Batteriezellenfertigung in Deutschland
der Abgeordneten Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Frank Müller-Rosentritt, Prof. Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das „Handelsblatt“ zitiert in der Ausgabe vom 14. November 2018 Aussagen des Bundesministers für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier zur Batteriezellenfertigung in Deutschland wie folgt: „Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist bereit, den Aufbau einer Batteriezellenfertigung mit öffentlichen Mitteln in erheblichem Umfang zu unterstützen. Die Bundesregierung werde für die Förderung bis 2021 aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen, sagte Altmaier nach einem Treffen mit EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic am Dienstag in Berlin.“
Der Sachverständigenrat nimmt im Jahresgutachten 2018/2019 zu den industriepolitischen Vorstellungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wie folgt Stellung: „Immer dann, wenn der Strukturwandel sichtbar wird und sich technologische Umbrüche abzeichnen, werden die Rufe nach industriepolitischen Eingriffen lauter. Dies war im aktuellen Jahr in Deutschland etwa mit Verweis auf die Produktion von Batterien (BMWi, 2018b) oder die Fusion von Banken zu hören. Oftmals sind die Rufe gepaart mit Hinweisen auf die vermeintlich erfolgreiche Industriepolitik anderer Staaten, derzeit insbesondere in Bezug auf China“ (S. 72, Sachverständigenrat – Jahresgutachten 2018/19). Und weiter: „Um nachhaltig erfolgreich zu sein, sollte ein Innovationsstandort jedoch auf eine lenkende Industriepolitik verzichten, die es als staatliche Aufgabe ansieht, Zukunftsmärkte und -technologien als strategisch bedeutsam zu identifizieren (JG 2009 Ziffern 323 ff.). Es ist unwahrscheinlich, dass die Politik hinreichend über verlässliches Wissen und genaue Kenntnis der künftigen technologischen Entwicklungen oder Nachfrageänderungen verfügt, um dieses Vorgehen zu einer sinnvollen langfristigen Strategie zu machen“ (S. 73, Sachverständigenrat – Jahresgutachten 2018/19).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie bewertet die Bundesregierung die Stellungnahme des Sachverständigenrats im Jahresgutachten 2018/2019 zu den industriepolitischen Eingriffen, im speziellen die Kritik an der Produktion von Batterien?
Verlässt die Bundesregierung den Konsens, der seit der Ordnungspolitik von Ludwig Erhard gilt, dass der Staat Infrastruktur bereitstellt und einen funktionierenden Wettbewerb sicherstellt, dabei jedoch auf die gezielte Unterstützung ausgewählter Technologien und Unternehmen – Beispiel Batteriezellenfabrikation – weitgehend verzichten?
Sind der Bundesregierung erfolgreiche industriepolitische Eingriffe der letzten 30 Jahre bekannt, die mit Bundesmitteln oder Bundesbürgschaften von mehr als 10 Mio. Euro gefördert wurden?
Wie lässt sich das Vorhaben von Bundesminister Peter Altmaier, dass die Bundesregierung für die Förderung der Batteriezellenfabrikation bis 2021 aus dem Etat des Bundeswirtschaftsministeriums 1 Mrd. Euro zur Verfügung stellen wird, mit den beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Union in Einklang bringen?
Wie schätzt die Bundesregierung die Erfolgsaussichten ein, die Batteriezellenfabrikation als sogenanntes Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse (IPCEI) anzumelden?
Wie ist der Verhandlungsstand zu Vorhaben von gemeinsamen europäischen Interesse (IPCEI), sowohl beim Investitionsprogramm zur Mikroelektronik als auch zu Vereinbarungen für ein Batteriezellenkonsortium?
Wann erwartet die Bundesregierung, dass ein Konsortium einen konkreten Zeitplan zur Realisierung einer Batteriezellenfertigung in Deutschland vorlegen wird?
Welche anderen Hersteller von Batteriezellen weltweit könnten durch den Aufbau einer Batteriezellenfabrikation in Deutschland vom Markt gedrängt werden?
Liegen der Bundesregierung Marktforschungsergebnisse vor, die ungefähre Nachfrage nach Batteriezellen in den nächsten Jahren prognostizieren könnte?
Wie schätzt die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit ein, dass die aktuelle Generation an Batteriezellen, die in der geplanten Produktion in Deutschland produziert werden sollen, tatsächlich in der Zukunft nachgefragt werden?
Sind der Bundesregierung Forschungsergebnisse bekannt, welche anderen Batterien der Zukunft möglicherweise die aktuelle Generation an Batterien ablösen könnten?
Wie wird die Bundesregierung ein solches Konsortium unterstützen?
Aus welchen Akteuren sollte sich ein solches Konsortium zusammensetzen?
Sind der Bundesregierung Forderungen der Konsorten bekannt, dass eine verpflichtende Abnahmegarantie von Originalausrüstungsherstellern oder direkt von den Automobilbauern vorliegen muss, damit ein Konsortium entstehen kann?
Wo soll aus Sicht der Bundesregierung die Batteriezellenfertigung in Deutschland angesiedelt werden, und warum?
Mit welchem Investitionsvolumen rechnet die Bundesregierung für den Aufbau der Batteriezellenfabrikation?
Strebt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass das Unternehmen Bosch ein Investitionsvolumen von ca. 20 Mrd. Euro für den Aufbau einer nachhaltigen Batteriezellenfabrikation in Deutschland berechnet hat, ein Engagement an einem Konsortium an, das von einem ähnlich hohen Investitionsvolumen ausgeht?