KfW-Auslandsgeschäfte im Agrarbereich
der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Helin Evrim Sommer, Victor Perli, Dr. Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die KfW-Bankengruppe, bestehend aus KfW, IPEX-Bank und Deutsche Investitions- und Entwicklungsbank DEG, hat im Geschäftsjahr 2017 Auslandsgeschäfte im Umfang von 23,5 Mrd. Euro finanziert. Diese setzen sich aus Zusagen in der finanziellen Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern (8,2 Mrd. Euro), aus Export- und Projektfinanzierungen (13,8 Mrd. Euro) sowie Finanzierung der DEG (1,6 Mrd. Euro) zusammen (www.kfw.de/KfW-Konzern/ Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen-Details_465280.html).
Welcher Anteil dieser Gelder in den Agrarsektor fließt, und welche Projekte und Unternehmen in diesem Bereich genau finanziert werden, lässt sich aus den offiziellen Geschäfts- und Jahresabschlussberichten der KfW-Bankengruppe nicht ablesen. Für die KfW-Entwicklungsbank ist immerhin bekannt, dass sie im Geschäftsjahr 2017 21 Projekte im Bereich Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischereiwesen mit insgesamt 177,72 Mio. Euro förderte (siehe www.kfw.de/ microsites/Microsite/transparenz.kfw.de/#/sectors/2017, unter Sektor „Produktionsbereiche“). Die DEG hat lediglich Zahlen zum Portfolio von 2017 veröffentlicht, demnach hat sie zum 21. Dezember 2017 740 Mio. Euro in die Agrar- und Ernährungswirtschaft investiert. Für die IPEX-Bank liegen keine Informationen über Investitionen im Agrarbereich vor. Hinzu kommt, dass ein Teil der Finanzierungen der KfW-Bankengruppe über Finanzintermediäre (Finanzinstitute und Fonds) erfolgt, was Rückschlüsse auf den Anteil der Finanzierungen im Agrarbereich erschwert. Bei der DEG fielen beispielsweise 2017 58,3 Prozent oder 904,3 Mio. Euro der Neuzusagen auf Finanzinstitute und Fonds.
Finanzierungen im Agrarsektor bergen besonders hohe menschenrechtliche, ökologische und soziale Risiken. Dies unterstreichen nicht zuletzt auch die Nachhaltigkeitsrichtlinien der KfW-Entwicklungsbank. Dort sind vier von neun Projekttypen mit hoher Relevanz für den Agrarbereich gelistet (Typen 1, 2, 3, 9), die „potenziell erhebliche negative Umwelt- und Sozialauswirkungen“ haben können (www.kfw-entwicklungsbank.de/PDF/Download-Center/PDF-Dokumente- Richtlinien/Nachhaltigkeitsrichtlinie_DE.pdf). Wie aus den Richtlinien ersichtlich ist, ist auch die Frage, welche Art von Unternehmen (kleine, mittlere oder große Unternehmen) gefördert wird, von Relevanz für die damit verbundenen Risiken, da insbesondere große Unternehmen großflächige Veränderungen, beispielsweise in der Landnutzung, anstoßen können. Zudem verfolgt beispielsweise die DEG den in ihrem Gesellschaftsvertrag festgelegten Anspruch, der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen besonderes Gewicht beizumessen (DEG-Gesellschaftsvertrag vom 20. Februar 2017, § 2 Absatz 3).
Eine der Gefahren, die in den Nachhaltigkeitsrichtlinien der KfW-Entwicklungsbank für Finanzierungen im Agrarsektor genannt wird, ist das sogenannte Landgrabbing – die Übernahme von Land durch Investoren –, das oft von der lokalen Bevölkerung genutzt und beansprucht wird. Um Landgrabbing zu verhindern, hat die Bundesregierung auf globaler Ebene die Verabschiedung der Freiwilligen Leitlinien zu Landnutzungsrechten (VGGT) unterstützt. Im Jahr 2015 hatte die Bundesregierung das Deutsche Institut für Menschenrechte beauftragt, eine Studie zu den „Umsetzungsanforderungen der VGGT an öffentliche landbezogene Investitionen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit […] und gute fachliche Praxis in der Umsetzung der Empfehlungen der Leitlinien“ zu verfassen (Bundestagsdrucksache 18/6025, Antwort zu Frage 34). Die Studie wurde im Juli 2017 veröffentlicht (siehe https://bit.ly/2Acx7tB). Allerdings ist unklar, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung sowie die KfW-Bankengruppe aus dieser Studie für die eigene Arbeit gezogen haben (vgl. Bundestagsdrucksache 18/8747, Antwort zu Frage 24).
