[Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke,
Amira Mohamed Ali, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Petra Pau,
Sören Pellmann, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann
und der Fraktion DIE LINKE.
Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis
Immer wieder finden Ermittlungsbehörden im Rahmen von
Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen bei Neonazis. Auch verüben Neonazis
mit Waffen zahlreiche Straftaten. Dabei kommen die Waffen nicht nur bei
politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten zum Einsatz, sondern auch
bei sonstigen Straftaten durch Neonazis, die keinen unmittelbar politischen
Hintergrund haben (
www.belltower.news/uebersicht-waffenfunde-
beirechtsextremen-86787/).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Über wie viele Rechtsextremisten, die über eine waffenrechtliche Erlaubnis
und bzw. oder über Waffen verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis
(bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
2. Zu wie vielen der in Frage 1 abgefragten Personen liegen der
Bundesregierung Kenntnisse zu Straftaten und bzw. oder Ermittlungsverfahren vor, die
im Zusammenhang mit Waffen stehen (bitte nach Straftatbeständen bzw.
Vorwürfen auflisten)?
3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Sicherstellung illegaler
Waffen bei Durchsuchungsmaßnahmen bei Neonazis oder in von Neonazis
genutzten Objekten und Fahrzeugen in den Jahren 2018 und 2019, und zu
welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2017
gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Art der Waffen und
Munition, Datum der Durchsuchung, Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren
und bzw. oder Verurteilungen sowie Anzahl der Ermittlungsverfahren nach
den §§ 129 und 129a des Strafgesetzbuches – StGB aufschlüsseln)?
4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Einsatz von legalen und
illegalen Waffen durch Neonazis in den Jahren 2018 und 2019 bei der
Begehung von Straftaten aus dem Phänomenbereich PMK rechts, und zu welchen
Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2017 gekommen (bitte
nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Datum und Art der Straftat, Status
und Art der eingesetzten Waffen sowie Anzahl der Ermittlungen nach den
§§ 129 und 129a StGB aufschlüsseln)?
Deutscher Bundestag Drucksache 19/13012
19. Wahlperiode 05.09.2019
5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Schießübungen von
Neonazis mit legalen wie illegalen Waffen in den Jahren 2018 und 2019 im In-
und Ausland, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem
Zusammenhang für 2017 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Ort
und Art der Schießübung, verwendeten Waffen und organisatorischem
Hintergrund der an den Schießübungen beteiligten Neonazis sowie Ermittlungen
nach den §§ 129 und 129a StGB auflisten)?
6. In wie vielen Fällen wurden bei Straf- und Gewalttaten gegen Flüchtlings-
und Asylunterkünfte, die sich 2018 und 2019 ereigneten, legale bzw. illegale
Schusswaffen durch die Täterinnen und Täter verwendet, und zu welchen
Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2017 gekommen (bitte
nach Datum, Art der Schusswaffe, Tatort, Bundesland auflisten)?
7. In wie vielen Fällen wurden bei Straf- und Gewalttaten gegen Flüchtlinge
und Asylbewerber, die sich 2018 und 2019 ereigneten, legale bzw. illegale
Schusswaffen durch die Täterinnen und Täter verwendet und zu welchen
Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2017 gekommen (bitte
nach Datum, Art der Schusswaffe, Tatort, Bundesland auflisten)?
Berlin, den 14. August 2019
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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ISSN 0722-8333]