Entwicklungszusammenarbeit mit dem Königreich Marokko (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/5401)
des Abgeordneten Dietmar Friedhoff und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit Datum vom 2. Oktober 2018 richteten die Fragesteller eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung (Bundestagdrucksache 19/4708) als Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/4045.
Nach Ansicht der Fragesteller wurde die Nachfrage partiell unzureichend beantwortet. Es wurden weitergehende Informationen erfragt, der Antwort zu den Fragen 21a und 21b wurde Anlage 3 auf Bundestagdrucksache 19/5401 beigefügt, diese ist jedoch fast identisch mit Anlage 1 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/4045.
Nach Auffassung der Fragesteller stellt dieses Vorgehen eine Nichtbeantwortung dar, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts trifft die Bundesregierung jedoch grundsätzlich eine aus dem Verfassungsrecht ableitbare Antwortpflicht (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 – AZ.: 2 BvE 2/11, Rn. 195 sowie BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 1. Juli 2009 – AZ.: 2 BvE 5/06, Rn. 75 f.). Hiernach ist die Bundesregierung verpflichtet, parlamentarische Anfragen vollständig, substantiiert und zutreffend zu beantworten (siehe auch m. w. N. Glauben in DVBl. 2018, 751, 754).
Zur pflichtgemäßen und effektiven Ausübung der parlamentarischen Kontrolle werden nachfolgende, hierfür erforderliche Informationen erfragt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welchen Hauptförderbereichen nach dem DAC-5-Code und nach welchen Förderbereichsschlüsseln (FBS) sind die Projekte in Anlage 1 der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4045 zuzuordnen (bitte für Vorhaben vor dem Jahr 2015 die jeweils gültigen Förderbereichsschlüssel angeben)?
Unter welchen Projektnummern bzw. BMZ-Nummern bzw. Aktenzeichen bzw. Identifikationsnummern werden die in Anlage 1 aufgelisteten Projekte im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geführt?
Wurden die bereits abgeschlossenen Projekte in Anlage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/4045 erfolgreich, im Sinne der Erreichung der geplanten Zielsetzung, abgeschlossen (bitte Frage für jedes Projekt mit ja oder nein beantworten)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit des Projekts „Maßnahmen zur Institutionalisierung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern beim Aufbau der Demokratie in Marokko“ (Laufzeit: 11.2011 bis 12.2014) hinsichtlich der zugrundeliegenden Länderstrategie, und auf welche Umstände bzw. Tatsachen stützt die Bundesregierung ihre Beurteilung?
a) Wie definiert die Bundesregierung den Begriff der Demokratie im marokkanischen Kontext?
b) Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der Demokratie im Königreich Marokko vor dem Hintergrund dessen monarchischer Staatsform?
c) Wie setzen sich die Ausgaben des Projekts von 303 100 Euro zusammen (bitte nach bewilligten bzw. abgerechneten Einzelposten aufschlüsseln)?
d) Welches System von Wirkungsannahmen (Wirkungsmatrix) liegt dem Projekt zugrunde, und in welchem Zusammenhang steht dieses mit der marokkanischen Länderstrategie?
e) Welche Einzelmaßnahmen zur Erreichung der geplanten Wirkungen wurden im Rahmen dieses Projektes durchgeführt (bitte nach konkreten Einzelmaßnahmen sowie Nennung der Gebietskörperschaften, in denen sie durchgeführt wurden, aufschlüsseln)?
f) Wie beurteilt die Bundesregierung die Effizienz des Projekts im Sinne eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes?
g) Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Maßnahmen im Rahmen des Projekts erreicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit des Projekts „Stärkung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung von Frauen in Marokko“ (Laufzeit: 11.2008 bis 12.2011) hinsichtlich der zugrundeliegenden Länderstrategie, und auf welche Umstände bzw. Tatsachen stützt die Bundesregierung ihre Beurteilung?
a) Wie setzen sich die Ausgaben des Projekts von 290 137 Euro zusammen (bitte nach bewilligten bzw. abgerechneten Einzelposten aufschlüsseln)?
b) Welches System von Wirkungsannahmen (Wirkungsmatrix) liegt dem Projekt zugrunde, und in welchem Zusammenhang steht dieses mit der marokkanischen Länderstrategie?
c) Welche Einzelmaßnahmen zur Erreichung der geplanten Wirkungen wurden im Rahmen dieses Projektes durchgeführt (bitte nach konkreten Einzelmaßnahmen sowie Nennung der Gebietskörperschaften, in denen sie durchgeführt wurden, aufschlüsseln)?
d) Wie beurteilt die Bundesregierung die Effizienz des Projekts im Sinne eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes?
e) Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Maßnahmen im Rahmen des Projektes erreicht?
