Gemeinsame Erklärung EU-China vom 9. April 2019
der Abgeordneten Alexander Kulitz, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 9. April 2019 einigten sich die EU und China im Rahmen des 21. EU-China-Gipfels auf eine gemeinsame Erklärung (https://ec.europa.eu/commission/news/president-juncker-eu-china-summit-2019-apr-09_de). In dieser Erklärung verspricht Peking fairen Handel und die EU zeigt sich offen für den Einsatz chinesischer Technik beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes. Vor gut einem Jahr hob der Nationale Volkskongress der Volksrepublik China die Amtszeitbegrenzung für Xi Jingping auf. Seither gilt er als „lingxiu“, ein Begriff für „Führer“, der vor mehr als drei Jahrzehnten nur in der Ära des Vorsitzenden Mao Zedong verwendet wurde. Unter Xi Jinpings Regentschaft baut China seinen Einfluss in Wirtschafts- und Außenpolitik aus. Im Südchinesischen Meer erhebt die Volksrepublik China beispielsweise Ansprüche auf rund 80 Prozent des Gebietes. Durch das Aufschütten von Inseln versucht China seine Ansprüche zu legitimieren. Das Urteil des Schiedsgerichts in Den Haag wird dabei weiterhin ignoriert (www.tagesspiegel.de/politik/suedchinesisches-meer-schiedsgericht-weist-chinas-anspruecheab/13863892.html). Neben dem militärischen geht China auch einen wirtschaftlichen Weg, um seine Machtposition weiter auszubauen. Im Rahmen seiner globalen Seidenstraßeninitiative investiert China weltweit in Infrastruktur: Flughäfen, Eisenbahnlinien, Pipelines, Häfen, Sonderwirtschaftszonen, Kraftwerke und Stromnetze sowie Militärinfrastruktur. Über 100 Teilnehmerstaaten sollen schon am Seidenstraßenprojekt beteiligt sein. Dazu gehören viele asiatische Staaten, nahezu alle afrikanischen Staaten südlich der Sahara und viele lateinamerikanische Entwicklungsländer. Die Länder hoffen auf Wachstumsimpulse, verschulden sich aber durch die Aufnahme von Krediten. Bei Zahlungsschwierigkeiten ist China offen für Rückzahlungen durch Beteiligung an natürlichen Ressourcen oder an den Projekten selbst. Unter dem Schirm der Belt and Road Initiative trifft die chinesische Regierung Vereinbarungen mit Regierungen anderer Staaten und fördert Infrastrukturprojekte, die mehrfach unter Korruptionsverdacht stehen. In zahlreichen Ländern entstanden durch diese Praxis bereits enorme Schuldenabhängigkeiten (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/seidenstrasse-chinasschmutzige-geschaefte-in-suedostasien/23840204.html?ticket=ST-995104-apwH2lsJkjCRE9Uflf5U-ap6).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Für welche Punkte wird sich die Bundesregierung im Rahmen der „International Working Group on Export Credits“ bei der Gestaltung eines Abkommens über staatliche Exportkredite einsetzen?
Wieso wird das seit 2005 laufende bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen Deutschland und China nicht auf EU-Ebene übernommen?
Für welche konkreten Maßnahmen wird sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen über eine für 2020 geplante Investitionsvereinbarung zwischen der EU und der Volksrepublik China einsetzen, um insbesondere einen verbesserten Marktzugang und einen ausgeglichenen Investitionsschutz zu ermöglichen?
Inwiefern geht die Volksrepublik China, nach Meinung der Bundesregierung, wie in der Erklärung dargelegt, als gutes Beispiel voran, wenn es um das Betreiben von Politik geht, die eine offene, ausgeglichene und einbindende Weltwirtschaft unterstützt?
Inwiefern beinhalten die von der Regierung der Volksrepublik China entwickelten Gesetze (z. B. Joint Venture) nach Kenntnis der Bundesregierung eine Praxis des erzwungenen Technologietransfers?
Welche Branchen waren nach Kenntnis der Bundesregierung von den Technologietransfers in vergangenen Jahren betroffen?
Was ist der Plan der Bundesregierung und der EU, um im Chancenkontinent Afrika gegen die chinesischen Angebote konkurrenzfähig zu sein?
Wie sollte nach Ansicht der Bundesregierung in Zukunft mit dieser Angelegenheit umgegangen werden, vor dem Hintergrund der abgegebenen gemeinsamen Erklärung zwischen der EU und China, man wolle in der Region bei Investitionsprojekten kooperieren?
Welche politischen Instrumente sollen auf europäischer und chinesischer Seite nach Kenntnis und Vorschlag der Bundesregierung eingesetzt werden, um die Umsetzung der in der gemeinsamen Erklärung gemachten Versprechen zu überprüfen und zu evaluieren?
Was erscheint der Bundesregierung als passende Reaktion, sollten die gemeinsamen Erklärungen nicht eingehalten werden?
Welchen Umfang hat der geplante Investitionsrahmen für Außenmaßnahmen der EU angesichts der 900 Milliarden Euro Investitionen in die Neue Seidenstraße seitens Chinas?