In den vergangenen Jahren gab es in der deutschen Öffentlichkeit immer wieder Debatten zu umstrittenen Finanzierungen der KfW-Bankengruppe im Agrarbereich. Dazu zählt beispielsweise die Finanzierung von Addax Bioenergy in Sierra Leone durch die DEG (Bundestagsdrucksache 18/8747 und https:// bit.ly/2S9oyGR). Nach dem Scheitern von Addax hatten die Bundesregierung und die DEG versprochen zu „prüfen, ob eine weitere deutsche Unterstützung [für die lokale Bevölkerung] erforderlich und machbar ist“ (Bundestagsdrucksache 18/8747, Antwort zu Frage 33). Diese Unterstützung wäre in den Augen der Fragestellerinnen und Fragesteller wichtig, da eine von Brot für die Welt in Auftrag gegebene Studie zu dem eindeutigen Schluss kommt, dass „die Lebenssituation für die Menschen vor Ort durch das Projekt und sein Scheitern Schaden genommen hat“ (https://bit.ly/2S9oyGR, S. 1). Allerdings ist bisher nichts über Unterstützungsmaßnahmen durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bekannt. Dies spiegelt in den Augen der Fragestellerinnen und Fragesteller ein generelles Problem wieder, dass nämlich die Bundesregierung und die KfW keine Strategie dafür entwickelt haben, die sicherstellt, dass nach dem möglichen Scheitern der von ihr finanzierten Projekte die betroffene lokale Bevölkerung nicht allein gelassen wird, sondern Unterstützung erfährt.
Auch der von der Bundesregierung und der KfW-Entwicklungsbank mitfinanzierte Africa Agriculture Trade and Investment Fonds (AATIF) war mehrfach Gegenstand kritischer Berichte (www.fian.de/fileadmin/user_upload/news_bilder/Schuldenreport_ 2017_AATIF.pdf). Neben Landfragen stand dabei die Frage der geschaffenen Arbeitsplätze und der positiven entwicklungspolitischen Wirkung im Zentrum. So hat FIAN (FoodFirst Informations- und Aktionsnetzwerk e. V.) erst im November die hohen operativen Kosten des Fonds sowie die hohen Gewinnausschüttungen an das Management sowie an die privaten Investoren kritisiert, während die Einwerbung von Privatgeldern – ein explizites Ziel bei der Fondsgründung – nur wenig Erfolg hatte (www.fian.de/artikelansicht/2018-11-21-aatif-niebels- entwicklungsfondsnutzt-vor-allem-der-deutschen-bank/).
Zudem kam es bei dem durch AATIF finanzierten Unternehmen Agrivision in Sambia laut Farmmanagement (siehe Arte-Dokumentarfilm „Konzerne als Retter“ ab Minute 44:40) und Satellitenbildern (www.globalforestwatch.org) seit der Finanzierung zu umfassenden Entwaldungen auf den Farmen, insbesondere der Farm Somawhe Estates. Landkonflikte könnte es ebenso bei Finanzierungen der DEG in Lateinamerika wie dem in Luxemburg ansässigen und in Paraguay aktiven Agrarunternehmen PAYCO (siehe Bundestagsdrucksache 19/1508) sowie rund um das von der DEG finanzierte Finanzinstituts LAAD (Latin American Agribusiness Development Corporation, https://laadsa.com/pdf/2017%20LAAD%20 Annual%20Report.pdf?news) auf Curacao geben.
Im Nachhaltigkeitsbericht „Perspektiven fördern – Menschen stärken“ kündigt die KfW-Bankengruppe für 2017 u. a. (i) eine Aktualisierung der Nachhaltigkeitsleitsätze der KfW-Bankengruppe, (ii) eine Überprüfung der Umwelt- und Sozialstandards der DEG für Banken und Versicherungen sowie (iii) ein Konzept zur verbesserten Transparenz bzgl. Umwelt-, Sozial- und Klimaverträglichkeit von Vorhaben der finanziellen Zusammenarbeit (KfW Entwicklungsbank) an.
Im Gegensatz zur Weltbanktocher IFC (International Finance Corporation) oder dem regionalen Entwicklungsfinanzierer IIC (Interamerican Investment Corporation) veröffentlicht die KfW-Bankengruppe weder geplante Finanzierungsvorhaben der höchsten Risikokategorie im Vorhinein, noch die Ergebnisse der Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen. Im letzten Jahren hat ein Zusammenschluss aus deutschen NGOs, darunter MISEREOR, Urgewald, Germanwatch und FIAN, in einem Positionspapier für alle Geschäftsbereiche der KfW-Bankengruppe eine frühzeitige Veröffentlichung aller Kategorie-A-Projekte 60 Tage vor Vertragsabschluss sowie der entsprechenden Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen vorgeschlagen, sowie der Managementpläne und der Monitoringberichte.
