Tourismusförderung in Deutschland
der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Till Mansmann, Roman Müller-Böhm, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland liegt die Verantwortung zur Tourismusförderung in der Regel im Kompetenzbereich der Länder. Allein diese halten 24 verschiedene Stellen vor, bei denen sich Interessierte über Fördermöglichkeiten im Tourismus informieren können oder Fördermittel beantragen können. Auch seitens der Europäischen Union gibt es alleine für den Zeitraum 2016 bis 2020 mehr als zehn verschiedene Programme zur Tourismusförderung. Auf Seiten des Bundes wird die Tourismusförderung in mehreren Ressorts betrieben.
Die Förderung des Tourismus in Deutschland auf Bundesebene gliedert sich im Haushalt in direkte und indirekte Tourismusförderung. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 umfasste bis zu 1 474 511 319 Euro für die direkte und indirekte Tourismusförderung in den jeweiligen Haushaltsplänen der Bundesministerien.
Nach Auffassung der Fragesteller ist die Förderstruktur im Tourismus stark fragmentiert und sehr komplex.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die Entwicklung von Beantragungen, Genehmigungen und den Abruf von Fördermitteln für tourismusrelevante Projekte vor (bitte nach den Jahren von 2007 bis 2017 sowie nach Projektmitteln und institutioneller Förderung aufschlüsseln)?
Welche Fördermöglichkeiten des Bundes und der Europäischen Union können Unternehmen oder Gewerbetreibende aus der Privatwirtschaft nach Kenntnis der Bundesregierung beantragen, und wie haben sich Beantragung, Genehmigung und Abruf der Mittel in den jeweiligen Jahren von 2007 bis 2017 entwickelt (bitte regional nach Landkreisen der Antragsteller sowie Art der Förderung und bei Förderungen des Bundes nach zuständigem Ressort und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
a) Für welche konkreten Projekte wurden Förderanträge gestellt?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die jeweiligen Beantragungen dieser Mittel durch die Unternehmen oder Gewerbetreibende selbst oder von hierfür beauftragten Agenturen erfolgten? Wenn ja, in welchen Fällen wurden die Beantragungen von Agenturen durchgeführt?
c) Handelte es sich jeweils um direkte oder indirekte Tourismusförderung oder eine andere Art der Förderung (wenn letzteres zutrifft, bitte die Art der Förderung benennen)?
d) Welche Betriebsgrößen hatten die jeweiligen antragstellenden Unternehmen?
e) Welches Angebot hielten die jeweiligen Antragssteller vor, und welcher Branche sind die jeweiligen Unternehmen und Gewerbetreibenden zuzuordnen?
f) War die Beantragung der jeweiligen Mittel erfolgreich? Wenn nein, welche Gründe lagen für eine Ablehnung vor?
g) In welcher prozentualen Höhe mussten die Unternehmen und Gewerbetreibenden einen Eigenanteil tragen, um die jeweilige Förderung zu erhalten?
h) Fanden Evaluationen der geförderten Projekte statt? Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese?
Welche Fördermöglichkeiten des Bundes und der Europäischen Union können Landkreise und Kommunen oder deren Stadtmarketinggesellschaften nach Kenntnis der Bundesregierung beantragen, und wie haben sich Beantragung, Genehmigung und Abruf der Mittel in den jeweiligen Jahren von 2007 bis 2017 entwickelt (bitte regional nach Landkreisen der Antragsteller sowie Art der Förderung und bei Förderungen des Bundes nach zuständigem Ressort und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
a) Für welche konkreten Projekte wurden Förderanträge gestellt?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die jeweiligen Beantragungen dieser Mittel durch die Landkreise und Kommunen sowie Stadtmarketinggesellschaften selbst oder von hierfür beauftragten Agenturen erfolgten? Wenn ja, in welchen Fällen wurden die Beantragungen von Agenturen durchgeführt?
c) Handelte es sich jeweils um direkte oder indirekte Tourismusförderung oder eine andere Art der Förderung (wenn letzteres zutrifft, bitte die Art der Förderung benennen)?
d) War die Beantragung der jeweiligen Mittel erfolgreich? Wenn nein, welche Gründe lagen für eine Ablehnung vor?
e) In welcher prozentualen Höhe mussten die Antragsteller einen Eigenanteil tragen, um die jeweilige Förderung zu erhalten?
f) Fanden Evaluationen der geförderten Projekte statt? Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese?
Welche Fördermöglichkeiten des Bundes und der Europäischen Union können regionale Planungs- und Zweckverbände (Regionalverbände) nach Kenntnis der Bundesregierung beantragen, und wie haben sich Beantragung, Genehmigung und Abruf der Mittel in den jeweiligen Jahren von 2007 bis 2017 entwickelt (bitte regional nach zugehörigen Landkreisen der Antragsteller sowie Art der Förderung und bei Förderungen des Bundes nach zuständigem Ressort und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
a) Für welche konkreten Projekte wurden Förderanträge gestellt?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die jeweiligen Beantragungen dieser Mittel durch die Regionalverbände selbst oder von hierfür beauftragten Agenturen erfolgten? Wenn ja, in welchen Fällen wurden die Beantragungen von Agenturen durchgeführt?
c) Handelte es sich jeweils um direkte oder indirekte Tourismusförderung oder eine andere Art der Förderung (wenn letzteres zutrifft, bitte die Art der Förderung benennen)?
d) War die Beantragung der jeweiligen Mittel erfolgreich? Wenn nein, welche Gründe lagen für eine Ablehnung vor?
e) In welcher prozentualen Höhe mussten die Antragsteller einen Eigenanteil tragen, um die jeweilige Förderung zu erhalten?
f) Fanden Evaluationen der geförderten Projekte statt? Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese?
Hat der Bund selbst, oder in Zusammenarbeit mit den Ländern, eigene Projekte mit tourismusrelevantem Bezug geplant oder durchgeführt?
a) Wenn ja, um welche konkreten Projekte handelt es sich, und wurden hierfür auch Fördermittel in Anspruch genommen?
b) Wenn ja, für welche konkreten Projekte und in welcher Höhe sind Mittel geflossen (bitte nach den jeweiligen Jahren 2007 bis 2017 sowie Standort des jeweiligen Projektes aufschlüsseln und den dazugehörigen Haushaltstitel benennen)?
Welche Rolle soll das Kompetenzzentrum Tourismus in Bezug auf Fördermittel des Bundes und der EU sowie der Länder zukünftig einnehmen, und zu welchem Zeitpunkt sollen konkrete Maßnahmen angegangen werden?
Inwiefern wird das Thema „Fördermittel im Tourismus“ von der Bundesregierung bei der Entwicklung der nationalen Tourismusstrategie berücksichtigt?