Export von Klein- und Leichtwaffen in 2018
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Fabio De Masi, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Stefan Liebich, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Kleinwaffen und leichte Waffen (Small Arms and Light Weapons – SALW) sind Waffen und Waffensysteme, die für den Einsatz als Kriegswaffen hergestellt oder entsprechend umgebaut sind. Kleinwaffen können von einer Person getragen und bedient werden, etwa Pistolen, Revolver, Gewehre und Maschinenpistolen sowie Handgranaten und Minen. Als leichte Waffen bezeichnet man Mörser, tragbare Raketenwerfer und schwere Maschinengewehre, zu deren Bedienung mehrere Personen nötig sind. Durch den Gebrauch von Kleinwaffen und leichten Waffen sterben laut dem Bundesministerium der Verteidigung jährlich etwa 250 000 Menschen. Weltweit sind rund 875 Millionen solche Waffen mit einer durchschnittlichen Verwendungsdauer von 30 bis 50 Jahren im Umlauf (www.bmvg.de/de/aktuelles/erklaert-kleinwaffen-und-leichte-waffen--19922).
Die Bundesregierung hatte im Jahr 2017 erneut mehr Kleinwaffenexporte genehmigt als im Jahr 2016. Es wurden im vergangenen Jahr Kleinwaffen im Gesamtwert von 47,8 Mio. Euro exportiert – 1 Mio. Euro mehr als im Jahr 2016 (46,9 Mio. Euro). Die Lieferungen an nicht-NATO-Staaten sind zwar gesunken, Lieferungen an NATO-Staaten hatten sich aber im gleichen Zeitraum verdoppelt (Bundestagsdrucksache 19/1102, Antwort zu Frage 1). Bereits im Jahr 2016 war der Wert der exportierten Kleinwaffen leicht angestiegen. Höhepunkt war das Jahr 2013, in dem Exportgenehmigungen im Umfang von 82,6 Mio. Euro vergeben wurden. Die Exporte in Drittstaaten, also Länder, die nicht Teil der NATO sind, gingen im vergangenen Jahr im Vergleich zum Jahr 2016 leicht zurück, lagen aber über dem Exportvolumen aus dem Jahr 2015 (Rüstungsexportbericht 2017, S. 27 f).
Größter Abnehmer im vergangenen Jahr war Frankreich. Dass Frankreich zuletzt große Mengen Kleinwaffen in Deutschland einkaufte, könnte auch ein Grund für die gestiegenen Exporte sein. Außerdem fallen viele Bestellungen noch in die Zeit der Koalition aus CDU, CSU und FDP. Unter den Drittstaaten kauften vor allem Indien, Indonesien, Oman und Malaysia deutsche Kleinwaffen, darunter Maschinenpistolen, Sturmgewehre, Panzerabwehrraketen und entsprechende Abschussgeräte (Bundestagsdrucksache 19/1102, Antwort zu Frage 1 und Anlage 1).
Der Gesamtwert der Genehmigungen von Kleinwaffen belief sich den Angaben zufolge im ersten Halbjahr 2018 auf rund 14,8 Mio. Euro. Ein Anteil in Höhe von 16 905 Euro entfiel auf Genehmigungen für Lieferungen an Drittländer (KNA vom 24. Oktober 2018). Zwar ging ein Großteil der Exporte in NATO-Länder wie die USA, allerdings gibt es auch an diesen Exporten Kritik. Ein Exportverbot von Kleinwaffen in Drittstaaten reicht danach nicht aus, da aus Deutschland in NATO-Mitglieder wie die USA exportierte Kleinwaffen immer wieder in Kriegsgebieten und bei islamistischen Terrorgruppen landen (KNA vom 9. März 2018).
Die statistischen Erhebungen zu Kleinwaffen sind nach Ansicht der Fragesteller aber mit Vorsicht zu betrachten: Die offizielle Statistik der Bundesregierung unterscheidet zwischen Kleinwaffen und „leichten“ Waffen. Kleinwaffen sind demnach Gewehre für militärische Zwecke, Maschinenpistolen und Maschinengewehre. „Leichte“ Waffen sind beispielsweise panzerbrechende Waffen, die von einer Person bedient werden können, und Granatwerfer. Diese leichten Waffen tauchen unter dem Stichwort Kleinwaffen im Rüstungsexportbericht nicht auf (www.tagesschau.de/inland/kleinwaffen-107.html).
Die Bundesregierung soll laut Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD „die Rüstungsexporte für Drittländer weiter einschränken], die weder NATO noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt. Ergänzend zu den Kleinwaffengrundsätzen vom Mai 2015 sollen Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden. Wir schärfen noch im Jahr 2018 die Rüstungssexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 und reagieren damit auf die veränderten Gegebenheiten.“ (www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_ 2018.pdf?file=1)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Inwieweit ist die Bundesregierung inzwischen im Rahmen ihrer „intensiven“ Erörterung der Aussagen zur Rüstungsexportpolitik im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „in all ihren Dimensionen“ bezüglich der noch für 2018 geplanten Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 147) zu einem Ergebnis gekommen, um Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer zu exportieren (Plenarprotokoll 19/41, Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 36 der Abgeordneten Sevim Dağdelen)?
