Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf die Umsetzung der KI-Strategie im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12454 19. Wahlperiode 16.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg, Jessica Tatti, Simone Barrientos, Dr. Birke Bull-Bischoff, Fabio De Masi, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Sören Pellmann, Victor Perli, Friedrich Straetmanns, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf die Umsetzung der KI-Strategie im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Die Bundesregierung hat im November 2018 ihre Strategie Künstliche Intelligenz vorgestellt (Bundestagsdrucksache 19/5880). Erste Maßnahmen der Umsetzung sind bereits angelaufen. Auch für den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sind in der Strategie Maßnahmen genannt wie die Förderung der Entwicklung von „Consumer-enabling technologies“ (z. B. Legal Tech in der Verbraucherberatung). Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 19/5678 mit Verweis auf Bundestagsdrucksache 19/4734) hervorging, beteiligte die Bundesregierung bereits bei der Entwicklung der KI-Strategie die Roland Berger GmbH als externes Beratungsunternehmen. Es ist daher fraglich, ob bei der Umsetzungsplanung und -durchführung der KI-Strategie ebenfalls externe Berater oder andere Dritte beteiligt werden. Grundsätzlich sind der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten und die Kenntnis, Abwägung und ggf. Berücksichtigung der im Laufe der Erstellung von Strategien und Umsetzungsplänen geäußerten Stellungnahmen nicht falsch, sondern ganz im Gegenteil: Das ist sogar wichtig. Die Bundesregierung kann und soll sich mit den in der Gesellschaft vorhandenen Auffassungen, Positionen und Interessen auseinandersetzen und diese im Rahmen der Erstellung von Strategien und Umsetzungsplänen ggf. berücksichtigen. Unterschiedliche gesellschaftliche Positionen sollten nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller grundsätzlich gleiches Gehör bei der Bundesregierung finden. Der Deutsche Bundestag kann nach Auffassung der Fragesteller erwarten, dass die Bundesregierung von sich aus offenlegt, auf welcher Stellungnahme oder Forderung welches externen Dritten die Umsetzungspläne der KI-Strategie der Bundesregierung gegebenenfalls beruhen und ob gegebenenfalls eine Formulierung oder Maßnahme entgegen der ursprünglich vorgesehenen Fassung des Umsetzungsplans nach der Beteiligung externer Dritter oder aufgrund anderweitig eingegangener Stellungnahme geändert worden ist. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wurden durch das BMJV, dem BMJV nachgelagerte Behörden oder bei Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMJV stehen, außer der Einrichtung der Datenethik-Kommission, bereits Maßnahmen zur Umsetzung der KI-Strategie angestoßen, und wenn ja, welche? 2. Wurden zur Umsetzung der KI-Strategie im oder durch das BMJV externe Dritte aus Forschung, Wirtschaft oder der Zivilgesellschaft für die Entwicklung eines Umsetzungsplans oder zur Durchführung, Begleitung, Evaluation und/oder Zuarbeit von Maßnahmen beauftragt (ohne Datenethik- Kommission), und falls ja, a) wer wurde mit Aufgaben beauftragt, mit welchem Budget, und mit welcher Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurde der Auftrag seitens des Auftragnehmers angenommen (bitte Namen der Auftragnehmer je mit Höhe des Budgets und Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nennen), b) welche der in Frage 2a genannten Aufträge wurden gemäß den vergaberechtlichen Vorschriften ausgeschrieben (bitte pro Auftrag beantworten), und c) wie oft und in welchen Fällen wurde von einer öffentlichen Ausschreibung der in Frage 2a genannten Aufträge mit welcher Begründung abgesehen? 