Teilnahme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an internationalen Tagungen, Geberkonferenzen und Sitzungen von Entwicklungsbanken

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Olaf in der Beek, Alexander Graf Lambsdorff, Renata Alt, Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Alexander Müller, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Teilnahme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an internationalen Tagungen, Geberkonferenzen und Sitzungen von Entwicklungsbanken Zuletzt hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrer Abschlussrede zur 368. Graduiertenfeier an der Harvard University am 30. Mai 2019 ein deutliches Plädoyer für internationale Zusammenarbeit und Multilateralismus gehalten. „Mehr denn je müssen wir multilateral statt unilateral denken und handeln, global statt national, weltoffen statt isolationistisch. Kurzum: gemeinsam statt allein“ gab Merkel den Absolventinnen und Absolventen mit auf den Weg (www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin- merkelbei-der-368-graduationsfeier-der-harvard-university-am-30-mai-2019- incambridge-usa-1633384). Angesichts weltweiter Krisenherde und zunehmender Spannungen im Bereich des globalen Handels ist dieses Bekenntnis aus Sicht der Fragesteller nicht nur ausdrücklich zu begrüßen, sondern muss sich in seiner Deutlichkeit auch im Rahmen der Regierungspolitik niederschlagen. Ein wichtiges Mittel zur Umsetzung ist hierbei insbesondere die möglichst hochrangige Teilnahme von Regierungsmitgliedern an internationalen Konferenzen, sowohl auf Ebene der Staats- und Regierungschefs als auch auf Ebene der Fachminister genauso wie die Teilnahme an Geber- und Wiederauffüllungskonferenzen für globale Fonds (beispielsweise der Vereinten Nationen) und an Sitzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken. Insbesondere regionale Entwicklungsbanken sind als regionale Verankerung der globalen Projektfinanzierung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit von unschätzbarem Wert, da sie mit ihrer Konzentration auf die Erfüllung der globalen Nachhaltigkeitsziele und die Armutsbekämpfung aktiv vor Ort zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen beitragen (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/ Internationales_Finanzmarkt/Internationale_Finanzpolitik/Entwicklungs banken/Andere_MDB/regionale-entwicklungsbanken.html). Gerade das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Deutscher Bundestag Drucksache 19/12839 19. Wahlperiode 29.08.2019 (BMZ) trägt hierbei Verantwortung, die Bundesrepublik Deutschland bei diesen zweifellos wichtigen Konferenzen und Tagungen im eigenen Zuständigkeitsbereich angemessen zu vertreten und zu repräsentieren. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche konkreten entwicklungspolitischen Konferenzen der Vereinten Nationen (UN), ihrer Organe, ihrer Unterorganisationen und/oder der UN zugeordneter Fonds bzw. Finanzierungsinstrumente haben jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 stattgefunden? a) Durch wen wurde die Bundesregierung bzw. das BMZ (inklusive nachgeordneter Behörden und Durchführungsorganisationen) hierbei jeweils im Einzelnen bei den entsprechenden Konferenzen vertreten? b) Sofern es sich bei den in der Antwort zu Frage 1a genannten Personen nicht um den Bundesminister oder die Staatssekretäre handelt, warum haben diese nicht persönlich an den in Frage 1 genannten Konferenzen teilgenommen (bitte Position der Vertretung, beispielsweise Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter oder Referatsleiter, angeben)? c) Sofern entsprechend der Antwort zu den Fragen 1 und 1a die Bundesrepublik Deutschland bzw. das BMZ nicht bei einer der genannten Konferenzen vertreten war, warum war die Bundesregierung bzw. das BMZ nicht vertreten? 2. Welche konkreten entwicklungspolitischen Konferenzen der Europäischen Union (EU), ihrer Organe, ihrer Unterorganisationen und/oder der EU zugeordneter Fonds bzw. Finanzierungsinstrumente haben jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 stattgefunden? a) Durch wen wurde die Bundesregierung bzw. das BMZ (inklusive nachgeordneter Behörden und Durchführungsorganisationen) hierbei jeweils im Einzelnen bei den entsprechenden Konferenzen vertreten? b) Sofern es sich bei den in der Antwort zu Frage 2a genannten Personen nicht um den Bundesminister oder die Staatssekretäre handelt, warum haben diese nicht persönlich an den in Frage 2 genannten Konferenzen teilgenommen (bitte Position der Vertretung, beispielsweise Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter oder Referatsleiter, angeben)? c) Sofern entsprechend der Antwort zu den Fragen 2 und 2a die Bundesrepublik Deutschland bzw. das BMZ nicht bei einer der genannten Konferenzen vertreten war, warum war die Bundesregierung bzw. das BMZ nicht vertreten? 