Ähnliche Forderungen hat ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/8657) aus dem Jahr 2016 für die DEG formuliert.
Die KfW-Bankengruppe nimmt als Beleg für die positiven entwicklungspolitischen Wirkungen ihres Auslandsgeschäfts immer wieder die Generierung von Steuereinnahmen in den Investitionsländern an. So beziffert die DEG die Steuerzahlungen der von ihr finanzierten Unternehmen auf 4 Mrd. Euro im Jahr 2017 (vgl. DEG-Jahresbericht 2017, S. 2.) Allerdings bleibt offen, wie diese Berechnung erfolgt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
In welchem Umfang haben die KfW-Entwicklungsbank, die DEG und die IPEX-Bank (in der Folge genannt: die KfW-Bankengruppe) nach Informationen der Bundesregierung seit 2014 im Ausland Unternehmen und Projekte im Agrar- und Ernährungssektor finanziert (bitte nach Jahr, Anzahl der finanzierten Projekte bzw. Unternehmen und einzelnen Institution der KfW-Bankengruppe getrennt aufführen)?
Welche Unternehmen und Projekte hat die KfW-Bankengruppe im Agrar- und Ernährungssektor dabei nach Informationen der Bundesregierung seit 2014 in welchem finanziellen Umfang und mit welchem Instrument konkret finanziert (bitte getrennt nach Jahren und Institutionen aufführen)?
Wendet die DEG nach Informationen der Bundesregierung nach wie vor die auf Bundestagsdrucksache 18/1717 (Antwort zu Frage 10) präsentierte Definition von kleinen und mittleren Unternehmen an? Wenn nein, was hat sich an der Definition geändert? Gelten diese Definitionen für die gesamte KfW-Bankengruppe? Wenn nein, wo gibt es Abweichungen?
Wie groß ist nach Informationen der Bundesregierung der Anteil der Förderungen im derzeitigen Portfolio des internationalen Geschäfts der KfW-Bankengruppe im Agrar- und Ernährungssektor, der jeweils an kleine, mittlere und große Unternehmen geht (bitte für einzelne Institutionen in absoluten und relativen Zahlen getrennt anführen)?
Über welche Mechanismen (Leitfäden, Handbücher, Kontrollprozesse, Gremien etc.) werden nach Informationen der Bundesregierung KfW-Finanzierungen im Agrarsektor auf ihre Kohärenz mit dem Recht auf Nahrung überprüft (bitte einzeln nach jeweiliger Bank auflisten)? Inwieweit werden die von der Bundesregierung unterstützten FAO-Leitlinien (FAO = Food and Agriculture Organization of the United Nations) zum Recht auf Nahrung für die KfW-Finanzierungen in die Mechanismen formal aufgenommen und in Anwendung gebracht?
Welche Schlussfolgerungen haben die Bundesregierung und die KfW-Bankengruppe aus der Auftragsstudie des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu den „Umsetzungsanforderungen der VGGT an öffentliche landbezogene Investitionen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit […] und gute fachliche Praxis in der Umsetzung der Empfehlungen der Leitlinien“ gezogen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/8747, Antwort zu den Fragen 22 und 24)? Inwiefern werden nach Kenntnis der Bundesregierung die VGGT mittlerweile von der KfW-Bankengruppe umgesetzt?
Wie viel Land haben nach Informationen der Bundesregierung von der KfW-Bankengruppe finanzierte Unternehmen seit 2014 durch Pacht oder Kauf erworben (wenn möglich bitte nach jeweiliger Finanzierung aufschlüsseln; bitte nach Institution und Regionen aufschlüsseln)?
Bei wie vielen Projekten hält die KfW-Bankengruppe derzeit wie viel Hektar Land als Sicherheit für ihre Finanzierungen im Agrarsektor (bitte nach Institutionen und Regionen aufschlüsseln)?
Inwiefern verfügt die Bundesregierung über Informationen dazu, in welchem Umfang Finanzierungen der KfW-Bankengruppen seit 2014 zu Waldrodungen beigetragen haben (bitte nach Jahr, Institution, Region und Hektar aufschlüsseln)?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Klimawirkung der DEG-finanzierten 20 238 Hektar Landkonzession der Ölpalmplantagen von Zampalm in Sambia (Provinz Mpika, Region des Bangweulu-Feuchtgebietes; siehe Arte-Dokumentarfilm „Konzerne als Retter“ ab Minute 30:22) infolge von Landnutzungsänderung?
