Die Folgen des Kohleausstiegs für die Energieversorgung im Saarland
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Renata Alt, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Ulla Ihnen, Till Mansmann, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Michael Theurer, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der geplante Kohleausstieg wird nach Ansicht der Fragesteller gerade im Energiebereich eine sehr große Herausforderung für das Saarland werden. Besonders der Erhalt der Versorgungssicherheit, gerade auch im Hinblick auf die teils sehr energieintensive saarländische Industrie, wird eine wichtige Herausforderung für das Land. Viele Experten bezweifeln den Erhalt der Versorgungssicherheit, speziell für die Belange der Industrie, durch einen verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien. Der unzureichende bundesweite Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze sowie fehlende bzw. unrentable Speicherkapazitäten für die volatile Energie aus erneuerbarer Energieerzeugung stellen die sichere Zurverfügungstellung einer Grundlast auf Erzeugerseite massiv in Frage. Das energiepolitische Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Ökologie scheint immer schwieriger erreichbar zu sein (www.deutschlandfunk.de/versorgungssicher heit-firmen-fuerchten-die-energiewende.1773.de.html?dram:article_id=447012).
Eine weitere große Herausforderung neben der Versorgungssicherheit besteht im Verlust der Wertschöpfung und der Arbeitsplätze, die aktuell an der Kohleverstromung im Saarland hängen. Laut eines Briefes der saarländischen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger an die Bundesregierung könnten mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung „eine direkte Wertschöpfung von bis zu 300 Mio. Euro entfallen und es würden etwa 600 Arbeitsplätze verloren gehen“ (Quelle: www. saarbruecker-zeitung.de/wirtschaft/sz-wirtschaft/hans-und-rehlinger- draengenauf-kohlehilfen-fuer-saarland_aid-36010461). Gleichzeitig fordert die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) in ihrem Abschlussbericht, Strukturhilfen für Steinkohlestandorte von einem Anteil von mindestens 0,9 Prozent der regionalen Wertschöpfung abhängig zu machen (Quelle: http://tools.lr-online.de/ablage/abschlussbericht_kohle-kommission_26 januar 2019.pdf, S. 16).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie hoch waren jeweils in den Jahren 2008 bis 2018 beim Strom die zwischen Frankreich und Deutschland je Richtung ausgetauschten Strommengen und die jeweiligen Höchstbelastungen je Jahr und Richtung von Frankreich nach Deutschland und umgekehrt, insbesondere im Hinblick auf den Austausch zwischen Frankreich und dem Saarland?
Wie hoch war die maximale Übertragungsleistung beim Strom jeweils in den Jahren 2008 bis 2018 zwischen Frankreich und Deutschland, insbesondere im Hinblick auf den Austausch zwischen Frankreich und dem Saarland?
Wie bewertet die Bundesregierung die im ersten Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom 2030, Version 2019, für das Saarland vorgeschlagenen Netzverstärkungsmaßnahmen?
Welche Leistungsflüsse ergaben sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2008 bis 2018 über die Verbindung Uchtelfangen–Ensdorf und über die Verbindung Ensdorf–Vigy?
Welche Leistungsflüsse erwartet die Bundesregierung dort jeweils nach einer möglichen Umsetzung der im ersten Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom 2030, Version 2019, vorgeschlagenen Netzverstärkungsmaßnahmen?
Welche Strommengen fließen von Deutschland (außerhalb des Saarlands) über das Saarland nach Frankreich?
Welche Netzausbaumaßnahmen empfiehlt die Bundesregierung für einen versorgungssicheren Stromfluss ins Saarland nach dem Ausstieg aus der Kohleverstromung?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass durch den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland der Stromfluss aus dem französischen Kernkraftwerk Cattenom, in Abhängigkeit von dessen Stromerzeugung, zunimmt?
Wie hoch muss der Anteil fossiler Energien im Saarland nach Auffassung der Bundesregierung nach dem Ausstieg aus der Kohleverstromung sein, um die benötigte Versorgung der saarländischen Industrie versorgungssicher zu gewährleisten?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anteile der Steinkohleverstromung an der regionalen Wertschöpfung im Saarland?
Welche Wertschöpfungen für die einzelnen Steinkohlekraftwerke im Saarland und welche davon abhängigen Wertschöpfungen, etwa in den Vorleistungsindustrien, werden dabei unterstellt?
Hält die Bundesregierung eine Grenze von mindestens 0,9 Prozent der regionalen Wertschöpfung für ein taugliches Kriterium für die Entscheidung, ob ein Steinkohlekraftwerksstandort Strukturhilfen erhält?