Die Suche nach dem Rechtsterroristen U. A.
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im März und April 2019 meldeten Medien, dass die Suche nach dem Rechtsterroristen U. A. eingestellt wurde. A. gehört zu den wichtigsten Personen des deutschen Rechtsterrorismus. Der überzeugte Antikommunist und Antisemit beging seit den 1950er Jahren immer wieder schwere Straftaten, konnte sich immer wieder durch Flucht der Strafverfolgung entziehen und unter Nutzung falscher Identitäten untertauchen (sämtliche Fragen beziehen sich daher auch auf alle von A. genutzten Tarnidentitäten).
A. rekrutierte junge Deutsche, darunter viele Bundeswehrsoldaten, für den bewaffneten Kampf gegen Israel, vermittelte den Kontakt zwischen deutschen Neonazis und der palästinensischen Fatah und unterstützte in verschiedenen Weisen den antiisraelischen Terrorismus.
A. soll für das Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik, möglicherweise auch für den Bundesnachrichtendienst (BND) der Bundesrepublik Deutschland tätig gewesen sein (vgl. hierzu sowie insbesondere zu den Fragen 15, 19, 23, 26, 27 und 29 www.mdr.de/thueringen/kultur/zeitgeschehen/udo-albrecht-einleitung-100.html, www.welt.de/geschichte/article191275807/Das-Phantom-Udo-A.-Schwerverbrecher-Terrorist-und-Arafats-General.html sowie Förster, Andreas: „Zielobjekt Rechts“, S. 155 – 163).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Welche Maßnahmen haben deutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1981 unternommen, um den Aufenthaltsort von U. A. in Erfahrung zu bringen (bitte unter Angabe der jeweiligen Behörde und des Zeitraums der Maßnahme beantworten)?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Umstände der Flucht von U. A. 1981 in die Deutsche Demokratische Republik?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Aufenthaltsorte von U. A. seit 1981 (bitte unter Angabe der Zeiträume der jeweiligen Aufenthalte beantworten)?
Erfuhr U. A. nach Kenntnis der Bundesregierung Unterstützung bei seiner Flucht, und wenn ja, von wem, und wann?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zeitraum in den jeweiligen Behörden mit der Suche befasst (bitte nach Jahren und Behörden aufschlüsseln)?
Mit welchen Behörden welcher Länder standen bundesdeutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Suche nach U. A. im Kontakt?
Standen deutsche Behörden im Zusammenhang mit der Suche nach U. A. nach Kenntnis der Bundesregierung auch mit palästinensischen Stellen im Kontakt?
Wenn ja, mit welchen Stellen, in welchen Zeiträumen, und mit welchem Ergebnis?
War U. A. nach Kenntnis der Bundesregierung in irgendeiner Weise (Quelle, Mitarbeiter, Auskunftsperson etc.) für einen bundesdeutschen Geheimdienst tätig, und falls ja, für welchen oder welche, und zu welchem Zweck?
Trifft es zu, dass U. A. für den Bundesnachrichtendienst angeworben wurde oder angeworben werden sollte, und falls ja, wann?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Werner Mauss legendierten Kontakt zu U. A. hatte, und falls ja, zu welchen Zeiträumen, in wessen Auftrag, und zu welchem Zweck?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Mauss mit der Suche nach U. A. betraut war, und falls ja, in welchen Zeiträumen, und in wessen Auftrag?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Identität von R. J.?
Liegen einem oder mehreren der bundesdeutschen Geheimdienste Quellenmeldungen mit Bezug zu U. A. vor (bitte unter Angabe des Geheimdienstes, der Jahre und der Quellenanzahl beantworten)?
Kann sich nach Kenntnis der Bundesregierung unter den noch nicht erschlossenen Akten des Bundesnachrichtendienstes auch eine Akte zu U. A. befinden?
Warum war nach Kenntnis der Bundesregierung das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen an der Suche nach U. A. beteiligt?
War U. A. nach Kenntnis der Bundesregierung für das Ministerium für Staatssicherheit tätig, und falls ja, in welchem Zeitraum, und in welcher Verwendung?
War U. A. nach Kenntnis der Bundesregierung für einen ausländischen Nachrichtendienst tätig, und falls ja, für welchen Nachrichtendienst bzw. welche Nachrichtendienste, in welchem Zeitraum, und in welcher Verwendung?
Trifft es zu, dass das Bundeskriminalamt (BKA) bislang Journalisten gegenüber die Auskunft zum Ermittlungsstand in dieser Angelegenheit verweigert hat, und falls ja, aus welchen Gründen?
Trifft eine den Fragestellern vorliegende Information zu, wonach das BKA die Akten zu U. A. an das Bayerische Landeskriminalamt abgegeben hat, und falls ja, zu welchem Zeitpunkt, und warum?
Wurde die ermittelnde Staatsanwaltschaft über die Abgabe der Akten informiert, und falls nicht, warum nicht?
Verfügte U. A. nach Kenntnis der Bundesregierung nach seiner Flucht über falsche Ausweispapiere, und falls ja, hat die Bundesregierung Kenntnis über die Herkunft dieser Papiere?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über bekannte und unentdeckte Orte und Inhalte von geheimen Depots, die U. A. in verschiedenen Ländern angelegt haben soll?
An wie vielen und welchen Anschlägen war U. A. nach Kenntnis der Bundesregierung mittelbar oder unmittelbar beteiligt?
Bei wie vielen und welchen Anschlägen wurde bzw. wird U. A. vom BKA oder anderen Bundesbehörden als Verdächtiger oder Zeuge geführt?
Aus welchen Gründen wurden die Ermittlungsakten der Bundesanwaltschaft 1969 nicht dem Landgericht Krefeld im Zuge einer Verhandlung gegen U. A. zur Verfügung gestellt?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass U. A. den Mordanschlag auf US-Botschafter Francis Edward Meloy im Juni 1976 durch „aktive Teilnahme“ unterstützt hat?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass U. A. in die Mordpläne gegen Shlomo Lewin (verstorben 1980) eingeweiht war (vgl. AP-Meldung vom 27. Januar 1986, „Mord an Lewin angeblich nicht von Hoffmann befohlen“)?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der BND 1982 Erkenntnisse über den Aufenthaltsort von U. A. hatte, und falls ja, welche, und woher?
Welche Erkenntnisse hatte der BND über weitere Aufenthaltsorte von U. A. seit seiner Flucht 1981?