Grenzschutzprojekte in Afrika
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Eva-Maria Schreiber, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Petra Pau, Tobias Pflüger, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung wie auch die Europäische Union kooperieren umfänglich mit Behörden afrikanischer Staaten, um deren Fähigkeiten zur Grenzkontrolle zu erhöhen. Insbesondere die Bundespolizei ist mit Ausbildungsprogrammen wie auch mit Ausstattungshilfen aktiv (vgl. die entsprechenden Quartalsanfragen, zuletzt Bundestagsdrucksache 19/5521), um Grenzschutzbehörden in Afrika zu unterstützen – ebenso wie Fachkräfte der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH. Andere Akteure sind u. a. das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Auswärtige Amt sowie das Bundesministerium der Verteidigung (z. B. im Rahmen der sogenannten Ertüchtigungsmissionen). Einige Projekte finden bilateral zwischen Deutschland und dem jeweiligen afrikanischen Land statt, andere multilateral auf Ebene der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Mit welchen afrikanischen Staaten bestanden in den Jahren 2016 bis 2018 (bitte einzeln darlegen) Kooperationen der Bundesregierung, zu deren Ziel auch gehörte, die Fähigkeiten der jeweiligen für den Grenzschutz und/oder für Migrationsmanagement zuständigen Behörden zu verbessern?
Mit welchen Behörden wurde hierbei jeweils kooperiert, wer war auf deutscher Seite Kooperationspartner (bei multilateralen Vorhaben bitte die weiteren Partner benennen), und welche konkreten Projekte wurden realisiert bzw. begonnen?
Welches Budget wurde jeweils pro Land und Jahr verbraucht, und aus welchen Etats speiste sich dieses (sofern mehrere Ressorts betroffen waren, bitte einzeln angeben)? Wurden Mittel im Rahmen des OECD-DAC (Entwicklungsausschuss der OECD) verwendet, und wenn ja, für welche Projekte, und in welcher Höhe?
Mit welchen afrikanischen Staaten sind für das Jahr 2019 vergleichbare Kooperationen beabsichtigt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
Unter welchen Kriterien werden die Schwerpunktländer der polizeilichen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit im Bereich Grenzschutz von der Bundesregierung ausgewählt?
Welche Projekte, an denen Behörden des Bundes beteiligt waren und die dem Fähigkeitsaufbau für den Grenzschutz bzw. das Migrationsmanagement zuständiger ausländischer Behörden dienen, wurden bzw. werden im Rahmen des EU Emergency Trust Fund for Africa (EUTF) durchgeführt (bitte Projekte benennen und jeweiliges Budget angeben?)
Welche Schwerpunkte werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des EUTF 2019 und 2020 gelegt?
In welcher Höhe werden seitens deutscher Behörden noch zu verausgabende Mittel aus dem EUTF in jeweils welche strategischen Ziele investiert?
In welche konkreten Maßnahmen mit welchen Partnern werden seitens deutscher Behörden Mittel in jeweils welcher Höhe innerhalb des strategischen Ziels „improved migration management in countries of origin, transit and destination“ investiert?
Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung bislang Evaluierungen der oben genannten Projekte gegeben, sowohl im Rahmen der bi- bzw. multilateralen Zusammenarbeit als auch im Rahmen des EUTF, und wenn ja, welche Ergebnisse erbrachten diese (bitte auch auf den Gesichtspunkt der erreichten Wirkungen der Projekte eingehen)? Nach welchen Kriterien erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung die Evaluierung?