Folgen des Brexit für die europäische Energie- und Klimapolitik
der Abgeordneten Dr. Martin Neumann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Christoph Meyer, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Schlagzeilen über den (abermals verschobenen) Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sorgen nach Ansicht der Fragesteller nahezu täglich für Verunsicherung. Die nach wie vor offene Entscheidung über einen geregelten oder einen „harten“ Brexit hat große Auswirkungen auf viele Menschen und deren Lebensbereiche in Deutschland und der Europäischen Union.
Mit der Intercontinental Exchange (ICE Futures), der European Climate Exchange (ECX) und der London Metal Exchange (LME) befinden sich die größten Terminbörsen zum Handel von Emissionszertifikaten und zur Absicherung von Warenpreisrisiken im Energiebereich in Großbritannien. Zudem ist das Vereinigte Königreich in den Europäischen Emissionshandel (ETS) und in die europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) eingebunden. Beide Varianten, ein geregelter oder ungeregelter Brexit, werden nach Auffassung der Fragesteller großen Einfluss auf die Energie- und Klimapolitik Deutschlands und der EU haben. Die Energieversorgungssicherheit, Treibhausgasemissionen und weitere wirtschaftliche Aspekte stehen hierbei im Fokus.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier hat sich in einem Radiointerview (www.deutschlandfunk.de/altmaier-cdu-zum-brexit-es-ist-wichtig-dass-wir-auch-in.694.de.html?dram:article_id=446150) zu den Folgen eines ungeregelten Brexits am 12. April 2019 wie folgt geäußert: „Er würde auch die exportorientierte deutsche Wirtschaft treffen, etwa im Automobilbereich, aber auch in anderen Bereichen. Er würde die Wirtschaft in vielen EU-Staaten treffen, denn unsere Volkswirtschaften sind verflochten. Großbritannien ist seit 46 Jahren Mitglied der Europäischen Union. Da sind ganz enge Handelsbeziehungen entstanden.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der CO2-Ausstoß Großbritanniens in den Jahren 2017 und 2018 (bitte nach ETS- und Nicht-ETS-Bereich differenzieren)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der CO2-Ausstoß in den Jahren 2017 und 2018 innerhalb der EU?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Treibhausgasemissionen (in CO2-Äquivalenten) Großbritanniens in den Jahren 2017 und 2018?
Wie hoch waren die Treibhausgasemissionen (in CO2-Äquivalenten) innerhalb der EU in den Jahren 2017 und 2018?
Welche Regelungen bezüglich eines Verbleibs bzw. Ausstiegs Großbritanniens im bzw. aus dem ETS sind nach Kenntnis der Bundesregierung zurzeit vorgesehen im Falle eines
a) geregelten Brexit oder
b) ungeregelten Brexit?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu möglichen Plänen der britischen Regierung vor, bei einem potenziellen Ausstieg aus dem ETS ein eigenständiges Emissionshandelssystem aufzubauen?
Mit welchen ökonomischen Auswirkungen für die verbleibende EU-27 rechnet die Bundesregierung bei einem Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus dem ETS, und auf welche Studien etc. bezieht sie sich dabei?
Welche Projekte existieren nach Kenntnisstand der Bundesregierung aktuell im Energiebereich (Forschung, Technologieentwicklung), die auf einer gemeinsamen europäischen Finanzierung basieren, und welche Anteile (finanziell, personell und technisch) hat das Vereinigte Königreich an diesen?
Ausgehend vom Anteil Großbritanniens am europäischen Energiemarkt, mit welchen Auswirkungen auf die Struktur und Leistungsfähigkeit (Produktions- und Verbrauchskapazitäten) des deutschen und europäischen Energiemarkts rechnet die Bundesregierung im Falle eines Brexit?
Inwiefern sind nach Kenntnis der Bundesregierung, im Falle eines Brexit, Zölle im Energiehandel zu befürchten (bitte sofern bekannt güterscharf nennen)?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die weitere Einbeziehung Irlands in den Energiebinnenmarkt der EU nach einem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU vor?
Welche Konzepte existieren nach Kenntnis der Bundesregierung, um den EU-Elektrizitätsbinnenmarkt im Falle eines Brexit insbesondere mit Blick auf Irland weiterzuentwickeln?
Wie können nach Ansicht der Bundesregierung, im Falle eines Brexit, multinational agierende Unternehmen in der EU gegen ein potenzielles „unevenplaying-field“ geschützt werden?
Ist nach Ansicht der Bundesregierung ein ungeregelter Brexit gleichbedeutend mit einem EURATOM-Ausstieg Großbritanniens (bitte begründen)?
Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeit eines Verbleibs Großbritanniens in der europäischen Atomgemeinschaft im Falle eines geregelten Brexit ein?
Muss nach Ansicht der Bundesregierung im Falle eines Brexit eine zusätzliche Vereinbarung im Handel von Nukleargütern zwischen Großbritannien und der EU geschlossen werden?
Falls ja, welche Vorkehrungen werden auf EU-Ebene aktuell getroffen?
Welchen Einfluss hätte ein ungeregelter Brexit nach Ansicht der Bundesregierung auf die Energieversorgungssicherheit in Deutschland, und auf welche Studien, Informationen etc. gründet diese Einschätzung?
In welchem Umfang müssten nach Kenntnis der Bundesregierung die EU-Klimaziele im Falle eines Brexit angepasst werden im
a) ETS- und
b) nicht-ETS-Bereich (Effort Sharing)?