[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12565
19. Wahlperiode 22.08.2019
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller und der
Fraktion der AfD
Einsatz von Visagisten, Stilberatern und Friseuren auf Steuerkosten (Nachfrage
zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf
Bundestagsdrucksache 19/9798)
In der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/9798 wurde
auf die Darstellung der Kosten für die einzelne Beauftragung und die Nennung
des jeweiligen Vertragspartners verzichtet, da hierdurch das Betriebs- und
Geschäftsgeheimnis der Auftragnehmer beeinträchtigt würde. Um diese Betriebs-
und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, stellen die Fragesteller folgende
Nachfrage.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann und zu welchem Anlass wurden die in der Tabelle auf
Bundesdrucksache 19/9798 aufgelisteten Leistungen von den dort aufgelisteten
Bundesministerien in der 19. Wahlperiode in Anspruch genommen (bitte nach
Bundesministerien sowie nach Bundesminister bzw. Bundesministerin,
Parlamentarischen und beamteten Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretären
auflisten)?
Wie hoch waren die konkreten Etatkosten in den aufgelisteten
Bundesministerien, und wie wurden diese konkret verbucht?
2. Wurden von der Bundeskanzlerin, den Bundesministern oder
Bundesministerinnen, Parlamentarischen sowie beamteten Staatssekretärinnen oder
Staatssekretären in der 18. Wahlperiode vor öffentlichen Auftritten die
Leistungen eines Friseurs in Anspruch genommen (bitte nach Bundesministerien
sowie nach Bundesminister bzw. Bundesministerin, Parlamentarischen und
beamteten Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretären auflisten)?
a) Wenn ja, wann, und zu welchem Anlass wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung in der 18. Wahlperiode Leistungen eines Friseurs in
Anspruch genommen?
b) Wie hoch waren die jeweiligen Etatkosten in der 18. Wahlperiode, und
wie wurden diese konkret verbucht?
3. Wurden in der 18. und 19. Wahlperiode von der Bundeskanzlerin, den
Bundesministern oder Bundesministerinnen, Parlamentarischen sowie beamteten
Staatssekretärinnen oder Staatssekretären Coachings oder Trainings in
Anspruch genommen (bitte nach Bundesministerien sowie nach Bundesminister
bzw. Bundesministerin, Parlamentarischen und beamteten
Staatssekretärinnen und Staatssekretären auflisten)?
a) Wenn ja, welche Coachings oder Trainings wurden dabei durch die
Bundeskanzlerin, den Bundesminister bzw. die Bundesministerin sowie durch
die Parlamentarischen und beamteten Staatssekretärinnen und
Staatssekretäre in Anspruch genommen?
b) Wie hoch waren die jeweiligen Etatkosten, und wie wurden diese konkret
verbucht?
Berlin, den 6. August 2019
Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion
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