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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Marktmacht Amazon

(insgesamt 8 Einzelfragen)

Fraktion

FDP

Ressort

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Datum

28.12.2018

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 19/646212.12.2018

Marktmacht Amazon

der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Till Mansmann, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Sandra Weeser, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP

Vorbemerkung

Der Versandhändler Amazon hat in den vergangenen Jahren durch den Amazon Marketplace, aber auch durch seine vielen weiteren Dienstleistungen, wie etwa Amazon Prime, Alexa und Audible seine Marktanteile nicht nur in Deutschland, sondern weltweit vergrößert. Amazon gehört zu den umsatzstärksten Unternehmen weltweit und baut seine Stellung unter anderem im Einzelhandel weiter aus. Auch ein großer Teil des deutschen Onlinehandels wird über diesen Marktplatz abgewickelt.

In der Vergangenheit häuften sich jedoch Meldungen, in denen kritisch über Amazon berichtet wurde (www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/ecommerce-so-maechtig-ist-amazon-in-deutschland/23578310.html). Dabei wurde insbesondere die Marktmacht Amazons in Bezug auf den lokalen Einzelhandel beklagt. Unabhängige Händler würden sich in eine Abhängigkeit gegenüber Amazon begeben und ihre Artikel über diesen Marktplatz verkaufen müssen. Der Einzelhandel lebt jedoch vom Wettbewerb und fairen Marktbedingungen. Es besteht die Gefahr, dass durch eine marktbeherrschende Stellung einzelner Unternehmen, wie sie Amazon potentiell haben könnte, dieser Wettbewerb gefährdet wird.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen8

1

Wie beurteilt die Bundesregierung die Marktmacht Amazons, in Bezug auf den deutschen Einzelhandel im Hinblick auf die Kooperation mit diesem sowie der Konkurrenzsituation?

a) Welche Vorteile sieht die Bundesregierung darin?

b) Welche Gefahren sieht die Bundesregierung darin?

2

Hat Amazon aus Sicht der Bundesregierung eine marktbeherrschende Stellung im Einzelhandel?

a) Welche Folgen sind der Bundesregierung durch die Marktmacht Amazons für den lokalen Einzelhandel in Deutschland bekannt?

b) Welche dieser Folgen bergen aus Sicht der Bundesregierung Gefahren für den deutschen Einzelhandel im Online- und im stationären Bereich?

c) Inwiefern ist diese Stellung aus Sicht der Bundesregierung im Sinne der Handelslandschaft?

3

Wie beurteilt die Bundesregierung die Marktmacht Amazons kartellrechtlich?

4

Wie viele Beschwerden sind in den vergangenen fünf Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln) von Händlern auf der Plattform Amazon beim Bundeskartellamt eingegangen?

5

Sollte aus Sicht der Bundesregierung aufgrund von Beschwerden von Händlern, die sich von Amazon schlecht behandelt fühlen und die Geschäftsbedingungen kritisieren, ein Missbrauchsverfahren oder eine Sektoruntersuchung gegen Amazon eingeleitet werden? Wenn nein, warum nicht?

6

Welche Rolle spielen aus Sicht der Bundesregierung Sprachassistenten wie Alexa aktuell für die Marktmacht Amazons?

7

Welche Rolle werden aus Sicht der Bundesregierung Sprachassistenten wie Alexa zukünftig für die Marktmacht Amazons spielen?

8

Mit welchen Maßnahmen versuchen die Bundesregierung und das Bundeskartellamt, den Wettbewerb – online und stationär – zu erhalten?

Berlin, den 28. November 2018

Christian Lindner und Fraktion

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