Inwiefern sind der Bundesregierung die Entwaldungen auf den gepachteten Ländereien des von AATIF finanzierten Unternehmens Agrivision in Sambia bekannt?
Wenn ja, wie groß sind die entwaldeten Flächen der Farmen des Kreditnehmers Agrivision, und wie bewertet die Bundesregierung diese Rodungen in Bezug auf ihre Klimawirkungen?
Wenn nein, warum werden solche klimatechnisch und ökologisch hoch relevanten Informationen bei der Finanzierung durch die Bundesregierung und die KfW-Bankengruppe nicht eingeholt?
Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen entwicklungspolitischen Erfolg des von ihr mitbegründeten Africa Agriculture and Trade Investment Fonds (AATIF)?
Welchen Hebel (d. h. das Verhältnis von öffentlichen zu privaten Finanzmitteln im Fonds) hat AATIF bisher, und inwiefern entspricht diese Hebelwirkungen den ursprünglichen Erwartungen der Bundesregierung?
Inwiefern hält die Bundesregierung die bisherigen operativen Verwaltungskosten des Fonds in Höhe von 9,5 Mio. US-Dollar für angemessen (vgl. www.fian.de/artikelansicht/2018-11-21-aatif-niebels- entwicklungsfondsnutzt-vor-allem-der-deutschen-bank/)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Löhne der Farmarbeiterinnen und Farmarbeiter von Agrivision seit der Finanzierung durch den AATIF entwickelt (bitte nach Jahr sowie nach Art der Beschäftigung – fest angestellte und Tagelöhner – getrennt anführen)?
Wer sind nach Informationen der Bundesregierung aktuell die Anteilseigner des luxemburgischen Unternehmens PAYCO, an dem die DEG Anteile hält (bitte gegebenenfalls nach Anteilen in Prozent auflisten)?
Inwiefern hat die Bundesregierung Informationen über die Umwelt- und Sozialwirkung des Unternehmens in Paraguay, die über dessen öffentlich zugänglichen Nachhaltigkeitsberichte hinausgehen?
Sind der Bundesregierung Landkonflikte bei den 144 000 Hektar Land von PAYCO bekannt (wenn ja, bitte nach Farm und Gemeinde bzw. Konfliktpartei auflisten)?
Inwiefern unterstützen die Bundesregierung und die DEG die Rückgabe der gut 2 000 Hektar Indigenenlandes der Mbya Guarani, welches sich innerhalb der PAYCO-Farm Golondrina befindet (vgl. www.fian.de/ fileadmin/user_upload/news_bilder/14_11_AWZ_FIAN_Stellungnahme_ DEG_final.pdf, S. 3; wenn ja, mit welchen Maßnahmen)?
Wie viele Hektar Land wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Beteiligung der DEG auf den Farmen von PAYCO entwaldet (bitte nach Farm auflisten und dabei auch Farmen berücksichtigen, die seit Beteiligung der DEG wieder veräußert wurden, wie die Farm Tembiaporenda im Departement Boquerón)?
Inwiefern hat die Bundesregierung mittlerweile Informationen zu den effektiven Steuerquoten, die PAYCO in Luxemburg und Paraguay leisten (vgl. Bundestagsdrucksache 19/1508, Antwort zu Frage 29)?
Inwiefern hat die Bundesregierung Informationen zu den Namen der über LAAD finanzierten Farmen und Agrarunternehmen in Paraguay, nachdem die LAAD beispielsweise im Jahresbericht 2015 erwähnt, dass sie in Paraguay in drei Viehzucht-Farmen im Chaco investiert hat (http://laadsa.com/ download-annual-report.html; Seite 6)?
Wenn der Bundesregierung dazu keine Informationen vorliegen, inwiefern hat die Bundesregierung die Möglichkeit, diese Informationen zu erhalten?
Inwiefern kann die Bundesregierung eine Verwicklung dieser Finanzierungen in Entwaldung und Landkonflikte, die ein systemisches Problem im Chaco darstellen, ausschließen?
Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass es seit der Finanzierung der LAAD durch die DEG zu Landkonflikten rund um die von der LAAD in Paraguay finanzierten Farmen bzw. Unternehmen gekommen ist?
Was sind die Ergebnisse der Prüfung, die die Bundesregierung und die DEG nach dem Scheitern von Addax Bioenergy in Sierra Leone durchführen wollten um zu analysieren, ob eine weitere deutsche Unterstützung [für die lokale Bevölkerung) erforderlich und machbar sei (Bundestagsdrucksache 18/8747, Antwort zu Frage 33)?