3. Welche weiteren konkreten multilateralen Konferenzen welcher Internationalen Organisationen (Weltbank, IWF, WTO OECD), ihrer Organe bzw. diesen untergeordneter Organisationen und/oder Fonds bzw. Finanzierungsinstrumente haben jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 stattgefunden? a) Durch wen wurde die Bundesregierung bzw. das BMZ (inklusive nachgeordneter Behörden und Durchführungsorganisationen) hierbei jeweils im Einzelnen bei den entsprechenden Konferenzen vertreten? b) Sofern es sich bei den in der Antwort zu Frage 3a genannten Personen nicht um den Bundesminister oder die Staatssekretäre handelt, warum haben diese nicht persönlich an den in Frage 3 genannten Konferenzen teilgenommen (bitte Position der Vertretung, beispielsweise Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter oder Referatsleiter, angeben)? c) Sofern entsprechend der Antwort zu den Fragen 3 und 3a die Bundesrepublik Deutschland bzw. das BMZ nicht bei einer der genannten Konferenzen vertreten war, warum war die Bundesregierung bzw. das BMZ nicht vertreten? 4. Welche konkreten Geber- bzw. Wiederauffüllungskonferenzen (sofern noch nicht in den Fragen 1 bis 3 benannt) haben jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 stattgefunden? a) Durch wen wurde die Bundesregierung bzw. das BMZ (inklusive nachgeordneter Behörden und Durchführungsorganisationen) hierbei jeweils im Einzelnen bei den entsprechenden Konferenzen vertreten? b) Sofern es sich bei den in der Antwort zu Frage 4a genannten Personen nicht um den Bundesminister oder die Staatssekretäre handelt, warum haben diese nicht persönlich an den in Frage 4 genannten Konferenzen teilgenommen (bitte Position der Vertretung, beispielsweise Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter oder Referatsleiter, angeben)? c) Sofern entsprechend der Antwort zu den Fragen 4 und 4a die Bundesrepublik Deutschland bzw. das BMZ nicht bei einer der genannten Konferenzen vertreten war, warum war die Bundesregierung bzw. das BMZ nicht vertreten? 5. Welche konkreten Tagungen welcher regionalen Entwicklungsbanken haben jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 stattgefunden? a) Durch wen wurde die Bundesregierung bzw. das BMZ (inklusive nachgeordneter Behörden und Durchführungsorganisationen) hierbei jeweils im Einzelnen bei den entsprechenden Tagungen vertreten? b) Sofern es sich bei den in der Antwort zu Frage 5a genannten Personen nicht um den Bundesminister oder die Staatssekretäre handelt, warum haben diese nicht persönlich an den in Frage 5 genannten Tagungen teilgenommen (bitte Position der Vertretung, beispielsweise Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter oder Referatsleiter, angeben)? c) Sofern entsprechend der Antwort zu den Fragen 5 und 5a die Bundesrepublik Deutschland bzw. das BMZ nicht bei einer der genannten Tagungen vertreten war, warum war die Bundesregierung bzw. das BMZ nicht vertreten? 6. Welche konkreten Tagungen/Konferenzen zivilgesellschaftlicher Organisationen haben jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 stattgefunden? a) Durch wen wurde die Bundesregierung bzw. das BMZ (inklusive nachgeordneter Behörden und Durchführungsorganisationen) hierbei jeweils im Einzelnen bei den entsprechenden Tagungen/Konferenzen vertreten? b) Sofern es sich bei den in der Antwort zu Frage 6a genannten Personen nicht um den Bundesminister oder die Staatssekretäre handelt, warum haben diese nicht persönlich an den in Frage 6 genannten Tagungen/ Konferenzen teilgenommen (bitte Position der Vertretung, beispielsweise Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter oder Referatsleiter, angeben)? c) Sofern entsprechend der Antwort zu den Fragen 6 und 6a die Bundesrepublik Deutschland bzw. das BMZ nicht bei einer der genannten Tagungen/Konferenzen vertreten war, warum war die Bundesregierung bzw. das BMZ nicht vertreten? 7. Welche künftig stattfindenden Tagungen/Konferenzen der UN (sowie ihrer Unterorganisationen, zugeordneten Fonds bzw. Finanzierungsinstrumente), der EU (ihrer Unterorganisationen, zugeordneten Fonds bzw. Finanzierungsinstrumente), Internationaler Organisationen (Weltbank, IWF, WTO, OECD), regionaler Entwicklungsbanken, zivilgesellschaftlicher Organisationen und Geber- und Wiederauffüllungskonferenzen sind dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bekannt, und wer wird die Bundesregierung bzw. das BMZ bei diesen (sofern bereits bekannt) vertreten? Berlin, den 14. August 2019 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]