Struktur und Tätigkeit der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich

Warum wurde die Zentrale Stelle per Organisationserlass und nicht per Bundesgesetz errichtet?

Inwiefern ist die unterstützende und beratende Tätigkeit der Zentralen Stelle für das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Bundespolizei (BPOL) in Hinsicht auf die Wahrnehmung von Teilaufgaben der Materien aus Artikel 87 Absatz 1 des Grundgesetzes abgrenzbar?

Weshalb ist nach Ansicht der Bundesregierung eine gesonderte parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit der Zentralen Stelle nicht erforderlich?

Beabsichtigt die Bundesregierung, eine gesetzliche Regelung nachzureichen?

Zählen zu den nicht näher benannten Behörden mit Sicherheitsaufgaben, die gemäß § 2 Absatz 1 des Erlasses des BMI (GMBl vom 20. April 2017, S. 274) von der Zentralen Stelle im Hinblick auf informationstechnische Fähigkeiten unterstützt und beraten werden, ausschließlich das BKA, das BfV sowie die BPOL oder zählen dazu ebenso die Bundeswehr (Bw), der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und weitere Behörden des Bundes?

Warum wurde der Begriff „Behörden des Bundes mit Sicherheitsaufgaben“ nicht eindeutig definiert?

Welche weiteren Bundesbehörden sind dem Begriff „Behörden des Bundes mit Sicherheitsaufgaben“ hinzuzurechnen (bitte auflisten)?

Werden über Zentralstellenfunktionen von Bundesbehörden oder andere Kooperationsformen auch Behörden der Länder vom Aufgabenbereich der Zentralen Stelle erfasst? Wenn ja, welche?

Wurde die Zentrale Stelle neben den ihr obliegenden drei gesonderten Aufgabengebieten Unterstützung- und Beratungsleistungen, Entwicklungsleistungen sowie Forschung zwischenzeitlich mit der Durchführung von weiteren Aufgaben gemäß § 2 Absatz 3 des Erlasses des BMI betraut? Wenn ja, mit welchen und, falls nicht durch das BMI, von welcher anderen obersten Bundesbehörde beauftragt?

Welche Verbindungen zu Forschungseinrichtungen, Behörden und Einrichtungen mit Sicherheitsaufgaben im Inland hat die Zentrale Stelle im Benehmen mit einer zuständigen Behörde des Bundes gemäß § 2 Absatz 4 des Erlasses des BMI konkret bereits etabliert, und welche sucht sie gegenwärtig zu etablieren (bitte nach Name der Einrichtung oder Behörde und jeweilig mitwirkender Behörde des Bundes aufschlüsseln)?

Welche Verbindungen zu Forschungseinrichtungen, Behörden und Einrichtungen mit Sicherheitsaufgaben im Ausland hat die Zentrale Stelle im Benehmen mit einer zuständigen Behörde des Bundes gemäß § 2 Absatz 4 des Erlasses des BMI konkret bereits etabliert, und welche sucht sie gegenwärtig zu etablieren (bitte nach Name der Einrichtung oder Behörde und jeweilig mitwirkender Behörde des Bundes aufschlüsseln)?

Welche Personen bilden den Beirat der Zentralen Stelle gemäß § 4 Absatz 2 des Erlasses des BMI, welcher entsendenden Behörde entstammen diese in welcher Funktion, und welche weiteren Personen in welcher Funktion gehören dem Beirat gegebenenfalls darüber hinaus an oder haben dort beratende Stimme (bitte nach Name der Person sowie entsendender Behörde oder Einrichtung und Funktion aufschlüsseln)?

Wie lauten nach der Geschäftsordnung des Beirats die Regelungen zu dessen Vorsitz, zur Stimmberechtigung im Gremium und zur Entscheidungsfindung über das abzustimmende Jahresprogramm der Zentralen Stelle?

Wer wurde zum Vizepräsidenten der Zentralen Stelle berufen?

Wer wurde jeweils als Leiter oder Leiterin der Bereiche Zentrale Services, Beratung & IT-Dienste, Digitale Forensik, Telekommunikationsüberwachung, Kryptoanalyse und Big-Data-Analyse bestellt?

Wie viele Planstellen für Beamte sowie Stellen für Arbeitnehmer stehen der Zentralen Stelle jeweils im Kalenderjahr 2018 und 2019 zur Verfügung, und wie viele davon sind aktuell besetzt?

Wie verteilt sich dieses Personal auf Verwaltungspersonal und MINT-Fachpersonal (MINT = Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik)?

Wie verteilt sich dieses Personal auf Beamte und tarifliche Arbeitnehmer?

Wie verteilt sich dieses Personal nach Geschlechterstruktur?

Wie viele Beschäftigte der Zentralen Stelle waren zuvor jeweils für die Bw, den BND, das BfV sowie das BSI hauptberuflich tätig bzw. sind von diesen aktuell jeweils an die Zentrale Stelle entsandt oder in sonstiger Weise für eine Tätigkeit dort freigestellt?

Welcher Besoldungsgruppe sind jeweils die Planstellen des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Zentralen Stelle zugeordnet?

Wie viele Beschäftigte der Zentralen Stelle erhalten jeweils Stellen- und Amtszulagen sowie außertarifliche Vergütungen und tarifliche Sonderzulagen?

Welche Maßnahmen des Personal-Recruitings und der Öffentlichkeitsarbeit wurden durch die Zentrale Stelle unternommen?

