Seltene Erden und die Rolle Chinas in Entwicklungsländern
der Abgeordneten Olaf in der Beek, Alexander Graf Lambsdorff, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Karsten Klein, Daniela Kluckert, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Christoph Meyer, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Sammelbegriff Seltene Erden (auch Seltene-Erdelemente) bezieht sich auf 17 Metalle, die etwa für die Produktion von Smartphones, Elektrofahrzeugen, Windräder und Nachtsichtgeräten benötigt werden. China nimmt als Weltmarktführer (80 Prozent der Produktion) eine zentrale Rolle in der Gewinnung, Weiterverarbeitung von und Versorgung mit Seltenen Erden ein (www.deutsche-rohstoffagentur.de/DE/Gemeinsames/Produkte/Downloads/Commodity_Top_News/Rohstoffwirtschaft/57_china_seltene_erden.pdf;jsessionid=1337C93B244E35C4D07A6A7055600CAE.1_cid321?__blob=publicationFile&v=2). Die Volksrepublik China tritt aus geostrategischen Interessen offensiv in Entwicklungsländern und insbesondere in rohstoffreichen afrikanischen Ländern auf und sorgt auf diese Weise für einen umkämpften Verdrängungswettbewerb (www.forbes.com/sites/panosmourdoukoutas/2019/05/04/whatchina-wants-from-africa-everything/#55f22577758b).
In einigen Entwicklungsländern – insbesondere im südlichen und östlichen Afrika (Burundi, Malawi, Mosambik, Namibia, Tansania) – geht man von einem großen Potenzial für die Gewinnung von Seltenen Erden aus (www.ft.com/content/88abbe52-0261-11e7-aa5b-6bb07f5c8e12). Beispielsweise ist das afrikanische Bergbauunternehmen „Rainbow Rare Earth“ am „Gakara Seltene Erden Projekt“ in Burundi (Provinz Bujumbura) beteiligt, einer der an Seltene-Erdelementen reichsten Lagerstätte weltweit, das für das Jahr 2019 eine Förderrate von 6.000 Tonnen eingeplant hat (http://rainbowrareearths.com/). Angesichts der von China angedrohten Exportrestriktionen im Bereich Seltener Erden ist davon auszugehen, dass die Nachfrage an Seltenen Erden aus Afrika signifikant steigen wird. Erst kürzlich hat das US-Bundesverteidigungsministerium Gespräche mit mehreren Bergbauunternehmen aus Afrika aufgenommen mit dem Ziel, sich von der Importabhängigkeit Chinas zu befreien und Alternativen auszuloten (www.reuters.com/article/us-usa-rareearths-pentagon-exclusive/exclusive-pentagon-eyes-rare-earth-supplies-in-africa-in-push-awayfrom-china-idUSKCN1T62S4).
Als problematisch erweisen sich jedoch die teils menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in den Minen der Entwicklungsländer. Auch der Rohstoffreichtum in Burundi wird von Berichterstattungen der Human Rights Watch über die desaströse Menschenrechtslage überschattet, wonach die Versammlungs- und Pressefreiheit massiv eingeschränkt ist (www.hrw.org/world-report/2019/country-chapters/burundi). Zudem stellen oft umweltschädliche Auswirkungen durch die Verarbeitung von Seltenen Erden erhebliche Gefahrenpotentiale in Entwicklungsländern dar, wenn es beispielsweise zu Grundwasserkontamination mit radioaktiven Zerfallsprodukten kommt.
Im Hinblick auf Deutschland unterstreicht ein Bericht der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) über „potenziell kritische Rohstoffe“, dass auch die Preis- und Lieferrisiken der Seltenen Erden zu Nachteilen des Produktionsstandorts Deutschland führen können (www.bgr.bund.de/DE-RA/DE/Downloads/rohstoffliste-2016.pdf?__blob=publicationFile&v=4). Aus wirtschaftsstrategischer Sicht benötigt die Bundesrepublik Deutschland einen sicheren Zugang zu kritischen Rohstoffen wie Seltenen Erden, um die Möglichkeit zu wahren, dass unsere Hightechunternehmen weiterhin auf internationaler Ebene wettbewerbsfähig bleiben.
Aus Sicht der Fragesteller bedarf es im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit einer Rohstoffstrategie im Hinblick auf Seltene Erden, die darauf ausgerichtet ist, Menschenrechte und Umweltschutz zu gewährleisten, auf menschenwürdige Arbeitsverhältnisse und faire Teilhabe an der Wertschöpfung zu setzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Wie viele Tonnen Seltene Erden (aufgeschlüsselt nach Cerium (Ce), Dysprosium (Dy), Erbium (Er), Europium (Eu), Gadolinium (Gd), Holmium (Ho), Lanthan (La), Lutetium (Lu), Neodym (Nd), Praseodym (Pr), Promethium (Pm), Samarium (Sm), Scandium (Sc), Terbium (Tb), Thulium (Tm), Ytterbium (Yb), Yttrium (Y)) wurden 2015, 2016, 2017 und 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung nach Deutschland importiert (Herkunftsland bitte mit angeben)?
