Iranische Geheimdienstaktivitäten in Deutschland
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Thomas Nord, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Geheimdienste der Islamischen Republik Iran haben mehrfach Anschläge auf iranische Oppositionelle im Exil verübt. So wurden in den 1980er und 1990er Jahren eine Reihe von iranischen Oppositionellen in Österreich, Frankreich und Deutschland ermordet. Diese Mordwelle endete damals, nachdem in einem Gerichtsprozess eine direkte Beteiligung der iranischen Führung am Anschlag auf vier iranisch-kurdische Oppositionspolitiker im Berliner Restaurant Mykonos im Jahr 1992 nachgewiesen werden konnte. Seit 2017 gibt es erneut eine Reihe von Morden und Mordversuchen gegen iranische und kurdische Oppositionelle im Ausland (www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_84315642/der-terror-der-mullahs-in-deutschland-ist-zurueck.html).
So wurde im November 2017 ein Aktivist der militanten Untergrundorganisation „Arabische Kampfbewegung für die Befreiung von Ahvaz“ (ASMLA) vor seinem Haus in Den Haag erschossen (www.independent.co.uk/news/world/europe/ahmad-mola-nissi-dead-shot-netherlands-iran-arab-nationalist-a8046646.html).
Im Juni 2018 wurde ein hochrangiger iranischer Diplomat in Deutschland verhaftet. Er soll zwei iranischen Agenten Sprengstoff für einen geplanten Anschlag auf eine Veranstaltung der Oppositionsgruppierung Nationaler Widerstandsrat des Iran (NWRI) in Paris übergeben haben. Im Oktober 2018 gab der dänische Geheimdienst bekannt, dass er einen Mordanschlag auf einen in Kopenhagen lebenden Sprecher der ASMLA vereitelt habe (www.nzz.ch/international/iran-undsaudiarabien-betreiben-beide-staatsterrorismus-ld.1432631; www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_84701066/irans-geheimdienst-soll-anschlag-in-daenemark-geplant-haben.html). Am 18. Juli 2018 wurde der Leichnam des iranisch-kurdischen Menschenrechtsaktivisten Iqbal Moradi mit deutlichen Folterspuren im Nordirak aufgefunden. Zuvor waren bereits etliche Aktivisten iranisch-kurdischer Parteien im nordirakischen Exil bei Anschlägen ums Leben gekommen (https://anfdeutsch.com/kurdistan/kurdischer-menschenrechtsaktivist-offenbar-vonpasdaran-ermordet-5677).
Im Januar 2018 durchsuchte die Polizei in mehreren Bundesländern Wohnungen und Geschäftsräume mutmaßlicher iranischer Agenten. Es bestehe der Verdacht „geheimdienstlicher Agententätigkeit“, erklärte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft (www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83058576/polizei-durchsucht-wohnungen-iranischer-agenten.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche iranischen Geheimdienste sind der Bundesregierung bekannt, welche Aufgaben haben diese jeweils, und wem unterstehen sie?
Welche iranischen Geheimdienste sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit wann, in welcher Form und in welcher ungefähren Stärke in der Bundesrepublik Deutschland aktiv?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Aktivitäten welcher iranischen Geheimdienste in der Bundesrepublik Deutschland?
In wie vielen und welchen Fällen wurden seit 1980 nach Kenntnis der Bundesregierung welche straf- oder aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen gegen entlarvte iranische Agentinnen und Agenten in Deutschland eingeleitet? Wie viele und welche dieser entlarvten iranischen Agentinnen und Agenten waren Diplomatinnen und Diplomaten?
Welches waren die Hintergründe der polizeilichen Durchsuchungen von Wohnungen und Geschäftsräumen mutmaßlicher iranischer Agenten im Januar 2018 in mehreren Bundesländern?
a) Zu welchem Ergebnis führten die damaligen Razzien, und inwieweit konnte ein Verdacht auf nachrichtendienstliche Tätigkeit erhärtet oder sogar bestätigt werden?
b) Inwieweit erfolgten im Zuge dieser Ermittlungsverfahrens aufenthaltsrechtliche Maßnahmen welcher Art gegen welche und wie viele Personen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Vorgehen iranischer Geheimdienste gegen iranische Oppositionelle im Ausland?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über eine mögliche Steigerung der Aktivitäten iranischer Geheimdienste gegen iranische Oppositionelle im Ausland, und wenn ja, worauf führt sie diese Steigerung zurück?
b) Gegen welche Oppositionellen bzw. Oppositionsgruppen aus dem Iran im Ausland richten sich die Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes nach Kenntnis der Bundesregierung insbesondere?
Wie viele und welche Anschläge auf iranische Oppositionelle im Ausland seit 1980 mit wie vielen und welchen Opfern sind der Bundesregierung bekannt (bitte Ort, Zeitpunkt, Name und politische Funktion der Opfer, Tote und Verletzte sowie gescheiterte oder vereitelte Anschläge angeben)?
a) Bei welchen dieser Anschläge wird aufgrund welcher Indizien und von wem eine Täterschaft eines iranischen Geheimdienstes vermutet?
b) In welchen dieser Fälle konnte eine solche Täterschaft oder Verwicklung eines iranischen Geheimdienstes von welchem Gericht in welchem Staat nachgewiesen werden?
Inwieweit und aufgrund welcher Erkenntnisse kann die Bundesregierung eine mögliche Gefährdung welcher Art von iranischen Oppositionellen in Deutschland durch Aktivitäten iranischer Geheimdienste erkennen?
Was unternimmt die Bundesregierung und was unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung die einzelnen Bundesländer zum Schutz von in Deutschland lebenden iranischen Oppositionellen vor Aktivitäten iranischer Geheimdienste?
Welche iranischen bzw. aus dem Iran stammenden Oppositionsgruppierungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland aktiv (bitte Gruppierungen und Art der Aktivitäten angeben)?
a) Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweiligen politischen Ziele dieser Gruppierungen?
b) Inwieweit kämpfen diese Gruppierungen nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb des Iran auch unter Einsatz von Gewalt für ihre Ziele?
c) Zu welchen dieser Gruppierungen unterhält die Bundesregierung welche Beziehungen?
Hat die Bundesregierung im Jahr 2018 den iranischen Botschafter aufgrund iranischer Geheimdienstaktivitäten in Deutschland, insbesondere bezüglich der mutmaßlichen Verwicklung eines Diplomaten in Anschlagsplanungen auf eine Versammlung iranischer Oppositioneller in Frankreich, einbestellt? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
Welche Themen wurden beim Besuch des iranischen Polizeichefs Ashtari bei der Bundespolizei im Juni 2018 besprochen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/5521), und welche Absichtserklärungen oder (auch mündliche) Vereinbarungen wurden dabei getroffen?
a) Welche weiteren hochrangigen Begegnungen zwischen der Bundespolizei und der iranischen Polizei haben in den letzten Jahren stattgefunden, und welche Themen wurden dabei besprochen?
b) Inwiefern wurde bei diesen Treffen auch die möglicherweise kriminelle Tätigkeit des iranischen Geheimdienstes in Deutschland angesprochen?