3. Fanden beim BMJV, bei nachgelagerten Behörden des BMJV oder bei Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMJV stehen, Workshops oder Arbeitskreise statt zur Umsetzung der KI-Strategie, und wenn ja, wann, wo, und mit welcher Beteiligung (bitte tabellarisch auflisten)? 4. Sind im BMJV weitere Gremien und Projekte geplant, in denen Maßnahmen der KI-Strategie umgesetzt werden sollen? Wenn ja, welche, und wann? 5. Welche Stellungnahmen, Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte, Empfehlungen, Vorschläge, Positionspapiere oder Ähnliches mit Bezug zur Umsetzung der KI-Strategie sind beim BMJV, bei nachgelagerten Behörden des BMJV oder bei Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMJV stehen, eingegangen (bitte alle Stellungnahmen etc. mit Angabe der bzw. des Einreichenden, des Eingangsdatums, des Empfängers und dem Stand des Umsetzungsplans dieser Stellungnahme etc. auflisten)? a) Wurden diese jeweils von der Bundesregierung veröffentlicht, und wenn ja wo, und wenn nein, warum nicht (bitte jeweils einzeln ausführen und bei Nichtveröffentlichung bitte begründen)? b) Welche Formulierung oder Maßnahmenplanung wurde (teil-)identisch, also (teilweise) wortgleich oder inhaltsgleich übernommen (bitte ggf. jeweils im Einzelnen darlegen, wessen Vorschlag wann zu welcher Einfügung im bzw. Änderung des Umsetzungsplans der KI-Strategie geführt hat, und warum)? 6. Welche vereinbarten dienstlichen Kontakte (alle nicht bloß zufälligen oder privaten Gespräche und Treffen bei Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Dienstreisen etc.) von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Mitgliedern und/ oder Vertreterinnen und Vertretern des BMJV, nachgelagerter Behörden des BMJV oder von Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMJV stehen, mit externen Dritten haben im Zusammenhang mit der Umsetzung der KI-Strategie (beispielsweise Initiierung, Erstellung, Änderung, Ablehnung, Vorbereitung, Ausarbeitung, Befassung, Beratung, Bewertung, Empfehlung oder Formulierung von Maßnahmen) mit welchem Ergebnis bezogen auf den Umsetzungsplan der KI-Strategie stattgefunden (bitte tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen und Thema bzw. genauen Umsetzungsvorschlag und unter Beantwortung der nachfolgenden Fragen aufführen)? a) Wann fand der Kontakt statt? b) Welcher externe Dritte nahm bzw. welche externen Dritten nahmen teil? c) Wer nahm auf Seiten des BMJV, nachgelagerter Behörden des BMJV oder von Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMJV stehen, teil? d) Welchen Formulierungsvorschlag, sonstigen Vorschlag, welche Stellungnahme o. Ä. im Zusammenhang mit dem Kontakt hat welcher externe Dritte bzw. haben welche externen Dritten ggf. wann zu welchem Teil des Umsetzungsplans der KI-Strategie abgegeben? e) Wurde ggf. der in Frage 6d genannte (alternative) Formulierungsvorschlag o. Ä. im Umsetzungsplan der KI-Strategie positiv berücksichtigt, und falls ja, inwieweit, und ist dieser Umstand ggf. im Umsetzungsplan der KI-Strategie dokumentiert worden (bitte ggf. jeweils für jede Stellungnahme und jede alternative Formulierung einzeln ausführen)? f) Wurden Aufzeichnungen im Zusammenhang mit den jeweiligen Treffen angefertigt, und wenn ja, welche (z. B. Vorlagen zur Vorbereitung, Vermerke, Protokolle o. Ä.)? g) Auf wessen Initiative fand jeweils der Kontakt statt (Initiative der externen Dritten oder Stelle im BMJV, in nachgelagerten Behörden des BMJV oder in Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMJV stehen)? h) Hatte ggf. die beteiligte Stelle im BMJV, in der nachgelagerten Behörde des BMJV oder im Gremium oder Projekt, das unter der Federführung des BMJV steht, zum Zeitpunkt des jeweiligen Kontaktes nähere Kenntnisse über das Geschäftsfeld bzw. den Tätigkeitsbereich und die jeweiligen finanziellen und/oder wirtschaftlichen Interessen der Kontaktperson