Stand der Stellungnahme zum 80. Sondergutachten der Monopolkommission
der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Alexander Müller, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Michael Theurer, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In ihrer Antwort vom 10. September 2018 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/4212 bezüglich des 80. Sondergutachtens der Monopolkommission „Die Buchpreisbindung in einem sich ändernden Marktumfeld“ hat die Bundesregierung darauf verwiesen, dass die Analysen und Empfehlungen des Sondergutachtens von der Bundesregierung noch geprüft würden.
Eine Stellungnahme der Bundesregierung ist gemäß § 44 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht zwingend vorgesehen. Dennoch, so betonte die Bundesregierung, werde geprüft, ob die Bundesregierung eine Stellungnahme abgeben wird.
Das Gutachten der Monopolkommission ist mittlerweile ein Jahr alt und auch die Anfrage der Fraktion der FDP liegt über acht Monate zurück. Es stellt sich die Frage, wie der Fortschritt der Prüfung durch die Bundesregierung ist und wie sie mit dem Gutachten verfahren wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Hat die Bundesregierung sich entschieden, ob sie eine Stellungnahme zum Sondergutachten 80 der Monopolkommission abgeben möchte?
a) Wenn ja, wie hat die Bundesregierung sich entschieden?
b) Sofern die Bundesregierung eine Stellungnahme abgeben wird, wann wird dies geschehen?
c) Sofern die Bundesregierung keine Stellungnahme abgeben wird, wieso wird sie dies nicht tun?
Gibt es einen Fortschritt bei der Prüfung der Analysen und Empfehlungen des 80. Sondergutachtens der Monopolkommission durch die Bundesregierung?
a) Wenn ja, welchen?
b) Wenn nein, wieso nicht?
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung nach heutigem Stand im Hinblick auf die Erkenntnisse und Vorschläge des Sondergutachtens 80 der Monopolkommission?
Welchen Vorschlägen der Monopolkommission stimmt die Bundesregierung nach heutigem Stand zu, welche lehnt sie nach heutigem Stand ab?
Wie wird die Bundesregierung nach heutigem Stand mit dem Bericht der Monopolkommission verfahren?
Welche Maßnahmen und Vorschläge plant die Bundesregierung nach heutigem Stand umzusetzen, und warum?
Welche Maßnahmen und Vorschläge plant die Bundesregierung nach heutigem Stand nicht umzusetzen, und warum?
Welche Maßnahmen und Vorschläge hat die Bundesregierung nach heutigem Stand bereits umgesetzt, und wie?
Unterstützt die Bundesregierung nach heutigem Stand die Einschätzung der Monopolkommission bezüglich der Abschaffung der Buchpreisbindung, oder befürwortet die Bundesregierung eine Buchpreisbindung nach wie vor?