Deutsche Lastentransporte in den Weltraum

Wie viele institutionelle Aufträge gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für die Ariane-6-Raketen innerhalb der EU bis jetzt?

Welche volkswirtschaftlichen und sicherheitspolitisch-strategischen Auswirkungen hätte ein Aus des Ariane-Programms nach Einschätzung der Bundesregierung auf die deutsche und europäische Raumfahrt?

Ist die Bundesregierung der Meinung, dass es im nationalen Interesse ist, dass Deutschland und die EU einen eigenständigen und unabhängigen Zugang zum Weltraum haben?

Falls ja, wie wird die Beibehaltung dieses Zugangs nach Ansicht der Bundesregierung gesichert?

Inwiefern könnte die Auftragsvergabe von Lastentransport in den Weltraum und die Erdumlaufbahn an außereuropäische Unternehmen, nach Meinung der Bundesregierung, diesen eigenständigen Zugang gefährden?

Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die geringe Zahl an institutionellen Aufträgen an die europäische ArianeGroup sowie die gestiegene außereuropäische Konkurrenz, die auch für deutsche Weltraumtransporte genutzt wird?

Welche EU-Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine „nationale Präferenz“ in ihrer Weltraumtransportpolitik, die zum Ausschluss ausländischer Weltraumtransportdienstleister führt?

Inwiefern strebt die Bundesregierung eine bindende internationale Vereinbarung im Rahmen der Europäischen Weltraumorganisation ESA an, um von einer weltweiten Ausschreibung bei der Vergabe von Startleistungen abzusehen?

Wann wäre eine solche Vereinbarung realistisch?

Zu welchem Zeitpunkt werden die SARah-Satelliten der Bundeswehr in die Umlaufbahn gebracht werden?

Gibt es einen standardisierten Kriterienkatalog, anhand dessen Beförderungsaufträge für Satelliten und andere Lasten durch Behörden der Bundesregierung vergeben werden?

Wenn ja, welche Kriterien umfasst er?

Nach welchen Kriterien wurde der Auftrag, die SARah-Satelliten zu befördern, vergeben?

Aus welchem Grund werden Satellitenprojekte bislang als Gesamtpaket, d. h. Entwicklung, Herstellung und Transport, ausgeschrieben?

Existieren Kriterien, die einen durch den Hauptauftragnehmer ausgewählten Transportdienstleister disqualifizieren?

Falls ja, welche sind dies, und wer überwacht die Einhaltung der Kriterien?

Plant die Bundesregierung, künftig Transportdienstleistungen bei Weltraumprojekten separat auszuschreiben und diese Ausschreibung auf nationaler Ebene nur europäischen Dienstleistern zugänglich zu machen?

Falls nein, wieso nicht?

Gibt es, nach Ansicht der Bundesregierung, Zeitpunkte vor dem Start der Falcon-9-Raketen, an denen außereuropäische Experten die SARah-Satelliten untersuchen könnten?

Wenn ja, könnte dieser Umstand als Sicherheitsrisiko betrachtet werden, und wie plant die Bundesregierung, diese Risiken zu minimieren?

Welche sicherheitspolitisch-strategischen Bedenken könnte es bei einer Benutzung von amerikanischen Falcon-9-Raketen zur Beförderung der SARah-Satelliten der Bundeswehr geben?

Gibt es, nach Ansicht der Bundesregierung, Zeitpunkte während des Transports der Satelliten zu den Falcon-9-Startabschussrampen, an denen außereuropäische Experten diese Satelliten untersuchen könnten?

Wenn ja, könnte dieser Umstand als Sicherheitsrisiko betrachtet werden?

Welche Überprüfungen hat die Bundesregierung durchgeführt, um sicherzugehen, dass die Beförderung der Bundeswehr-Satelliten mit Falcon-9-Raketen nicht mit § 107 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i. V. m. Artikel 346 Absatz 1a, § 145 Nr. 1 GWB, § 145 Nr. 7a GWB sowie § 117 GWB in Konflikt gerät, bzw. diese Paragraphen Anwendung finden sollten?

Bezieht die Bundesregierung bei der Vergabe von Beförderungsaufträgen von Satelliten die volkswirtschaftlichen Umsätze innerhalb der EU und Deutschland mit in Betracht?

Falls nein, warum nicht?

Inwiefern wäre, wenn man die Kosten der Entwicklung der Ariane-5-Rakete, die dazugehörigen steuerzahlenden Arbeitsplätze, sowie Umsätze innerhalb Deutschlands miteinberechnen würde, eine Vergabe der Satellitenbeförderung mit Ariane-5-Raketen nach Einschätzung der Bundesregierung billiger und volkswirtschaftlich sinnvoller, als diese mit amerikanischen Falcon-9-Raketen zu befördern?

Wie viele Unternehmen sind, nach Kenntnis der Bundesregierung, in Deutschland an der Entwicklung und Herstellung der Ariane-5- und Ariane-6-Raketen beteiligt?

Wie viele davon sind sogenannte KMUs?

Wie viele Arbeitsplätze hängen, nach Kenntnis der Bundesregierung, von der Herstellung und Entwicklung der Ariane-5- und Ariane-6-Raketen in Deutschland und Europa ab (Informationstechnologie-Dienstleister und industrielle Zulieferer inbegriffen)?

Wie hoch waren die steuerlichen Einnahmen in Deutschland und Europa durch die Herstellung von Ariane-5-Raketen seit Inbetriebnahme?

Welche Kriterien waren für die Entscheidung, vier europäische Galileo-Satelliten am 25. Juli 2018 mithilfe der Ariane-5-Rakete in die Umlaufbahn zu bringen, maßgeblich, und inwiefern unterscheiden sich diese von dem Vergabeverfahren bei den SARah-Satelliten der Bundeswehr?