Diskussionsstand zur Umbenennung der Lent-Kaserne

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE. Diskussionsstand zur Umbenennung der Lent-Kaserne Vor rund einem Jahr wurde bekannt, dass die Lent-Kaserne in Rotenburg- Wümme umbenannt werden soll (vgl. www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/ rotenburg-ort120515/lent-kaserne-bekommt-einen-neuen-namen- 10203565 .h tml und die Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/8046). Damit folgt die Bundeswehr einer Forderung, die von kritischen Bürgerinnen und Bürgern und auch Politikerinnen und Politikern von der Fraktion und Partei DIE LINKE. seit Langem erhoben wurde. Oberst Helmut Lent, der am 7. Oktober 1944 durch einen Unfall zu Tode kam, hatte sich bis dahin als treuer Gefolgsmann Adolf Hitlers und des verbrecherischen NS-Regimes erwiesen. In einem Brief an seine Kommandeure führte er im Juni 1944 aus, Soldaten, die „keine Erfolge bringen“, seien „zuerst zu ermahnen, dann aber unter Umständen zu bestrafen. Feiglinge müssen erbarmungslos ausgerottet werden.“. Lent versuchte, die „Endsieg“- und Durchhaltepropaganda zu unterstützen, indem er behauptete, angesichts neuer Waffen sei das Vertrauen von Bevölkerung und Frontsoldaten „zur Führung und vor allem auch zum Endsieg unerhört gewachsen“ (vgl. die Ausarbeitung Helmut Lent – Mythen und Fakten, Ausarbeitung von Michael Quelle, Stade, die auch der Bundesregierung vorliegt (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/2200)). Im August 1944 forderte Lent, „feige“ Soldaten müssten „ausgerottet werden“. Es gelte, „in leidenschaftlicher und fanatischer Weise bis zum letzten Blutstropfen“ zu kämpfen. Dass nach einem solchen Offizier überhaupt jemals eine Bundeswehrkaserne benannt worden ist, ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller schon ein Skandal. Dass er bis zum vorigen Jahr Kasernenpatron und Vorbild für die Bundeswehr war, verschärft den Eindruck der Fragesteller, dass die Bundeswehr bis heute keine eindeutige Abkehr von Wehrmachtstraditionen vorgenommen hat. Für bedenklich halten die Fragestellerinnen und Fragesteller auch, dass diese Entscheidung nach Presseberichten „von oben“ gegen den Willen der Belegschaft in der Kaserne selbst getroffen werden musste, die eine Umbenennung abgelehnt hatte (www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/ rotenburgort120515/lent-darf-bleiben-9739081.html). Ein Jahr nach der Verkündung der Umbenennung ist die Kaserne immer noch nach Lent benannt. Deutscher Bundestag Drucksache 19/13495 19. Wahlperiode 24.09.2019 Wir fragen die Bundesregierung:  1. An welchem Datum genau hat der Inspekteur des Heeres die Umbenennung der Lent-Kaserne angewiesen?  2. Wie gestaltet sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Namensfindungsprozess in der Lent-Kaserne?  3. Welche Veranstaltungen, Vorträge, Filmvorführungen usw. haben seit Anweisung zur Umbenennung (vgl. Frage 1) nach Kenntnis der Bundesregierung in der Lent-Kaserne im Rahmen des Namensfindungsprozesses stattgefunden (bitte vollständig mit Datum, Titel und Namen darstellen)? Welche Diskussionsangebote wurden dabei vom Bundesministerium der Verteidigung, Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) oder Inspekteur des Heeres unterbreitet?  4. Auf welche Resonanz stößt der Diskussionsprozess nach Kenntnis der Bundesregierung bei Offizieren und Mannschaften in der Lent-Kaserne?  5. Welche Vorschläge für neue Namen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang von den beteiligten Gremien der Lent-Kaserne unterbreitet worden?  6. Ist vonseiten des Standorts dem ZMSBw bereits ein Vorschlag für einen Namen zur Prüfung unterbreitet worden? Falls ja, wie lautet dieser Name, und welchen Bearbeitungsstand hat die Prüfung (sollte sie bereits abgeschlossen sein, bitte das Ergebnis mitteilen)? Falls nein, wie bewertet die Bundesregierung dies, und was will sie gegebenenfalls unternehmen, um einer aus Sicht der Fragesteller denkbaren Verschleppungstaktik des Standorts entgegenzuarbeiten?  7. Ist ein neuer Name bereits dem zuständigen Organisationsbereich vorgelegt oder von diesem gebilligt worden, und wenn ja, welcher?  8. Liegt bereits ein förmlicher Antrag auf Umbenennung vor, und wenn ja, auf welchen Namen, und wie ist der Bearbeitungsstand?  9. Inwiefern ist die Verwaltung und Bevölkerung der Stadt Rotenburg in den Diskussionsprozess eingebunden, und welche Diskussionsangebote wurden dieser nach Kenntnis der Bundesregierung gemacht? 10. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung angestrebt, bis zum 75. Todestag Lents am 7. Oktober 2019 einen Namensvorschlag unterbreiten zu können? 11. Sind im Umfeld des 7. Oktober 2019 Veranstaltungen in der Lent-Kaserne geplant, und wenn ja, welche (bitte ggf. Thema und Akteure angeben)? Berlin, den 26. August 2019 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]