Aktuelle Daten und Entwicklungen in der Bundesausbildungsförderung

[Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Martin Sichert, Jürgen Pohl, Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Jörg Schneider und der Fraktion der AfD Aktuelle Daten und Entwicklungen in der Bundesausbildungsförderung Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) dient der Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen und ist ein wichtiges Instrument der Sozialpolitik. Das BAföG bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Möglichkeit, ihre Ausbildung finanzieren zu lassen, für den Fall, dass sie, ihre Ehegatten oder ihre Eltern diese Mittel nicht selbst aufbringen können (vgl. h t t p s : / / www.bmbf.de/de/das-bafoeg-eroeffnet-bildungschancen-878.html). Leistungen nach dem BAföG erhält, wer die persönlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt. „Relevant sind die Staatsangehörigkeit bzw. der aufenthaltsrechtliche Status, das Alter und die Eignung für die gewünschte Ausbildung sowie privates Einkommen und Vermögen“ (https://www.bafög.de/de/wer-hat-anspruch-auf- leistungen--370.php). Insbesondere die Datenlage bezüglich der BAföG- Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund ist nach Ansicht der Fragesteller gegenwärtig unzureichend. Im Sinne der Steigerung der Vergleichbarkeit von statistischen Informationen sowie zur besseren Prognostizierung von Entwicklungen im BAföG-System erscheint nach Ansicht der Fragesteller eine Erweiterung des Datenangebots hinsichtlich der Personengruppe Migranten sinnvoll und geboten. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie haben sich die Gesamtausgaben für Leistungen nach dem BAföG in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen für die Jahre 2010 bis 2019 angeben)?  2. Wie hat sich die Zahl der Empfänger von BAföG-Leistungen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die Zahlen jeweils für die Jahre 2010 bis 2019 angeben sowie differenziert nach soziodemografischen Merkmalen: Geschlecht, Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer i.S. §§ 8 Absatz 1 Nummer 6 und 7; Absatz 2, 2a, 3 BAföG, Unionsbürger i.S. § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 BAföG, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8- Asylherkunftsland ausweisen)?  3. Wie viele Studenten haben in den letzten zehn Jahren BAföG-Leistungen erhalten (bitte die Zahlen jeweils für die Jahre 2010 bis 2019 angeben sowie differenziert nach soziodemografischen Merkmalen: Geschlecht, Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer i.S. §§ 8 Absatz 1 Nummer 6 und 7; Absatz 2, 2a, 3 BAföG, Unionsbürger i.S. § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 BAföG, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)? Deutscher Bundestag Drucksache 19/13465 19. Wahlperiode 24.09.2019  4. Wie viele Schüler haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren BAföG-Leistungen erhalten (bitte die Zahlen jeweils für die Jahre 2010 bis 2019 angeben sowie differenziert nach soziodemografischen Merkmalen: Geschlecht, Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer i.S. §§ 8 Absatz 1 Nummer 6 und 7; Absatz 2, 2a, 3 BAföG, Unionsbürger i.S. § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 BAföG, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8- Asylherkunftsland ausweisen)?  5. Wie viele der nach dem BAföG geförderten Studenten haben in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung ihr Studium abgebrochen bzw. ohne Abschluss beendet und einen Fachrichtungswechsel vorgenommen (bitte die absoluten Zahlen jeweils für die Jahre 2010 bis 2019 angeben sowie nach soziodemografischen Merkmalen: Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer i.S. §§ 8 Absatz 1 Nummer 6 und 7; Absatz 2, 2a, 3 BAföG, Unionsbürger i.S. § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 BAföG, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)?  6. Wie viele der nach dem BAföG geförderten Schüler haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren ihre Ausbildung abgebrochen bzw. ohne Abschluss beendet (bitte die absoluten Zahlen jeweils für die Jahre 2010 bis 2019 angeben sowie differenziert nach soziodemografischen Merkmalen: Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer i.S. §§ 8 Absatz 1 Nummer 6 und 7; Absatz 2, 2a, 3 BAföG, Unionsbürger i.S. § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 BAföG, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8- Asylherkunftsland ausweisen)?  7. Wie haben sich die Studienanfängerquote und die Ausbildungsquote von Ausländern in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte auch die absoluten Zahlen jeweils für 2010 bis 2019 angeben sowie differenziert nach soziodemografischen Merkmalen: Geschlecht, Unionsbürger i.S. § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 BAföG, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)?  8. Wie haben sich die Studienanfängerquote und die Ausbildungsquote der seit 2015 nach Deutschland Geflüchteten nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte auch die absoluten Zahlen jeweils für 2015 bis 2019 angeben sowie differenziert nach soziodemografischen Merkmalen: Geschlecht und Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)?  9. Wie hat sich die BAföG-Gefördertenquote von ausländischen Studenten sowie ausländischen Schülern in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte auch die absoluten Zahlen für die Jahre 2010 bis 2019 angeben sowie differenziert nach soziodemografischen Merkmalen: Geschlecht, Ausländer i.S. §§ 8 Absatz 1 Nummer 6 und 7; Absatz 2, 2a, 3 BAföG, Unionsbürger i.S. § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 BAföG, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)? 