Eingeschränkte Verfügbarkeit seltener Erden durch den Handelskonflikt USA-China
der Abgeordneten Alexander Kulitz, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Andrew Ullmann, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seltene Erden sind einer der wichtigsten High-Tech-Rohstoffe und finden Verwendung in einer weiten Produktpalette von jeglicher Unterhaltungselektronik, über militärisches Gerät bis hin zu Energieinfrastruktur. Ihre Verfügbarkeit und die Verfügbarkeit der Produkte, in denen sie verwendet werden, sind im Interesse der Bundesrepublik Deutschland und deutscher Unternehmen.
Nachdem die Nationale Kommission für Entwicklung und Reform, das Außenministerium und das Handelsministerium der Volksrepublik China die Existenz von Überlegungen und Plänen bestätigt haben, die Exporte seltener Erden aufgrund des Handelskonflikts mit den USA zu verringern oder zu unterbinden, scheint ihre Verfügbarkeit in Gefahr (www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/china-droht-den-usa-im-handelsstreit-mit-seltenen-erden-16212555.html). Da der Großteil seltener Erden und der Sekundärprodukte in China hergestellt wird, sorgen sich Unternehmen bereits jetzt über die Verfügbarkeit (www.nytimes.com/2019/05/23/business/china-us-trade-war-rare-earths.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Verfügt die Bundesregierung über eine Analyse globaler Lieferketten, die nahelegt, dass es für China möglich wäre, Exporte seltener Erden in die USA einzustellen, ohne die deutsche Versorgung zu beeinträchtigen?
Über welche Reserven an seltenen Erden verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung die deutschen Unternehmen, die seltene Erden oder deren Sekundärprodukte in ihren Produkten verwenden, um eine Einschränkung chinesischer Exporte zu überbrücken?
Wäre es mit den genannten Reserven auch möglich, einen globalen Exportstopp zu überbrücken?
Welche Rückmeldung erhält die Bundesregierung in Gesprächen mit Unternehmen über die Folgen eines möglichen chinesischen Exportstopps?
Von welchen alternativen Märkten könnten aus Sicht der Bundesregierung seltene Erden bezogen werden?
Steht die Bundesregierung im Austausch mit kleinen und mittelständischen Unternehmen, welche nicht über langfristige Lieferverträge für seltene Erden verfügen?
Falls ja, wie gestaltet sich dieser aus (bitte ausführlich darlegen)?
Falls nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung nach der globalen Verknappung seltener Erden im Jahr 2009 eine Aufarbeitung vorgenommen, um entstandene ökonomische Schäden für die Bundesrepublik Deutschland zu analysieren?
Falls ja, wie gestaltet sich die Analyse aus (bitte ausführlich darlegen)?
Falls nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung nach der globalen Verknappung seltener Erden im Jahr 2009 den Dialog mit betroffenen Unternehmen gesucht, um entstandene Schäden zu analysieren?
Hat die Bundesregierung hierbei gesondert den Dialog mit kleinen und mittelständischen Unternehmen gesucht?
Falls ja, wie gestalteten sich die Gespräche (bitte ausführlich darlegen)?
Falls nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung nach der globalen Verknappung im Jahr 2009 eine Strategie entwickelt, um unabhängige Versorgung zu sichern, so wie es die US-Regierung mit der Förderung eigener Mienen tat?
Falls ja, wie gestaltet sich die Strategie (bitte ausführlich darlegen)?
Falls nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen bereitet die Bundesregierung, neben ungebundenen Finanzkrediten vor, um bei einem möglichen globalen Exportstopp Chinas die Versorgung deutscher Unternehmen mit seltenen Erden zu gewährleisten?