalen Tourismusstrategie in der Zeitplanung der Bundesregierung inbegriffen, und wenn ja, wie viel Zeit wird hierfür eingeplant?
Wie ist der Entstehungsprozess konzipiert?
Mit welchen Akteuren (EU-Ebene, Bund, Länder, Kommunen und Verbänden) wurden bereits Gespräche zur Entwicklung der nationalen Tourismusstrategie geführt? Falls noch keine Gespräche geführt wurden, wann ist mit einer Aufnahme der Gespräche zu rechnen?
Wird das Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes in die Entwicklung der nationalen Tourismusstrategie eingebunden sein, und wenn ja, auf welche Weise?
Wer sind nach Plan der Bundesregierung andere relevante Akteure, die in diesen Prozess einbezogen werden sollen?
Welches Konzept verfolgt die Bundesregierung bei der Entwicklung der nationalen Tourismusstrategie?
Ist seitens der Bundesregierung ein Schwerpunkt beim Thema Digitalisierung vorgesehen? Falls nein, weshalb nicht?
Liegt der inhaltliche Schwerpunkt auf dem Incoming-Tourismus oder sollen auch Elemente des Outgoing-Tourismus erfasst werden?
Plant die Bundesregierung zur bzw. nach der Erstellung der Strategie Workshops, Dialogplattformen oder Ähnliches mit relevanten Akteuren? Wenn ja, mit welchen, und wie sollen diese ausgestaltet werden?