10. Wie hat sich die BAföG-Gefördertenquote der seit 2015 nach Deutschland Geflüchteten entwickelt (bitte auch die absoluten Zahlen jeweils für die Jahre 2015 bis 2019 angeben sowie differenziert nach soziodemografischen Merkmalen: Geschlecht und Staatsangehörigkeit aus einem Top-8- Asylherkunftsland ausweisen)? 11. Wie haben sich der finanzielle und personelle Aufwand bezogen auf die Förderung ausländischer Studenten und ausländischer Schüler in den letzten zehn Jahren entwickelt, und welchen Anteil hatten diese Ausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes für Leistungen nach dem BAföG (bitte die absoluten und relativen Zahlen insgesamt und getrennt angeben sowie differenziert nach Studenten und Schülern jeweils für die Jahre 2010 bis 2019 ausweisen)? 12. Wie viele Feststellungs- und Rückzahlungsbescheide für BAföG- Rückzahlungsbeträge erließ das Bundesverwaltungsamt in den letzten zehn Jahren (bitte die Zahlen für die Jahre 2010 bis 2019 angeben sowie differenziert nach soziodemografischen Merkmalen: Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer i.S. §§ 8 Absatz 1 Nummer 6 und 7; Absatz 2, 2a, 3 BAföG, Unionsbürger i.S. § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 BAföG, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)? 13. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen BAföG-Rückzahlungsbeträge betroffener Darlehnsnehmer (bitte jeweils für die Jahre 2010 bis 2019 ausweisen)? 14. Wie viele BAföG-Darlehnsnehmer sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Rückzahlungszeitraum ihrer Rückzahlungsverpflichtung nicht fristgerecht nachgekommen bzw. haben gegen Zahlungs- und Mitwirkungspflichten verstoßen (bitte die absoluten und relativen Zahlen jeweils für die Jahre 2010 bis 2019 angeben sowie differenziert nach soziodemografischen Merkmalen: Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU- Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)? 15. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Rückzahlungsrückstande beim BAföG in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten Zahlen für die Jahre 2010 bis 2019 angeben sowie differenziert nach soziodemografischen Merkmalen: Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer i.S. §§ 8 Absatz 1 Nummer 6 und 7; Absatz 2, 2a, 3 BAföG, Unionsbürger i.S. § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 BAföG, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)? 16. Wie viele Fälle der BAföG-Rückzahlungen mündeten nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren bzw. bis heute in einem Mahnverfahren (bitte die absoluten und relativen Zahlen jeweils für die Jahre 2010 bis 2019 angeben sowie differenziert nach soziodemografischen Merkmalen: Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer i.S. §§ 8 Absatz 1 Nummerr 6 und 7; Absatz 2, 2a, 3 BAföG, Unionsbürger i.S. § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 BAföG, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8- Asylherkunftsland ausweisen)? 17. Wie viele der BAföG-Darlehnsnehmer konnten nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren hinsichtlich ihrer Rückzahlungsverpflichtung a) eine Teilfreistellung, b) einen Teilerlass, c) einen vollständigen Erlass des Staatsdarlehns erwirken (bitte die absoluten und relativen Zahlen für die Jahre 2010 bis 2019 angeben sowie differenziert nach soziodemografischen Merkmalen: Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer i.S. §§ 8 Absatz 1 Nummer 6 und 7; Absatz 2, 2a, 3 BAföG, Unionsbürger i.S. § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 BAföG, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)? 18. Welche Rückzahlungsbeträge wurden jeweils aufgrund der in Frage 17a bis 17c angeführten Rückzahlungsmodalitäten erlassen, und auf welches Gesamtvolumen summieren sich die nachgelassenen Rückzahlungsbeträge (bitte die absoluten Zahlen für die Jahre 2010 bis 2019 angeben)? 19. Welchen Zeitraum nimmt im Durchschnitt die vollständige Rückzahlung der nach dem BAföG ausgegebenen Darlehn ein (bitte die Fristen jeweils für die Jahre 2010 bis 2019 angeben sowie differenziert nach soziodemografischen Merkmalen: Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer i.S. §§ 8 Absatz 1 Nummer 6 und 7; Absatz 2, 2a, 3 BAföG, Unionsbürger i.S. § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 BAföG, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8- Asylherkunftsland ausweisen)? 20. Wie haben sich die Einnahmen aus BAföG-Darlehnsrückzahlungen und Zinsen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten Zahlen für die Jahre 2010 bis 2019 angeben)? 21. Wie haben sich die Ausfälle von BAföG-Darlehnsrückzahlungen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten Zahlen für die Jahre 2010 bis 2019 angeben sowie differenziert nach soziodemografischen Merkmalen: Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer i.S. §§ 8 Absatz 1 Nummer 6 und 7; Absatz 2, 2a, 3 BAföG, Unionsbürger i.S. § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 BAföG, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8- Asylherkunftsland ausweisen)? 22. Welche grundsätzlichen Daten und insbesondere bezogen auf soziologische Aspekte werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit Leistungen nach dem BAföG statistisch erhoben? a) Auf welcher Rechtsgrundlage basieren diese Erhebungen? b) Zu welchen Stichtagen werden die Daten erhoben? c) Wann, und wo werden die erhobenen Daten veröffentlicht? 23. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Weisungen zur Erhebung von BAföG-Daten, und wenn ja, a) wer ist Urheber dieser Weisungen, b) wann wurden die Weisungen erlassen, c) um welche Weisungen handelt es sich im Speziellen? Berlin, den 28. August 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]