Projektvorschläge des Landes Saarland für die Strukturentwicklung an Steinkohlekraftwerksstandorten

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12534 19. Wahlperiode 21.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Daniela Kluckert, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Bernd Reuther, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Marcus Faber, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding und der Fraktion der FDP Projektvorschläge des Landes Saarland für die Strukturentwicklung an Steinkohlekraftwerksstandorten Mit der Einberufung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ durch die Bundesregierung am 6. Juni 2018, ist der Ausstieg Deutschlands aus der Kohle beschlossen worden. Ein Ende der Kohleverstromung wird bis zum Jahr 2038 angestrebt. Dieser Kohleausstieg wird in vielen Ländern einen starken Strukturwandel zur Folge haben, den es frühzeitig zu gestalten gilt. Hierfür hat die Kommission in ihrem Abschlussbericht Vorschläge für jedes betroffene Gebiet gemacht. Die zügige Umsetzung dieser Vorschläge ist von besonderer Notwendigkeit für die einzelnen Regionen, weshalb schnellstens die Voraussetzungen hierfür geschaffen werden müssen. Gerade das Saarland wird nach Ansicht der Fragesteller durch die Automobilkrise, die Energiewende und den Kohleausstieg stark betroffen und einem radikalen Strukturwandel unterworfen sein, da weite Teile der Wirtschaft an der Automobilindustrie und dem Verbrennungsmotor sowie an der Stahlproduktion hängen. Das Ifo-Institut prognostiziert beispielsweise ein schrumpfendes Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren (www.saarbruecker-zeitung.de/ saarland/saar-wirtschaft/ifo-institut-erwartet-halbiertes-wirtschaftswachstum_ aid-39585339). Ebenso schneiden die saarländischen Landkreise im Zukunftsatlas von Prognos immer schlechter ab (www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_ wirtschaft/saarland_zukunftsstudie_absturz100.html?fbclid=IwAR2---OWS_JK ctwAb3VW-DTi0aEe27Gr5kJ9kEwat_aiAaKss33okA_b0M4). Aus diesem Grund muss frühzeitig Vorsorge getroffen werden, wie das Land in Zukunft erhalten werden soll. Bei einigen Vorschlägen bestehen nach Ansicht der Fragesteller berechtigte Zweifel daran, dass die Bundesregierung diese schnell umsetzt. So wurde die Ausbaustrecke „Ludwigshafen–Saarbrücken–Grenze D/F“ nicht im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen. Ebenso verzögert sich der Ausbau der Moselschleusen stetig. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Auswirkungen wird die Aufnahme der Fernwärmeversorgung in den Abschlussbericht der Kohlekommission nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Fernwärmeversorgung im Saarland nach dem Ausstieg aus der Kohleverstromung haben? 2. Liegen der Bundesregierung aktuell Anfragen zur Förderung zur Errichtung einer Batteriezellfertigung im Saarland vor? 3. Plant die Bundesregierung zusätzlich zur bestehenden bundesweiten Förderung zur Errichtung einer Batteriezellenfertigung zusätzlich oder gesonderte Unterstützung für Batteriezellenfertigung im Saarland oder in anderen Grenzregionen der Bundesrepublik Deutschland? 4. Besteht nach Ansicht der Bundesregierung die Möglichkeit den Zubau von zweiten Schleusenkammern an allen Moselschleusen zu beschleunigen, und wenn ja, wie hoch wäre die Zeitersparnis dadurch, und wieso wurde eine solche Beschleunigung bisher nicht unternommen? 5. Welche Bedeutung haben der Ausbau der Moselschleusen und der Bahninfrastruktur für eine mögliche Batteriezellenfertigung im Saarland? 6. Wie hoch sind die Fördermittel, die die Bundesregierung jeweils in den Jahren 2017, 2018 und 2019 für das Digitale Testfeld Luxemburg-Frankreich- Deutschland für das automatisierte und vernetzte Fahren zur Verfügung gestellt hat, und wie hoch beziffern sich die, vom Land Saarland angesprochenen, fehlenden Fördermittel, um das Projekt voll umfänglich durchführen zu können? 7. Liegt der Bundesregierung von Seiten des Landes Saarland, aus einem Bundesministerium oder von anderer Seite ein konkretes Konzept zum Aufbau einer Auto-Uni im Saarland vor, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung ein solches? 8. Hat die Bundesregierung Kenntnis über konkrete Pläne zur Errichtung eines Betriebes zur Wasserstoffproduktion im Saarland, und wenn ja, welche? 9. Unterstützt die Bundesregierung das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (CISPA), und wenn ja, mit welchen Programmen, und mit welchen Mitteln? 10. Plant die Landesregierung die Ausweitung der Unterstützung des CISPA? 11. Welche Mittel der Umsetzung des deutsch-französischen Zentrums für Künstliche Intelligenz in Form eines dezentralen Forschungs- und Innovationsnetzwerkes (virtuelles Zentrum) plant die Bundesregierung im Saarland, und insbesondere für das DFKI Saarbrücken, ein, und wofür sollen diese Mittel verwendet werden? 12. Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche mit der französischen Regierung über die Umsetzung des deutsch-französischen Zentrums für Künstliche Intelligenz in Form eines dezentralen Forschungs- und Innovationsnetzwerkes? 13. Liegt der Bundesregierung von Seiten des Landes Saarland, aus einem Bundesministerium oder von anderer Seite ein konkretes Konzept zum Auf- oder Ausbau von Hub-Strukturen im Saarland vor? 14. Liegt der Bundesregierung von Seiten des Landes Saarland, aus einem Bundesministerium oder von anderer Seite ein konkretes Konzept zum Bau und Unterhalt einer permanenten Präsenz des Landes Saarland im Silicon Valley in den Vereinigten Staaten vor, und wenn ja, wie hoch sind die Kosten angesetzt, und wie hoch wäre die Förderung durch die Bundesregierung? 15. Welchen Sinn sieht die Bundesregierung in einer Saar-Repräsentanz in Kalifornien? 16. Hat sich die Entscheidung der Bundesregierung, dass die Ausbaustrecke „Ludwigshafen–Saarbrücken–Grenze D/F“ nicht im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wird, seit dem Projektvorschlag des Landes Saarland vom 25. Januar 2019 geändert, oder bleibt die Bundesregierung bei ihrer Ablehnung eines Vordringlichen Bedarfs für das Ausbauprojekt? 17. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Verbesserung der Fernverkehrsanbindungen für das Saarland? 18. Liegt der Bundesregierung von Seiten des Landes Saarland, aus einem Bundesministerium oder von anderer Seite ein konkretes Konzept zur Ansiedlung von Bundesbehörden im Saarland vor? 19. Plant die Bundesregierung die Ansiedlung von Bundesbehörden, beispielsweise einer „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ oder einer „Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen“, im Saarland, und wenn ja, welche Institutionen sollen bis wann im Saarland angesiedelt werden? Berlin, den 8. August 2019 Christian Lindner und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]