Fachkräftemangel im Hotel- und Gaststättengewerbe
der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, Roman Müller-Böhm, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der fortschreitende Fachkräftemangel im Hotel- und Gaststättengewerbe ist nach Umfragen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages für sieben von zehn Gastbetrieben ein Risiko für ihre Geschäftsentwicklung.
Die Wirtschaftsministerkonferenz hat in ihrer Sitzung am 29. und 30. Juni 2017 beschlossen, eine länderoffene Ad-hoc-Arbeitsgruppe zum Fachkräftemangel im Hotel- und Gaststättengewerbe einzusetzen (vgl. www.wirtschaftsministerkonferenz.de/WMK/DE/termine/Sitzungen/17-06-29-30-WMK/17-06-29-30-beschluesse.pdf?__blob=publicationFile&v=3).
Zur Wirtschaftsministerkonferenz im Sommer 2018 legte die Ad-Hoc-Arbeitsgruppe ein Positionspapier vor. Die Wirtschaftsministerkonferenz hat in ihrer Sitzung am 27. und 28. Juni 2018 einen Zehn-Punkte-Plan zur Fachkräftesicherung im Gastgewerbe beschlossen. Zugleich stellte sie fest, welche große ökonomische und gesellschaftliche Bedeutung die Querschnittsbranche Tourismus hat (vgl. www.wirtschaftsministerkonferenz.de/WMK/DE/termine/Sitzungen/18-06-27-28-WMK/18-06-27-28-beschluesse.pdf?__blob=publicationFile&v=2).
Die Wirtschaftsministerkonferenz bat zudem darum, dass sich die Bundesregierung der Koordinierung und regelmäßigen Begleitung des beschlossenen Zehn-Punkte-Plans annimmt, Gespräche mit allen Akteuren führt und der Wirtschaftsministerkonferenz im Frühjahr 2019 über die Umsetzung berichtet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen sind nach Auffassung der Bundesregierung zu erwarten, wenn der Fachkräftemangel im Hotel- und Gaststättengewerbe weiterhin bestehen bleibt (bitte die kurz-, mittel- und langfristigen Folgen darstellen)?
a) Welche besonderen Auswirkungen wären nach Auffassung der Bundesregierung besonders in den ländlichen Regionen der Bundesrepublik Deutschland zu spüren, wenn sich die Arbeits- und Fachkräftesituation im Hotel- und Gaststättengewerbe kurz-, mittel- und langfristig nicht entspannt?
Wurde von der Bundesregierung ein konkreter Zeitrahmen für die Umsetzung des Zehn-Punkte-Plans vorgesehen?
a) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sollten in welchem Zeitfenster umgesetzt werden?
b) Wenn geplante Maßnahmen nicht im jeweiligen Zeitfenster umgesetzt werden konnten, warum war dies der Fall?
Welche konkreten Anstrengungen zur Umsetzung der Ziele im Zehn-Punkte-Plan wurden bisher seitens der Bundesregierung unternommen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Herausforderungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe im Hinblick auf die derzeitige Ausgestaltung des Arbeitszeitgesetzes?
a) Wie bewertet die Bundesregierung die Herausforderungen für die Vereinbarkeit von Familie und einem Beruf im Hotel- und Gaststättengewerbe im Hinblick auf die derzeitige Ausgestaltung des Arbeitszeitgesetzes, und plant sie Anpassungen, die die Vereinbarkeit fördern sollen?
b) Wie bewertet die Bundesregierung eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, auf Basis der EU-Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG), in Hinblick auf die besonderen Anforderungen im stark vom Saisongeschäft und von Veranstaltungen geprägten Hotel- und Gaststättengewerbe?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über die Anzahl der unbefristeten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse im Hotel- und Gaststättengewerbe vor?
a) Wenn ja, wie hoch ist der Anteil der unbefristet sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe (bitte nach Bundesländern, Altersstruktur und Geschlecht aufschlüsseln)?
b) Wie hoch ist der Anteil der nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe (bitte nach Bundesländern und Geschlecht aufschlüsseln)?
c) Aus welchen Gründen arbeiten Beschäftigte im Hotel- und Gaststättengewerbe nach Auffassung der Bundesregierung in nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen?
Haben die Bundesregierung oder ihre Vertreter seit dem 1. Juli 2017 Gespräche zu Branchenverbänden aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe aufgenommen, damit diese geeigneten Leitfäden für ein attraktives Arbeitsumfeld erstellen?
Falls ja, welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus diesen Gesprächen gezogen?
Wie weit fortgeschritten ist die Prüfung, ob die Steuer- bzw. Sozialabgabenpflicht in Bezug auf den geldwerten Vorteil aus Sachbezügen bei Auszubildenden geändert werden kann?
a) Gibt es einen Zeitplan für die Prüfung der Sozialversicherungsentgeltverordnung, und wenn ja, wie gestaltet sich dieser aus?
b) Welche Erkenntnisse liegen nach Kenntnis der Bundesregierung bisher vor?
Wie weit ist der Prozess der kompetenten Thematisierung der Berufe im Gastgewerbe im Rahmen des Berufsorientierungsprogramms der Bundes bisher fortgeschritten?
a) Gibt es einen Zeitplan hierfür, und wenn ja, wie gestaltet sich dieser aus?
b) Wurde bereits ein Konzept für die kompetente Thematisierung der Berufe im Gastgewerbe im Rahmen des Berufsorientierungsprogramms des Bundes erstellt? Wenn ja, wie gestaltet sich dieses aus? Wenn nein, wie weit ist der Prozess bisher vorangekommen, und wann wird mit einem Ergebnis gerechnet?
Inwiefern trägt die Bundesregierung dazu bei, dass berufsschulische Bildungszentren zeitgemäß ausgestattet werden, und wie definiert die Bundesregierung den Begriff „zeitgemäß“ in Bezug auf die berufsschulischen Angebote für das Hotel- und Gaststättengewerbe?
Wie viele der Unternehmen im Hotel- und Gaststättengewerbe sind nach Kenntnis der Bundesregierung an einen Tarifvertrag gebunden (bitte nach tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Betrieben, Landkreisen und Zahl der Angestellten aufschlüsseln)?
Welche Lösungsvorschläge wurden außerhalb der im Zehn-Punkte-Plan erwähnten Experimentierräume für tarifgebundene Unternehmen bereits von der Bundesregierung erarbeitet?
Wie gestalten sich diese aus, und welchem Zeitplan folgen sie?
Wie weit fortgeschritten sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gespräche über die Einführung eines bundeseinheitlichen Gütesiegels für eine gute Ausbildung?
Wie gestalten sich nach Kenntnis der Bundesregierung Zeitplan und Konzeption eines solchen bundeseinheitlichen Gütesiegels für gute Ausbildung aus?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Bestrebungen, den Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz vom 27. und 28. Juni 2018, und die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen zu evaluieren?
Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt soll dies geschehen?