Hasspostings im Internet im Jahr 2018
der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Christine Buchholz, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Norbert Müller (Potsdam), Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Mai 2019 hat die Bundesregierung die bundesweiten Fallzahlen der Politisch Motovierten Kriminalität (PMK) im Jahr 2018 vorgelegt. Unter diesen Fallzahlen befanden sich auch die Fallzahlen der Hasspostings im Internet. Laut Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) wurde das Oberthema Hasspostings zum 1. Januar 2017 neu geschaffen. Im Jahr 2018 wurden 1 472 Hasspostings registriert. „Davon 1.130 Delikte der PMK -rechts- zugeordnet, 122 der PMK- nicht zuzuordnen-, 49 der PMK -religiöse Ideologie-, 126 der PMK -links- und 45 der PMK -ausländische Ideologie-“ (vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Politisch Motivierte Kriminalität im Jahr 2018 – Bundesweite Fallzahlen; Stand: 14. Mai 2019; S. 6).
Nach einem Artikel der „Frankfurter Allgemeine“ wurden allerdings allein im Bundesland Hessen, im Jahr 2018 „knapp 2 560 erfasste Fälle von Hasskommentaren“ registriert (Frankfurter Allgemeine vom 7. Juni 2019 S. 2). Daraus würde sich ergeben, dass die erfassten Straftaten in Hessen wesentlichen höher liegen als die von der Bundesregierung für das gesamte Bundesgebiet angegebenen Zahlen für 2018.
Trotz der Rechtslage nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz haben Rechtsextremisten nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke den Getöteten auf verschiedenen Plattformen beschimpft, verhöhnt und offen Freude über die Tat gezeigt. „Selbst schuld, kein Mitleid, so wird es Merkel und den anderen auch ergehen“ steht dabei beispielhaft für verschiedene weitere Postings auf YouTube und Facebook, welche am 4. Juni 2019 auf tagesschau.de dokumentiert werden (vgl. www.tagesschau.de/inland/rechtsextreme-regierungs praesident-101.html).
Laut Angaben der Medien hat es in den letzten Jahren mehre Polizeiaktionen gegen Hasskommentare gegeben. Die „Frankfurter Allgemeine“ vom 7. Juni 2019 schreibt dazu aus aktuellem Anlass: „Die Polizei ist in mehr als einem Dutzend Bundesländern gegen Hasskommentare im Internet vorgegangen. Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA), das die Aktion koordinierte, gab es am Donnerstag in 38 Fällen Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen. Den Betroffenen wird vorgeworfen, Hasskommentare im Internet veröffentlicht zu haben, etwa Aufforderungen zur Begehung von Straftaten, Beleidigungen von Amtspersonen oder antisemitischen Beschimpfungen. Dafür drohen bis zu fünf Jahre Haft. Es war bereits der vierte sogenannten Aktionstag gegen Hasskommentare“ (Frankfurter Allgemeine vom 7. Juni 2019 S. 2).
Vor dem Hintergrund, dass im Internet, in den sozialen Netzwerken, auf Plattformen usw. Neonazis massiv Hasskriminalität verbreiteten, wurde im März 2012 die Koordinierte Internetauswertung – Rechtsextremismus (KIA-R) in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamts (BKA), dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) eingerichtet. Die Sicherheitsbehörden wollen die Nutzung des Internets durch politisch rechts motivierte Straftäter, Gefährder oder auch sonstige relevante Personen beobachten und auswerten. Für sie war die KIA-R ein wichtiger Baustein für eine optimierte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung der Hasskriminalität (vgl. BfV-Newsletter Nummer 1/2013 – Thema 2 – Entwicklungstendenzen im Extremismus – www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/newsletter/newsletter-archive/bfvnewsletter-2013-1/bfvnewsletter-2013-01-02.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Hasspostings hat es im Internet in den Jahren 2016, 2017 und 2018 gegeben (bitte nach PMK -rechts-, PMK -links-, PMK -religiöse Ideologie-, PMK -ausländische Ideologie- und PMK -nicht zuzuordnen- aufschlüsseln)?
Wie waren, auch wenn das Oberthema Hasspostings erst am 1. Januar 2017 geschaffen worden ist, die Zahlen der Hasskriminalität im Internet nach Kenntnis der Bundesregierung für die Jahre 2010 bis einschließlich 2015?
Wie definiert die Bundesregierung bzw. wie definieren die Sicherheitsbehörden den Begriff „Hassposting“?
Gab es einen konkreten Anlass bzw. Anlässe für die Einrichtung der KIA-R im März 2012, und wenn ja, welcher Anlass bzw. welche Anlässe waren das?
Welchen Grund gab es dafür, dass das BKA, BfV und BAMAD bei der Beobachtung der Aktivitäten rechtsextremer Organisationen bzw. Personen zusammengearbeitet haben?
Auf welcher rechtlichen Grundlage hat die KIA-R zusammengearbeitet bzw. arbeitet sie noch zusammen, und wie genau ist diese Zusammenarbeit geregelt?
Welche Behörde hatte bzw. hat die Federführung in der KIA-R?
Wie viele Personen haben in der KIA-R gearbeitet (bitte nach jeweils den Behördenvertretern und den einzelnen Jahren seit 2012 auflisten)?
Welche Aufgaben hatte die KIA-R im Laufe der Jahre, und hat sie besondere Projekte durchgeführt, und wenn ja, welche?
Warum wurde der BAMAD in diese Arbeit miteinbezogen?
Welche allgemeinen Erkenntnisse hat die KIA-R über die Arbeitsweise der Rechtsextremisten gewonnen?
Welche Erkenntnisse hat die KIA-R über die Zusammenarbeit bundesdeutscher Rechtsextremisten im Internet mit internationalen rechtsextremen Organisationen und Personen gewonnen, auch unter besonderer Berücksichtigung der USA?
Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit der KIA-R?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Hassposting -rechts- in den Ländern erfasst und strafrechtlich verfolgt, werden dabei diese Hasspostings zentral an das BKA weitergeleitet?
Wenn nein warum nicht?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, ein abgestimmtes Verfahren im Rahmen der Innenministerkonferenz für die Erfassung von Hasskriminalität im Internet zu entwickeln?
Werden die Hasspostings -rechts-, die von den Telemediendiensteanbietern gelöscht werden, nach Kenntnis der Bundesregierung an die Polizeien der Länder zur Strafverfolgung weitergegeben, und wenn ja, wie viele sind es pro Monat, seitdem das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten ist?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Dunkelziffer von Hasspostings -rechts-, die von den Telemediendienstanbietern nicht gelöscht werden?
Wie viele Polizeieinsätze hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren wegen Hasskriminalität -rechts- im Internet in der Bundesrepublik Deutschland gegeben (bitte jeweils nach Datum, Straftatbeständen, Telemediendienstanbietern, Verurteilungen, Strafmaß, Plattformen etc., Täter- nach Alter und Geschlecht ggf. Organisationszugehörigkeit auflisten)?