f) Wie beurteilt die Bundesregierung die Nachhaltigkeit der erzielten Wirkungen für den angesprochenen Personenkreis?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit des Projekts „Regionalprojekt zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und Zivilgesellschaft auf der Südseite des Mittelmeers und im mittleren Osten“ (Laufzeit: 01.2012 bis 12.2014) hinsichtlich der zugrundeliegenden Länderstrategie, und auf welche Umstände bzw. Tatsachen stützt die Bundesregierung ihre Beurteilung?
a) Wie setzen sich die Ausgaben des Projekts von 2 001 988 Euro zusammen (bitte nach bewilligten bzw. abgerechneten Einzelposten des marokkanischen Anteils aufschlüsseln)?
b) Welches System von Wirkungsannahmen (Wirkungsmatrix) liegt dem Projekt zugrunde, und in welchem Zusammenhang steht dieses mit der marokkanischen Länderstrategie?
c) Welche Einzelmaßnahmen zur Erreichung der geplanten Wirkungen wurden im Rahmen dieses Projektes durchgeführt (bitte nach konkreten Einzelmaßnahmen sowie Nennung der marokkanischen Gebietskörperschaften, in denen sie durchgeführt wurden, aufschlüsseln)?
d) Wie beurteilt die Bundesregierung die Effizienz des Projekts im Sinne eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes?
e) Wie viele Personen oder Unternehmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Maßnahmen im Rahmen des Projektes erreicht?
f) Wie beurteilt die Bundesregierung die Nachhaltigkeit der erzielten Wirkungen für den angesprochenen Adressatenkreis?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit des Projekts „Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und Zivilgesellschaft in der Projektregion Nordafrika und Mittlerer Osten“ (Laufzeit: 01.2015 bis 12.2017) hinsichtlich der zugrundeliegenden Länderstrategie, und auf welche Umstände bzw. Tatsachen stützt die Bundesregierung ihre Beurteilung?
a) An welchen Adressatenkreis richtete sich dieses Projekt?
b) Wie setzen sich die Ausgaben des Projekts von 967 589,33 Euro zusammen (bitte nach bewilligten bzw. abgerechneten Einzelposten aufschlüsseln)?
c) Welches System von Wirkungsannahmen (Wirkungsmatrix) liegt dem Projekt zugrunde, und in welchem Zusammenhang steht dieses mit der marokkanischen Länderstrategie?
d) Welche Einzelmaßnahmen zur Erreichung der geplanten Wirkungen wurden im Rahmen dieses Projektes durchgeführt (bitte nach konkreten Einzelmaßnahmen sowie Nennung der marokkanischen Gebietskörperschaften, in denen sie durchgeführt wurden, aufschlüsseln)?
e) Welche Maßnahmen sind welchen Kosten zuzuordnen?
f) Wie beurteilt die Bundesregierung die Effizienz des Projekts im Sinne eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes?
g) Wie beurteilt die Bundesregierung die Nachhaltigkeit der erzielten Wirkungen für den angesprochenen Adressatenkreis?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit des Projekts „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“ (Laufzeit: 01.2015 bis 05.2021) hinsichtlich der zugrundeliegenden Länderstrategie, und auf welche Umstände bzw. Tatsachen stützt die Bundesregierung ihre Beurteilung?
a) Wie setzen sich die Ausgaben des Projekts von 2 689 670 Euro zusammen (bitte nach bewilligten bzw. abgerechneten Einzelposten aufschlüsseln)?
b) Welches System von Wirkungsannahmen (Wirkungsmatrix) liegt dem Projekt zugrunde, und in welchem Zusammenhang steht dieses mit der marokkanischen Länderstrategie?
c) Welche Einzelmaßnahmen zur Erreichung der geplanten Wirkungen wurden und werden im Rahmen dieses Projektes durchgeführt (bitte nach konkreten Einzelmaßnahmen sowie Nennung der Gebietskörperschaften und den jeweiligen marokkanischen Moscheen, in denen sie durchgeführt wurden und werden, aufschlüsseln)?
d) Wie beurteilt die Bundesregierung die Effizienz des Projekts im Sinne eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes?
e) Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Maßnahmen im Rahmen des Projektes bisher erreicht?
f) Wie beurteilt die Bundesregierung die Nachhaltigkeit der erzielten Wirkungen für den angesprochenen Personenkreis?
g) Welche Art von Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten sind durch dieses Projekt bereits geschaffen worden?
h) Ist eine Evaluation seitens des BMZ oder der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH vorgesehen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit des Projekts „Integration des Gender-Ansatzes in die marokkanische Wirtschafts- und Sozialpolitik“ (Laufzeit: 06.2003 bis 03.2014) hinsichtlich der zugrundeliegenden Länderstrategie, und auf welche Umstände bzw. Tatsachen stützt die Bundesregierung ihre Beurteilung?
