Grenzüberschreitender Stromhandel und drohende Strompreiszonen
der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcus Faber, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Oliver Luksic, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit dem „Clean Energy Package“ hat die Europäische Kommission 2016 ein umfassendes energiepolitisches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Dazu zählt eine Neufassung der Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung, mit der der Wettbewerb auf den Stromgroßhandelsmärkten und der grenzüberschreitende Stromhandel gestärkt werden sollen. Die Übertragungsnetzbetreiber sollen künftig verpflichtet werden, ein Mindestvolumen der grenzüberschreitenden Stromleitungen (Interkonnektoren) für den grenzüberschreitenden Stromhandel bereitzustellen.
Bisher dienen die Interkonnektoren oftmals einem anderen Zweck: Weil die in Deutschland zur Verfügung stehenden Übertragungsnetze in vielen Fällen nicht ausreichen, um beispielsweise den im Norden produzierten Windstrom in den Süden zu transportieren, wird der Strom über die Grenzkuppelstellen und die Netze von Nachbarländern wie Polen, Tschechien oder Österreich umgeleitet. Von dort aus wird der Strom dann wieder in den Süden Deutschlands eingeleitet. Auf diese Weise kann das Problem der Netzengpässe teilweise umgangen und hohe Kosten für Eingriffe in das Netzmanagement (Redispatch) vermieden werden. Diese sogenannten Ringflüsse belasten allerdings die Stromnetze der Nachbarstaaten.
Dem Vernehmen nach sollen bis 2025 schrittweise 75 Prozent der Interkonnektoren-Kapazität ausschließlich für den Stromhandel zur Verfügung gestellt werden. Deutschland müsste dann zum einen – trotz bereits bestehender Netzengpässe – beispielsweise auch dänischen Windstrom aufnehmen, was den Abtransport nach Süden noch schwieriger gestalten würde. Zum anderen wird mit der „Reservierung“ der Interkonnektoren für den Handel auch die Umleitung des Stroms nach Süddeutschland über die Nachbarländer schwierig. Beide Aspekte dürften also absehbar zu massiven Mehrkosten beim Redispatch führen, da der Ausbau der dringend benötigten Übertragungsnetze noch weit über 2025 hinaus andauern wird.
Als Reaktion auf die Netzengpässe behält sich die EU-Kommission vor, eigenmächtig bestehende Strompreiszonen aufzuspalten. So soll Druck auf die Staaten ausgeübt werden, die Netze schneller auszubauen. Deutschland könnte zum Beispiel von einer Aufteilung in eine nördliche und eine südliche Preiszone betroffen sein. Verbraucher und Wirtschaft in Süddeutschland müssten dann mit deutlich höheren Strompreisen als in Norddeutschland rechnen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand bei der Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung, insbesondere im Hinblick auf die geforderte Öffnung der Grenzkuppelstellen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und die künftige Kompetenzverteilung beim Zuschnitt von Strompreiszonen?
Wieviel Prozent der Interkonnektorenkapazitäten zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern werden heute für den grenzüberschreitenden Stromhandel zur Verfügung gestellt?
Wie wird sich dieser Anteil bis 2025 voraussichtlich entwickeln?
Was verhindert aus Sicht der Bundesregierung, dass mehr Interkonnektoren-Kapazitäten für den grenzüberschreitenden Stromhandel genutzt werden, und was plant die Bundesregierung, um diesen Missstand zu beheben?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass das deutsche Stromnetz den nach einer Öffnung der Interkonnektoren zusätzlich einzuspeisenden Strom aufnehmen bzw. übertragen kann, und wenn ja, wie?
Wie wirkt sich die zunehmende Bereitstellung der Interkonnektoren für den Stromhandel nach Ansicht der Bundesregierung auf den Redispatch-Bedarf in Deutschland bis 2025 aus?
Von welcher Entwicklung der Redispatch-Kosten bis 2025 geht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund aus?
Wie bewertet die Bundesregierung die gesamtwirtschaftlichen Kosten einer Öffnung der Grenzkuppelstellen im Verhältnis zu den Kosten einer Aufspaltung Deutschlands in eine oder mehrere Strompreiszonen?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass der Netzausbau bis 2025 so weit voranschreiten wird, dass er den künftig nur noch eingeschränkt möglichen Ringfluss durch Nachbarstaaten kompensieren kann?
Wie wahrscheinlich ist es aus Sicht der Bundesregierung, dass Deutschland in den kommenden Jahren von einer Aufteilung in Strompreiszonen durch die Europäische Kommission betroffen sein könnte?
Mit welcher geographischen Zuschneidung von Strompreiszonen wäre nach Ansicht oder Kenntnis der Bundesregierung in diesem Falle zu rechnen?
Wie würde sich aus Sicht der Bundesregierung eine Zuschneidung Deutschlands in Strompreiszonen auf Strompreise und den Netzausbau auswirken?