Zeitumstellung in der Europäischen Union
der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, Renata Alt, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Roman Müller-Böhm, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 31. August 2018 beschloss die Europäische Kommission, einen Legislativvorschlag für die Abschaffung der Zeitumstellung innerhalb der Europäischen Union vorzulegen. Dieser Entscheidung ging eine vom 4. Juli 2018 bis 16. August 2018 andauernde öffentliche Konsultation zur Zeitumstellung in Europa voraus. Mit 84 Prozent sprach sich eine deutliche Mehrheit der Teilnehmer für die Abschaffung der zweimal jährlich stattfindenden Zeitumstellung von Mitteleuropäischer Zeit und Mitteleuropäischer Sommerzeit aus.
Sollte es in der Abstimmung zu keiner einheitlichen Positionierung kommen, könnte der Europäischen Union ein „Flickenteppich“ aus mehreren Zeitzonen drohen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Strebt die Bundesregierung eine Einigung auf eine einheitliche Entscheidung innerhalb der bereits bestehenden Zeitzonen in der Europäischen Union an?
Hat die Bundesregierung bereits eine Position dazu erarbeitet, ob sie die Mitteleuropäische Zeit oder die Mitteleuropäische Sommerzeit als dauerhafte Zeit bevorzugt?
Wenn ja, wie begründet die Bundesregierung diese Position?
Wenn nein, wie und bis wann möchte die Bundesregierung zu einer Position gelangen?
Welche Kriterien sollen in den Meinungsbildungsprozess mit einbezogen werden?
Wie möchte die Bundesregierung eine möglichst umfassende und neutrale Information über die jeweiligen Vor- und Nachteile der zur Wahl stehenden Varianten für die Bundesrepublik Deutschland sowie die weiteren Mitgliedstaaten sicherstellen?
Welche Vor- und Nachteile bietet die dauerhafte Umstellung auf die Mitteleuropäische Sommerzeit sowie die dauerhafte Umstellung auf die Mitteleuropäische Zeit aus Sicht der Bundesregierung?
Wie bewertet die Bundesregierung die möglichen Auswirkungen auf den touristischen Personenverkehr, insbesondere den Luftverkehr, sollte es nicht zu einer einheitlichen Einigung innerhalb der Europäischen Union kommen?
Welchen Zeitplan innerhalb der Europäischen Union zur Abschaffung der Zeitumstellung strebt die Bundesregierung an?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Beschluss der Europäischen Kommission am 31. August 2018 zur Abschaffung der Zeitumstellung unternommen?
Führt die Bundesregierung bereits Konsultationen mit anderen Mitgliedstaaten?
Wenn ja, mit welchen, und von wem erging die Initiative?
Wie ist der derzeitige Stand der Konsultationen mit anderen Mitgliedstaaten, und wie bewertet die Bundesregierung diesen?