Inwieweit gibt es bereits konkrete Maßnahmen bzw. Schritte bezüglich der avisierten Einschränkung im Rahmen der Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000, infolge der Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden dürfen bzw. sollen?
In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2018 zum aktuellen Stichtag Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen für diese in EU-Länder, NATO und NATO-gleichgestellte Länder und Drittländer erteilt (bitte entsprechend der Ländergruppen quartalsweise unter jeweiliger Angabe der Zahlen für die Vorjahreszeiträume seit 2013 auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für das dritte Quartal 2018 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Der Export welcher Kleinwaffen und Kleinwaffenteile dafür wurde im Jahr 2018 zum aktuellen Stichtag von der Bundesregierung in EU-Länder, NATO und NATO-gleichgestellte Länder und Drittländer genehmigt (bitte entsprechend der Ländergruppe quartalsweise mit genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten)?
In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2018 zum aktuellen Stichtag Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition für diese in EU-Länder, NATO und NATO-gleichgestellte Länder und Drittländer erteilt (bitte entsprechend der Ländergruppen quartalsweise unter jeweiliger Angabe der Zahlen für die Vorjahreszeiträume seit 2013 auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für das dritte Quartal 2018 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Der Export welcher Kleinwaffenmunition wurde im Jahr 2018 zum aktuellen Stichtag von der Bundesregierung in EU-Länder, NATO und NATO-gleichgestellte Länder und Drittländer genehmigt (bitte entsprechend der Ländergruppe quartalsweise mit genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten)?
Welche 20 Staaten sind im Jahr 2018 bis zum aktuellen Stichtag die größten Empfänger bezogen auf die Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen (bitte entsprechend der Empfangsländer unter Angabe der Güterbeschreibung, Waffentyp und -marke, Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller, Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Wert und Anzahl auflisten)?
Welche 20 Staaten sind im Jahr 2018 bis zum aktuellen Stichtag die größten Empfänger bezogen auf die Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition (bitte entsprechend der Empfangsländer unter Angabe der Güterbeschreibung, Waffentyp und -marke, Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller, Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Wert und Anzahl auflisten)?
In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2018 zum aktuellen Stichtag Genehmigungen für den Export von Leichtwaffen im Sinne der Gemeinsamen Aktion der EU vom 12. Juli 2002 und Leichtwaffenteilen für diese in EU-Länder, NATO und NATO-gleichgestellte Länder und Drittländer erteilt (bitte entsprechend der Ländergruppen quartalsweise unter jeweiliger Angabe der Zahlen für die Vorjahreszeiträume seit 2013 auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für das dritte Quartal 2018 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Der Export welcher Leichtwaffen im Sinne der Gemeinsamen Aktion der EU vom 12. Juli 2002 und Leichtwaffenteile dafür wurde im Jahr 2018 zum aktuellen Stichtag von der Bundesregierung in EU-Länder, NATO und NATO-gleichgestellte Länder und Drittländer genehmigt (bitte entsprechend der Ländergruppe quartalsweise mit genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten)?
In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2018 zum aktuellen Stichtag Genehmigungen für den Export von Leichtwaffenmunition für diese in EU-Länder, NATO und NATO-gleichgestellte Länder und Drittländer erteilt (bitte entsprechend der Ländergruppen quartalsweise unter jeweiliger Angabe der Zahlen für die Vorjahreszeiträume seit 2013 auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für das dritte Quartal 2018 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Der Export welcher Leichtwaffenmunition wurde im Jahr 2018 zum aktuellen Stichtag von der Bundesregierung in EU-Länder, NATO und NATO-gleichgestellte Länder und Drittländer genehmigt (bitte entsprechend der Ländergruppe quartalsweise mit genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten)?
Welche 20 Staaten sind im Jahr 2018 bis zum aktuellen Stichtag die größten Empfänger bezogen auf die Genehmigungen für den Export von Leichtwaffen im Sinne der Gemeinsamen Aktion der EU vom 12. Juli 2002 und Leichtwaffenteilen (bitte entsprechend der Empfangsländer unter Angabe der Güterbeschreibung, Waffentyp und -marke, Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller, Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Wert und Anzahl auflisten)?
Welche 20 Staaten sind im Jahr 2018 bis zum aktuellen Stichtag die größten Empfänger bezogen auf die Genehmigungen für den Export von Leichtwaffenmunition (bitte entsprechend der Empfangsländer unter Angabe der Güterbeschreibung, Waffentyp und -marke, Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller, Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Wert und Anzahl auflisten)?
Welche Exporte von Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen zur Herstellung von Kleinwaffen, Komponenten von Kleinwaffen und dazugehöriger Munition sind im Jahr 2018 zum aktuellen Stichtag genehmigt worden (bitte quartalsweise entsprechend der Empfängerländer mit Waffen, Waffenkomponenten bzw. Munitionstyp und Wert auflisten)?
Welche Exporte von Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen zur Herstellung von Leichtwaffen, Komponenten von Leichtwaffen und dazugehöriger Munition sind im Jahr 2018 zum aktuellen Stichtag genehmigt worden (bitte quartalsweise entsprechend der Empfängerländer mit Waffen, Waffenkomponenten bzw. Munitionstyp und Wert auflisten)?