an dem Umsetzungsplan der KI-Strategie, und falls ja, welche genau (bitte einzeln ausführen)? i) Handelten nach Kenntnis des BMJV, der nachgelagerten Behörden des BMJV oder der Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMJV stehen, ggf. die externen Dritten bzw. der externe Dritte in fremdem Auftrag, und falls ja, haben sie bzw. hat er diesen Umstand selbständig offengelegt, oder wann und wie haben das BMJV, nachgelagerte Behörden des BMJV oder Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMJV stehen, das jeweils eigenständig festgestellt (bitte ausführen)? j) In wessen Auftrag handelten nach Kenntnis des BMJV, der nachgelagerten Behörden des BMJV oder der Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMJV stehen, ggf. die externen Dritten bzw. handelte der externe Dritte (bitte jeweils ausführen)? 7. An welchen Veranstaltungen, Terminen etc. zum Thema KI von Unternehmen, Unternehmensverbänden oder anderen externen Dritten nahmen welche Mitglieder und/oder Vertreterinnen und Vertreter der Leitungsebene des BMJV, der nachgelagerten Behörden des BMJV oder der Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMJV stehen, in dieser Legislaturperiode wann und wo genau teil (bitte unter Nennung des Titels, Datums und Ortes der Veranstaltung bzw. des Termins sowie unter Nennung der Namen der Mitglieder bzw. geschickten Vertreter bzw. Vertreterinnen auflisten)? 8. An welchen Veranstaltungen und Sitzungen des BMJV, der nachgelagerten Behörden des BMJV oder der Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMJV stehen, zum Thema KI-Strategie und Umsetzung von Maßnahmen nahm in dieser Legislaturperiode (mindestens) eine Vertreterin bzw. ein Vertreter von Unternehmen, Verbänden oder Vereinen teil (bitte jeweils detailliert ausführen)? a) Wann und wo fand diese Sitzung statt? b) Wer waren die Vertreterinnen und Vertreter aus welchen Unternehmen, Verbänden oder Vereinen? c) Welchem Zweck diente nach Auffassung des BMJV die Teilnahme dieser Vertreterinnen und Vertreter? 9. Wurden bestimmten Verbänden oder externen Dritten die Formulierungen und Maßnahmen der Umsetzungsplanung der KI-Strategie (Vorentwürfe, Eckpunkte oder ähnliche Vorarbeiten) durch das BMJV, nachgelagerte Behörden des BMJV oder Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMJV stehen, zugeleitet, und wenn ja, welche Papiere und Formulierungen, welchen externen Dritten, und jeweils wann (bitte detailliert ausführen)? 10. Sind im Rahmen der Umsetzung und Evaluierung der KI-Strategie durch das BMJV, nachgelagerte Behörden des BMJV oder Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMJV stehen, geplant, die Roland Berger GmbH, die KMPG AG, SAP oder andere private Auftragnehmer (weiter) einzubinden, und wenn ja, welche, mit welchen Aufgaben, in welchem zeitlichen Umfang, und mit welchen finanziellen Mitteln? 11. Waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen, Verbänden oder Vereinen in dieser Legislaturperiode im BMJV, in nachgelagerten Behörden des BMJV oder in Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMJV zur Umsetzung der KI-Strategie stehen, zu Zwecken der Umsetzung von Maßnahmen aus der KI-Strategie beschäftigt (z. B. nach „AVV Externe“)? Wenn ja, wie viele, in welchen Tarifgruppen, und von wem wurden sie bezahlt? 12. Wurden Nichtregierungsorganisationen in die Umsetzungsplanung und/oder -durchführung von Maßnahmen der KI-Strategie durch das BMJV, nachgelagerte Behörden des BMJV oder Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMJV stehen, eingebunden oder werden sie zukünftig eingebunden, z. B. der Chaos Computer Club, AI NOW, AlgorithmWatch? Wenn ja, welche, mit welchen Aufgaben, in welchem Umfang, und mit welchen Mitteln? Wenn nein, warum nicht? Berlin, den 1. August 2019 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]