Auf welchen Veranstaltungen, Konferenzen, Symposien, Fach- und Absolventenmessen und vergleichbaren Anlässen wurde zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit oder Nachwuchsgewinnung geworben (bitte nach Ereignis, Personalaufwand und Ergebnis aufschlüsseln)?

Welche Werbe- und PR-Mittel wurden erstellt und verbreitet (bitte nach Werbe- bzw. PR-Mittel, Auflage, Kosten und Stand der Inverkehrbringung aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen für Ausbildung und Studium von Personal wurden durch die Zentrale Stelle unternommen?

Welche Personen sind mit welcher Zielsetzung an der Erstellung der Studiengänge „Cyber-Sicherheit“ und „Informatik“ betraut?

Welche akademischen Abschlüsse sollen bei diesen Studiengängen erworben werden (bitte nach Abschluss und laufender oder geplanter Akkreditierung aufschlüsseln)?

Für welche konkreten Einzelmaßnahmen werden die Ausgaben für Investitionen, die im Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2019 mit 8 Mio. Euro für 2018 und 10,89 Mio. Euro im Jahr 2019 ausgewiesen sind (Bundestagsdrucksache 19/3400, Einzelplan 06, S. 177), verwendet bzw. sollen diese verwendet werden (bitte nach Einzelmaßnahme, Höhe und Jahr aufschlüsseln)?

Wie hoch sind die Kosten für den Neubau des Forschungsinstituts, das die Zentrale Stelle zusammen mit dem Forschungsinstitut CODE (Cyber Defence) auf dem Campus der Universität der Bundeswehr in Neubiberg bei München mit einer Nutzungsfläche von insgesamt rund 17 500 m2 errichtet, zu veranschlagen, und wie sollen diese anteilsmäßig aufgeteilt werden?

Wie hoch sind die Kosten für Nutzung oder Erwerb eines Quantencomputers zu veranschlagen, den die Zentrale Stelle nach den Angaben der Bundesregierung gemeinsam mit dem Forschungsinstitut CODE (Cyber Defence) der Universität der Bundeswehr in München nutzen will (Bundestagsdrucksache 19/4645, S. 14), und wie sollen diese anteilsmäßig aufgeteilt werden?

Welche konkreten Aufgaben und speziellen Probleme aus den ZITiS-Arbeitsbereichen Digitale Forensik, Telekommunikationsüberwachung, Kryptoanalyse und Big-Data-Analyse sollen mit dem in Frage 18 genannten Quantencomputer oder anderen Hochleistungsrechnersystemen bearbeitet werden?

Inwiefern zählen dazu auch solche, um kryptographische Verfahren zu brechen?

Inwiefern zählen dazu auch solche aus dem Bereich Cyber Defence?

Welche Quantencomputer, Plattformen für Quantencomputing oder andere Hochleistungsrechnersysteme werden konkret für die Bearbeitung der Aufgaben- und Problemstellungen als geeignet angesehen?

Wie sieht die Zeitplanung für Aufbau, Inbetriebnahme und/oder Nutzung eines Quantencomputers, einer Plattform für Quantencomputing oder anderer Hochleistungsrechnersysteme zur Bearbeitung der Aufgaben- und Problemstellungen aus?

Welche Anforderungen und Leistungsparameter liegen dem Hochleistungsrechner (vgl. https://netzpolitik.org/2018/36-millionen-euro-zitis-baut-supercomputer-zur-entschluesselung/) zugrunde, dessen Anschaffung von den Bedarfsträgern der Zentralen Stelle mit höchster Priorität eingestuft wird?

Welche Beschaffungen wurden von den Bedarfsträgern der Zentralen Stelle mit welcher Priorität eingestuft (bitte nach Beschaffung, Stand des Beschaffungsverfahrens, aktueller und gegebenenfalls ehemaliger Prioritäten aufschlüsseln)?

Wie lauten die Bezeichnungen der bereits begonnenen 12 Projekte, von denen der Präsident der Zentralen Stelle in kürzlich erschienen Presseinterviews sprach (www.welt.de/politik/deutschland/article178035350/Neue-Cyber-Behoerde-Zitis-Es-geht-nur-um-legale-Ueberwachung.html; www.behoerden-spiegel.de/2018/08/08/zitis-forschung-und-entwicklung-fuersicherheitsbehoerden/), welche Zielsetzungen beinhalten sie jeweils, wer sind die beauftragenden Behörden sowie gegebenenfalls die Kooperationspartner in Forschung und Industrie, welche Etats umfassen sie (bitte nach Projektbezeichnung, Zielsetzung, Behörde, Kooperationspartner und Etat aufschlüsseln)?

Welchen internen Regeln und Verfahrensweisen folgt die Zentrale Stelle in Hinsicht auf den Umgang mit Schwachstellen und IT-Sicherheitslücken im generellen, und hat sie im speziellen solche bis zum jetzigen Zeitpunkt bereits erworben oder durch Dritte erhalten (falls letzteres der Fall, bitte nach Anzahl und Ankaufspreis bzw. Zulieferer aufschlüsseln)?

Welche Projekte und Aufgaben der Methoden- und Softwareentwicklung im Kontext Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Informationstechnische Überwachung (ITÜ) haben das BKA (Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung), die BPOL (Referat 54) und das BfV bereits an die Zentrale Stelle abgetreten, und welche Projekte und Aufgaben verbleiben bei den drei erstgenannten Bundesbehörden oder sollen von diesen neu bearbeitet werden?