Kfz-Prüfmittel
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Carina Konrad, Bernd Reuther, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur werden derzeit die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zum Thema Doppelprüfung für die einzusetzenden Prüf- und Messmittel (hier Stückprüfung und DAkkS-konforme Kalibrierung – DAkkS = Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH) behandelt.
Gleiches ist jetzt in der Mess- und Eichverordnung erforderlich. Die aktuelle Rechtslage führt in diesem Bereich ab Januar 2019 bei AU-Geräten zu aufwendigen Doppelprüfungen (Eichung und DAkkS-konforme Kalibrierung). Es ist zu befürchten, dass dadurch bürokratischer Mehraufwand und zusätzliche Kosten für Werkstätten entstehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie ist der Bearbeitungsstand zur rechtlichen Zusammenfassung von Stückprüfungen und Kalibrierung für die jeweiligen Prüf- und Messmittel?
Wie bewertet die Bundesregierung die Problematik von Doppelprüfungen bei Prüf- und Messmitteln durch Eichung und Kalibrierung?
Sieht die Bundesregierung Vorteile des Eichverfahrens gegenüber des Kalibrierverfahren oder andersherum, und wenn ja, was sind diese Vorteile?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Doppelprüfungen soweit als möglich zu verhindern?
Plant die Bundesregierung eine Änderung der Eichordnung, und wenn ja, wie soll diese ausgestaltet werden, und wann soll diese veröffentlicht werden?
Unterstützt die Bundesregierung Bemühungen von Eichämtern, Eichung und Kalibrierung aus einer Hand anzubieten, und wenn ja, wie tut sie dies?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Kalibrierungen und Eichungen jeweils im vorgeschriebenen Zeitraum (z. B. von zwölf Monaten für Abgasmessgeräte) erfolgen?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl der betroffenen Prüf- und Messmittel ein, die von einer Doppelprüfung durch Eichung und Kalibrierung betroffen sind?
Kommt es nach Auffassung der Bundesregierung zu einer Kostensteigerung durch die Doppelprüfung, und wie bewertet sie dies in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit?
Gibt es in anderen EU-Staaten aktuell eine solche Doppelprüfung, oder sind der Bundesregierung Überlegungen dazu in anderen EU-Staaten bekannt?