Abschaffung der Doppelbelastung von Stromspeichern
der Abgeordneten Dr. Martin Neumann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Till Mansmann, Alexander Müller, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Auf Grundlage des schriftlichen Ergebnisses des Trilogs zur EU-Strommarktrichtlinie, das eine Abschaffung der Doppelbelastung von Stromspeichern auf EU-Ebene beinhaltet, ergeben sich für die Fragesteller folgende Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie bewertet die Bundesregierung das schriftliche Ergebnis des Trilogs zur EU-Strommarktrichtlinie mit Blick auf die Umsetzung der deutschen Energiewende?
Wie plant die Bundesregierung, auf nationaler Ebene sicherzustellen, dass Besitzer von Speichern keinen doppelten Gebühren einschließlich Netzgebühren unterliegen, wenn Flexibilitäten für Netzbetreiber erbracht werden?
Wie plant die Bundesregierung das Trilogergebnis für ihre angestrebte Beschleunigung des Netzausbaus einzubeziehen?
Inwieweit lässt sich aus Sicht der Bundesregierung das Trilogergebnis zur Senkung der Stromkosten und somit zur Entlastung der Verbraucher nutzen?
Wie plant die Bundesregierung das Trilogergebnis für eine künftig stärkere Einbeziehung der vorhandenen Offshore-Kapazitäten zu nutzen?
Inwieweit lässt sich das Trilogergebnis aus Sicht der Bundesregierung für ein stärkeres Voranbringen des Themas „Intelligente Netze“ nutzen?
Inwieweit lässt sich das Trilogergebnis aus Sicht der Bundesregierung für ein stärkeres Voranbringen der Themen „Dezentrale Energieversorgung“, „Netzdienlichkeit“ und „Gesamtverantwortung“ nutzen?
Inwieweit lässt sich das Trilogergebnis aus Sicht der Bundesregierung für die Förderung und Anreizung des Wettbewerbs emissionsarmer Energieträger, die über Wind- und Solarstrom hinausgehen, nutzen?
Inwieweit lässt sich das Trilogergebnis aus Sicht der Bundesregierung für die Stärkung der Versorgungssicherheit nutzen – auch angesichts der Medienberichterstattung über einen Beinahe-Totalausfall des europäischen Stromnetzes am 10. Januar 2019, ausgelöst durch einen Datenfehler an einem Netzregler im Gebiet der deutschen TenneT TSO GmbH, durch den gegen 21 Uhr die Stromnetzfrequenz auf 49,8 Hertz (Regelfrequenz 50 Hertz) abgesunken sei?
Wie plant die Bundesregierung, die Entwicklung moderner, flexibel einsetzbarer Batteriezellensysteme wie auch anderer Speichertechnologien, die der universitären und außeruniversitären Forschung in unserem Land einen erheblichen Innovationsschub geben könnte, zu fördern?
Hat die Bundesregierung eine Speicherstrategie entwickelt, und falls ja, welche Rolle spielt hierbei die Planung einer Speicheroffensive für Deutschland?