a) Wie setzen sich die Ausgaben des Projekts von 5 230 181,64 Euro zusammen (bitte nach bewilligten bzw. abgerechneten Einzelposten aufschlüsseln)?
b) Welches System von Wirkungsannahmen (Wirkungsmatrix) liegt dem Projekt zugrunde, und in welchem Zusammenhang steht dieses mit der marokkanischen Länderstrategie?
c) Welche Einzelmaßnahmen zur Erreichung der geplanten Wirkungen wurden im Rahmen dieses Projektes durchgeführt (bitte nach konkreten Einzelmaßnahmen sowie Nennung der Gebietskörperschaften, in denen sie durchgeführt wurden, aufschlüsseln)?
d) Wie beurteilt die Bundesregierung die Effizienz des Projekts im Sinne eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes?
e) Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Maßnahmen im Rahmen des Projektes erreicht?
f) Wie beurteilt die Bundesregierung die Nachhaltigkeit der erzielten Wirkungen für den angesprochenen Personenkreis?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit des Projekts „Mobile Ausbildungszentren für die ländliche Bevölkerung“ (Laufzeit: 11.2015 bis 12.2018) hinsichtlich der zugrundeliegenden Länderstrategie, und auf welche Umstände bzw. Tatsachen stützt die Bundesregierung ihre Beurteilung?
a) Wie setzen sich die Ausgaben des Projekts von 347 709,80 Euro zusammen (bitte nach bewilligten bzw. abgerechneten Einzelposten aufschlüsseln)?
b) Welches System von Wirkungsannahmen (Wirkungsmatrix) liegt dem Projekt zugrunde, und in welchem Zusammenhang steht dieses mit der marokkanischen Länderstrategie?
c) Welche Einzelmaßnahmen zur Erreichung der geplanten Wirkungen wurden im Rahmen dieses Projektes durchgeführt (bitte nach konkreten Einzelmaßnahmen sowie Nennung der Gebietskörperschaften, in denen sie durchgeführt wurden, aufschlüsseln)?
d) Wie beurteilt die Bundesregierung die Effizienz des Projekts im Sinne eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes?
e) Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Maßnahmen im Rahmen des Projektes erreicht?
f) Wie beurteilt die Bundesregierung die Nachhaltigkeit der erzielten Wirkungen für den angesprochenen Personenkreis?
g) Ist eine Evaluation nach Beendigung des Projekts vorgesehen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit des Projekts „Rechts-, Justiz- und Verwaltungsreform im Maghreb“ (Laufzeit: 01.2014 bis 12.2016) hinsichtlich der zugrundeliegenden Länderstrategie, und auf welche Umstände bzw. Tatsachen stützt die Bundesregierung ihre Beurteilung?
a) Wie setzen sich die Ausgaben des Projekts von 1 808 885,01 Euro zusammen (bitte nach bewilligten bzw. abgerechneten Einzelposten aufschlüsseln)?
b) Welches System von Wirkungsannahmen (Wirkungsmatrix) liegt dem Projekt zugrunde, und in welchem Zusammenhang steht dieses mit der marokkanischen Länderstrategie?
c) Welche Einzelmaßnahmen zur Erreichung der geplanten Wirkungen wurden im Rahmen dieses Projektes durchgeführt (bitte nach konkreten Einzelmaßnahmen sowie Nennung der Gebietskörperschaften, in denen sie durchgeführt wurden, aufschlüsseln)?
d) Wie beurteilt die Bundesregierung die Effizienz des Projekts im Sinne eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes?
e) Wie viele staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Maßnahmen im Rahmen des Projektes erreicht?
f) Wie beurteilt die Bundesregierung die Nachhaltigkeit der erzielten Wirkungen nach Abschluss des Projekts?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit des Projekts „Regionalprogramm Naher Osten/Nordafrika“ (Laufzeit: 01.2012 bis 12.2017) hinsichtlich der zugrundeliegenden Länderstrategie, und auf welche Umstände bzw. Tatsachen stützt die Bundesregierung ihre Beurteilung?
a) Wie setzen sich die Ausgaben des Projekts von 4 127 574,80 Euro zusammen (bitte nach bewilligten bzw. abgerechneten Einzelposten aufschlüsseln)?
b) Welches System von Wirkungsannahmen (Wirkungsmatrix) liegt dem Projekt zugrunde, und in welchem Zusammenhang steht dieses mit der marokkanischen Länderstrategie?