Worin genau bestand die Prüfung, von wem wurde sie durchgeführt, und welche Schlussfolgerung haben die Bundesregierung und die DEG aus der Prüfung gezogen?
Welche Informationen besitzt die Bundesregierung über die sozialen und ökonomischen Folgen der gescheiterten Addax-Finanzierung für die lokale Bevölkerung, insbesondere bezüglich Ernährungssicherung, Einkommenssituation, Zugang zu Land und lokalen Konflikten?
Inwiefern existieren in der Bundesregierung und der KfW-Bankengruppe Überlegungen und Konzepte dazu, wie die negativen Folgen des Scheiterns von durch die KfW-Bankengruppe finanzierten Projekten im Agrarbereich für die lokale Bevölkerung abgefangen werden können, beispielsweise durch einen Notfallfonds?
Wie hoch sind nach Auskunft der Bundesregierung die Neuzusagen im Jahr 2017 für Finanzinstitute und Fonds bei der IPEX-Bank und der KfW Entwicklungsbank (bitte in Prozent und absoluten Zahlen angeben)?
Welche Beteiligungen an Fonds mit welchem Buchwert halten die IPEX-Bank und die KfW Entwicklungsbank derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche Finanzierungen der KfW-Bankengruppe über Finanzintermediäre haben nach Informationen der Bundesregierung einen Fokus auf den Agrar- und Ernährungssektor (bitte getrennt nach Institution und Finanzintermediär auflisten)?
Welche Mechanismen und Möglichkeiten stehen der Bundesregierung zur Verfügung, um bei solchen Finanzierungen konkrete Informationen über die Endfinanzierung zu erhalten (beispielsweise Name des Unternehmens oder genauer Ort eines Projektes, welches über einen Finanzintermediär finanziert wurde; gegebenenfalls bitte getrennt nach Institution und Mechanismus erläutern)?
Welche KfW-Finanzierungen wurden in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung im Mikrofinanzsektor getätigt (bitte Finanzierungen einzeln für die KfW Entwicklungsbank, IPEX und DEG sowie nach Jahr, Finanzierungsvolumen und Sitz des Kunden auflisten)? Welche der genannten Finanzierungen im Mikrofinanzsektor haben einen Schwerpunkt auf dem Sektor Landwirtschaft?
Auf welchem Berechnungsmodell wird die Kalkulation der Steuerzahlungen der von der DEG finanzierten Unternehmen durchgeführt?
Handelt es sich dabei um die gesamten Steuerzahlungen der betreffenden Unternehmen oder um die Steuerzahlungen, die sich direkt aus der Finanzierung durch die ergeben?
Handelt es sich bei den kalkulierten Steuerzahlungen um Zahlungen, die in den Entwicklungsländern als Quellländer der Investitionen getätigt werden? Wenn nein, wie hoch ist deren (durchschnittlicher) Anteil an der Gesamtsumme der kalkulierten Steuerzahlungen?
Inwiefern hat die DEG in den letzten Jahren Stichproben durchgeführt, um anhand konkreter Finanzierungen die Kalkulationen zu verifizieren? Wenn ja, bitte die Ergebnisse und Zahlen dieser Finanzierungen auflisten?
Inwiefern gibt es vergleichbare Kalkulationen zu Steuereinnahmen, die in Entwicklungsländern durch Finanzierungen der KfW-Entwicklungsbank und der IPEX-Bank generiert werden?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die bisherigen Ergebnisse der im Nachhaltigkeitsbericht der KfW-Bankengruppe von 2017 angekündigten a) Aktualisierung der Nachhaltigkeitsleitsätze der KfW-Bankengruppe, b) Überprüfung der Umwelt- und Sozialstandards der DEG für Banken und Versicherungen und c) Konzepte zur verbesserten Transparenz bzgl. Umwelt-, Sozial- und Klimaverträglichkeit von Vorhaben der finanziellen Zusammenarbeit (KfW Entwicklungsbank)? Wann sollen die Ergebnisse bzw. Konzepte veröffentlicht werden, und welche wesentlichen Neuerungen sehen sie vor?
Für welche Geschäftsbereiche plant die KfW-Bankengruppe analog zur Praxis der Weltbanktochter IFC nach Kenntnis der Bundesregierung a) eine frühzeitige Veröffentlichung aller Kategorie-A-Projekte 60 Tage vor Vertragsabschluss, b) eine Veröffentlichung der entsprechenden Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen und c) eine Veröffentlichung der Managementpläne und der Monitoringberichte (bitte auch Begründung anführen, wenn solche Veröffentlichungen für bestimmte Geschäftsbereiche oder allgemein nicht geplant sind)?