Tiefseebergbau-Strategie Deutschland
der Abgeordneten Hagen Reinhold, Sandra Weeser, Michael Theurer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Till Mansmann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Bedarf an mineralischen Rohstoffen in unserer Gesellschaft und unserer Industrie steigt ständig. Die Ressourcen sind allerdings begrenzt. Daher werden wir in den kommenden Jahren nach Lösungen suchen müssen, um die sichere Versorgung unserer Gesellschaft mit mineralischen Rohstoffen zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass Deutschland auch in Zukunft Industriestandort der zukunftsfähigen Spitzentechnologien bleibt.
Der Abbau von mineralischen Rohstoffen in der Tiefsee kann neue Chancen und Möglichkeiten für die deutsche Rohstoffversorgung bieten. Die Lagerstätten am Meeresboden enthalten metallische Rohstoffe wie Kupfer, Kobalt, Mangan, Nickel oder Seltene Erden. Neben den Bemühungen für ein effektives Recycling dieser Mineralien ist es dennoch erforderlich, weitere Rohstoffquellen zu erschließen, um den Bedarf langfristig zu decken. Denn im Moment ist Deutschland vollständig auf den Import dieser Rohstoffe angewiesen, um so Produkte wie Elektromotoren, Batterien oder Windkraftanlagen zu fertigen.
Neben den Regularien, den sogenannten Mining Codes, die aktuell von der Internationalen Meeresbodenbehörde für den Abbau von marinen mineralischen Ressourcen in internationalen Gewässern erarbeitet werden, müssen klare rechtliche und ökologische Standards für den Meeresbergbau formuliert werden. Voraussetzung dafür und für die Erhaltung der Abbaulizenzen ist die Durchführung eines Pilotprogrammes (sogenannter Pilot-Mining-Test – PMT), bei dem Ablaufverfahren getestet und gleichzeitig Umweltdaten gesammelt werden. Hier ist Deutschland aufgefordert zu handeln. Mit der Durchführung eines Pilot Mining Tests – beispielsweise für den Abbau von Manganknollen – könnten deutsche Unternehmen internationale Standards setzen und dabei neue maritime Technologien für zukünftige Wirtschaftszweige schaffen, nachdem bereits im Jahr 1978 ein Konsortium unter deutscher Führung probeweise Manganknollen gefördert hatte und somit einer der Pioniere auf diesem Feld war.
Deutschland hat gleichzeitig die Chance, die notwendigen Tiefsee-Technologien als Basis des zukünftigen PMT und des anschließenden Abbaus zu entwickeln. In den Bereichen Robotik, intelligente Sensoren und künstliche Intelligenz kann das Fundament gelegt werden, den PMT nach höchsten Umweltstandards und auf höchstem Technologieniveau durchzuführen. Beste Voraussetzungen dafür schaffen Forschungseinrichtungen, wie das „Ocean Technology Center – OTC“, die für den Tiefseebergbau innovative Lösungen entwickeln und erproben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung kurz- und mittelfristig, um Projekte im Tiefseebergbau voranzutreiben (bitte mit Angabe des Umsetzungszeitraum und dem Jahr beantworten)?
Wie ist der Stand der Voruntersuchungen zu einem perspektivisch möglichen Pilot-Mining-Test für Manganknollen in den deutschen Lizenzgebieten?
Wann soll die Studie zur Entwicklung eines ersten Pilot-Mining-Tests für Manganknollen in Auftrag gegeben werden?
Wie ist der Stand der Voruntersuchungen zu einem perspektivisch möglichen Pilot-Mining-Test für Massivsulfide?
Plant die Bundesregierung die Erstellung einer Technologie-Roadmap zum Tiefseebergbau bis 2020, und wenn nein, ist generell eine Technologie-Roadmap geplant und für wann?
Wann werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ergebnisse der Studie zur wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Tiefseebergbaus vorliegen?