c) Welche Einzelmaßnahmen zur Erreichung der geplanten Wirkungen wurden im Rahmen dieses Projektes durchgeführt (bitte nach konkreten Einzelmaßnahmen sowie Nennung der marokkanischen Gebietskörperschaften, in denen sie durchgeführt wurden, aufschlüsseln)?
d) Wie beurteilt die Bundesregierung die Effizienz des Projekts im Sinne eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes?
e) Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Maßnahmen im Rahmen des Projektes erreicht?
f) Wie beurteilt die Bundesregierung die Nachhaltigkeit der erzielten Wirkungen für den angesprochenen Personenkreis?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit des Projekts „Initiativen für soziale Gerechtigkeit in Nordafrika stärken 2015 bis 2017“ (Laufzeit: 01.2015 bis 12.2017) hinsichtlich der zugrundeliegenden Länderstrategie, und auf welche Umstände bzw. Tatsachen stützt die Bundesregierung ihre Beurteilung?
a) Wie setzen sich die Ausgaben des Projekts von 595,67 Euro zusammen (bitte nach bewilligten bzw. abgerechneten Einzelposten aufschlüsseln)?
b) Welches System von Wirkungsannahmen (Wirkungsmatrix) liegt dem Projekt zugrunde, und in welchem Zusammenhang steht dieses mit der marokkanischen Länderstrategie?
c) Welche Einzelmaßnahmen zur Erreichung der geplanten Wirkungen wurden im Rahmen dieses Projektes durchgeführt (bitte nach konkreten Einzelmaßnahmen sowie Nennung der marokkanischen Gebietskörperschaften, in denen sie durchgeführt wurden, aufschlüsseln)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit des Projekts „Unterstützung von Maßnahmen zum ökologisch-sozialen Umbau in den Entwicklungs- und Schwellenländern als Reaktion auf den Klimawandel und seine negativen Auswirkungen“ (Laufzeit: 01.2015 bis 12.2017) hinsichtlich der zugrundeliegenden Länderstrategie, und auf welche Umstände bzw. Tatsachen stützt die Bundesregierung ihre Beurteilung?
a) Wie setzen sich die Ausgaben des Projekts von 7 404,62 Euro zusammen (bitte nach bewilligten bzw. abgerechneten Einzelposten aufschlüsseln)?
b) Wie definiert die Bundesregierung den ökologisch-sozialen Umbau in diesem Zusammenhang?
c) Wurde seitens der Bundesregierung eine Prüfung der Mittelverwendung durchgeführt? Unter welchem Aktenzeichen wird das Prüfergebnis geführt?
d) Welches System von Wirkungsannahmen (Wirkungsmatrix) liegt dem Projekt zugrunde, und in welchem Zusammenhang steht dieses mit der marokkanischen Länderstrategie?
e) Welche Einzelmaßnahmen zur Erreichung der geplanten Wirkungen wurden im Rahmen dieses Projektes durchgeführt (bitte nach konkreten Einzelmaßnahmen sowie Nennung der marokkanischen Gebietskörperschaften, in denen sie durchgeführt wurden, aufschlüsseln)?
f) Wie beurteilt die Bundesregierung die Effizienz des Projekts im Sinne eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes?
g) Wie beurteilt die Bundesregierung die Nachhaltigkeit der erzielten Wirkungen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit des Projekts „Unterstützung von Maßnahmen zum ökologisch-sozialen Umbau in den Ländern des globalen Südens als Reaktion auf den Klimawandel und die negativen Folgen“ (Laufzeit: 01.2015 bis 12.2017) hinsichtlich der zugrundeliegenden Länderstrategie, und auf welche Umstände bzw. Tatsachen stützt die Bundesregierung ihre Beurteilung?
a) Wie setzen sich die Ausgaben des Projekts von 8 629,60 Euro zusammen (bitte nach bewilligten bzw. abgerechneten Einzelposten aufschlüsseln)?
b) Wie unterscheiden sich dieses Projekt und das Projekt in Frage 14 nach Kenntnis der Bundesregierung in qualitativer Hinsicht?
c) Welches System von Wirkungsannahmen (Wirkungsmatrix) liegt dem Projekt zugrunde, und in welchem Zusammenhang steht dieses mit der marokkanischen Länderstrategie?
d) Welche Einzelmaßnahmen zur Erreichung der geplanten Wirkungen wurden im Rahmen dieses Projektes durchgeführt (bitte nach konkreten Einzelmaßnahmen sowie Nennung der marokkanischen Gebietskörperschaften, in denen sie durchgeführt wurden, aufschlüsseln)?
e) Wie beurteilt die Bundesregierung die Effizienz des Projekts im Sinne eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes?
f) Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Maßnahmen im Rahmen des Projektes erreicht?
g) Wie beurteilt die Bundesregierung die Nachhaltigkeit der erzielten Wirkungen?