Lenk- und Ruhezeiten für leichte Transporter
der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Sören Bartol, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Gustav Herzog, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Derzeit wird auf europäischer Ebene eine Überarbeitung der Richtlinie 2002/15/ EG bezüglich der Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (KOM(2008) 0650), diskutiert. Dabei wird u. a. eine Ausdehnung der seit 2007 geltenden Verordnung EG 561/2006 über Lenk- und Ruhezeiten auf gewerbliche Fahrzeuge unter 3,5 t gefordert. Gegenwärtig sind solche Fahrzeuge vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Regelung der Lenk- und Ruhezeiten auf Fahrer von gewerblichen Fahrzeugen unter 3,5 t auszudehnen?
Wird die Bundesregierung auf europäischer Ebene Einfluss nehmen auf die Europäische Kommission, um den Vorschlag zur Ausweitung der Lenk- und Ruhezeiten auf Fahrzeuge unter 3,5 t zu fördern bzw. zu verhindern?
Wie wird der Vorschlag, die Lenk- und Ruhezeiten auszuweiten, in der Europäischen Kommission bewertet?
Sind der Bundesregierung die Positionen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu einer Ausdehnung der Lenk- und Ruhezeiten bekannt? Wenn ja, wie wird der Vorschlag in den jeweiligen Staaten bewertet?
Welche rechtlichen Regelungen auf nationaler Ebene müssten in Deutschland geändert werden, sollte es auf europäischer Ebene zu einer Ausweitung der Lenk- und Ruhezeiten kommen?
Inwiefern kommt es nach Ansicht der Bundesregierung in Deutschland und den restlichen Staaten der Europäischen Union bei Fahrern von gewerblichen Fahrzeugen unter 3,5 t zu verstärktem Sozial- und Lohndumping?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass es unter Fahrern von gewerblichen Fahrzeugen unter 3,5 t zunehmend zu Selbstausbeutung von Kleingewerbetreibenden und Scheinselbständigen kommt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr, die von Fahrern von gewerblichen Fahrzeugen unter 3,5 t aufgrund zu langer Lenkzeiten am Steuer für die allgemeine Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer ausgehen?
Wie viele Fahrzeuge unter 3,5 t, die gewerblich genutzt werden und von einer Ausweitung der Lenk- und Ruhezeiten betroffen wären, sind in Deutschland gemeldet?
Beabsichtigt die Bundesregierung im Falle einer Ausdehnung der Regelung der Lenk- und Ruhezeiten auf Fahrzeuge unter 3,5 t darauf hinzuwirken, dass die Ausnahmetatbestände ausgeweitet oder eingeschränkt werden?
Welche Kosten würden für klein- und mittelständische Unternehmen durch eine Ausweitung der Regelung der Lenk- und Ruhezeiten auf Fahrzeuge unter 3,5 t entstehen? Wie teuer ist die zusätzliche Ausrüstung eines Fahrzeuges unter 3,5 t mit einem digitalen Tachographen?
Wie bewertet die Bundesregierung den bürokratischen Aufwand für klein- und mittelständische Unternehmen durch eine Ausweitung der bestehenden Regelung?