Welche inhaltlichen Ziele sollen mit dieser Studie zur Entwicklung eines Pilot-Mining-Tests für Manganknollen erreicht werden?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Industrie an der Vorbereitung und Durchführung von Pilot-Mining-Tests für Manganknollen und Massivsulfide zu beteiligen?
Welche Gespräche hat die Bundesregierung zur Beteiligung der Industrie an der Vorbereitung und Durchführung von Pilot-Mining-Tests hier geführt bzw. welche plant die Bundesregierung zu führen?
Welche nächsten Schritte sind von der Bundesregierung geplant, um die Durchführung eines Pilot-Mining-Tests für Manganknollen zu unterstützen?
Welche nächsten Schritte sind von der Bundesregierung geplant, um die Durchführung eines Pilot-Mining-Tests für Massivsulfide zu unterstützen?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung für den Tiefseebergbau bis 2022?
Sind von Seiten der Bundesregierung für die Vorbereitung und Durchführung der Pilot-Mining-Tests für Manganknollen und Massivsulfide Ausschreibungen vorgesehen?
Wenn ja, wie könnte nach Meinung der Bundesregierung ein solches Ausschreibungsverfahren ausgestaltet werden?
Sieht die Bundesregierung vergaberechtliche Probleme bei einer Ausschreibung der Durchführung eines Pilot-Mining-Tests, und wenn ja, welche?
Welche Mittel werden der Wirtschaft für F&E-Förderungen (F&E = Forschung und Entwicklung) im Bereich Tiefseebergbau aus dem Bundeshaushalt in den kommenden Jahren zur Verfügung gestellt?
Welche Verteilung der Aufgaben plant die Bundesregierung bei der Beauftragung und Durchführung für einen Pilot-Mining-Test?
Wie ist der Planungshorizont für Studien, Entwicklung und Durchführung eines ersten PMT?
Welche Termine sind von Seiten der Bundesregierung zur Vorbereitung und Durchführung dieser Pilot-Mining-Tests für Manganknollen und Massivsulfide geplant?
Welche Aufgaben übernimmt die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) beim Thema Tiefseebergbau neben dem Halten von zwei Lizenzen bei der Internationalen Meeresbodenbehörde (IMB) zur Erkundung von Manganknollen und Massivsulfiden?
Welche Kosten entstehen der Bundesrepublik Deutschland jährlich für das Manganknollen-Lizenzgebiet im Pazifischen Ozean, in dem ein Pilot-Mining-Test durchgeführt werden könnte?
Welche Kosten entstehen der Bundesrepublik Deutschland jährlich für das Massivsulfide-Lizenzgebiet im Indischen Ozean, in dem ein Pilot-Mining-Test durchgeführt werden könnte?
Welche Investitionen wurden seit 2006 für die Lizenz zur Erkundung von Manganknollen im Pazifischen Ozean getätigt?
Welche Investitionen wurden seit 2015 für die Lizenz zur Erkundung von Massivsulfiden im Indischen Ozean getätigt?
Welchen weiteren Aufwand bzw. welche Kosten verursacht nach Kenntnis der Bundesregierung der Unterhalt der Lizenzgebiete?
Welche Reisen deutscher Forschungsschiffe haben im Zusammenhang mit Meeresbergbau seit 2010 stattgefunden, und welche solcher Reisen sind in den kommenden drei Jahren geplant?
Plant die Bundesregierung die Verlängerung des Explorationsvertrages zu Manganknollen mit der Internationalen Meeresbodenbehörde über das Jahr 2021 hinaus, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, um welchen Zeitrahmen handelt es sich dabei?
Welche anderen Länder halten bereits Lizenzgebiete bzw. haben nach Kenntnis der Bundesregierung Lizenzgebiete für einen Pilot-Mining-Test erworben?
Wie weit sind nach Kenntnis der Bundesregierung andere Länder bei der Planung und der Durchführung eines Pilot-Mining-Tests fortgeschritten?
Führt die Bundesregierung Gespräche mit anderen Ländern und Lizenzinhabern, und wenn ja, mit welchen?
Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, sich mit anderen Ländern auszutauschen in Bezug auf den geplanten PMT, und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?