Stellt die Bundesregierung Bedarfsanalysen im Hinblick auf Seltene Erden an bzw. lässt sie Bedarfsanalysen anstellen?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Mit welchem Bedarf an Seltenen Erden (aufgeschlüsselt nach Ce, Dy, Er, Eu, Gd, Ho, La, Lu, Nd, Pr, Pm, Sm, Sc, Tb, Tm, Yb, Y) rechnet die Bundesregierung im Jahr 2030 in Deutschland, und auf welcher Grundlage geht sie von diesem Bedarf aus?
Wie haben sich die Importpreise der seltenen Erdelemente in den letzten fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland entwickelt (bitte nach Ce, Dy, Er, Eu, Gd, Ho, La, Lu, Nd, Pr, Pm, Sm, Sc, Tb, Tm, Yb, Y aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Versorgungssicherheit mit Seltenen Erden für Deutschlands wirtschaftliche Interessen, insbesondere für die Automobilindustrie?
Welche konkreten Auswirkungen hätten die von China angedrohten Exportrestriktionen nach Einschätzung der Bundesregierung im Hinblick auf Seltene Erden und die Versorgung deutscher Unternehmen mit diesen?
Welche konkreten Studien wurden im Rahmen des BMBF Forschungsprojektes NamiRO (Nachhaltig gewonnene mineralische Rohstoffe) im Bereich der Gewinnung und Herstellung von seltenen Erden in den Jahren 2016 und 2017 durchgeführt, und welche Erkenntnisse im Bereich Umweltverträglichkeit und praktischer Anwendung wurden dabei gewonnen (www.namiro-projekt.org/)?
Werden dabei die Kriterien der Landnutzungsänderungen, Wasserverwendung und der Einsatz umwelttoxischer Chemikalien mit einbezogen?
Wie bewertet die Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf die Studien der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die Verfügbarkeit von Seltenen Erden im 75.000 km2 großen deutschen Explorationsgebiet im östlichen tropischen Pazifik (www.bgr.bund.de/DE/Gemeinsames/Produkte/Downloads/Marine_Rohstoffe_Newsletter/Rohstoffwirtschaft/marine_mineralische_rohstoffe_2017.pdf?__blob=publicationFile&v=3)?
Welche konkreten Vorteile haben nach Einschätzung der Bundesregierung die von der Internationalen Meeresbodenbehörde für Entwicklungsländer kostenlos zur Verfügung gestellten Explorationsgebiete im Hinblick auf Seltene Erden, und wie groß sind die Gebiete insgesamt (bitte in km2 und nach jeweiligem Entwicklungsland aufschlüsseln) (www.helmholtz.de/en/earth_and_environment/mining-in-the-deep-ocean/)?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Gewinnung von Seltenen Erden Menschenrechte in Entwicklungsländern bzw. in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verletzt?
Wenn ja, in welcher Form?
Inwiefern und mit welchen konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung ihre Rohstoffstrategie in Anlehnung an den Koalitionsvertrag, wonach politische Initiativen geplant sind, die verlässliche rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb auf den internationalen Märkten gewährleisten sollen, im Allgemeinen und insbesondere im Hinblick auf die Gewinnung von Seltenen Erden in Entwicklungsländern anzupassen?
Wie viele Lizenzen wurden China nach Kenntnis der Bundesregierung für die Erkundung und den Abbau von Bodenschätzen im Tiefseeboden von der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA, International Seabed Authority) erteilt, und wie groß ist die Fläche insgesamt (in km2) (www.ingenieur.de/technik/fachbereiche/rohstoffe/china-baut-ab-2019-selteneerden-meeresboden-ab/)?
Wie viele Lizenzen wurden jeweils welchen Entwicklungsländern nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich des Tiefseebergbaus von der Internationalen Meeresbodenbehörde erteilt, und wie groß ist die Fläche insgesamt (bitte in km2 und nach Ländern und jeweiliger Größe aufschlüsseln)?
Verfügen die Entwicklungsländer nach Kenntnis der Bundesregierung über das technische Know-how, um die Rohstoffgewinnung von Seltenen Erden im Tiefseebergbau voranzutreiben bezugnehmend auf Frage 13?
Unterstützt die Bundesregierung die Entwicklungsländer durch Technologietransfers?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass Entwicklungsländer ihre kostenlos zur Verfügung gestellten Explorationsgebiete durch Nutzungsrechte an China übertragen haben?
Wenn ja, welche?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Anteil von Seltenen Erden ein, die im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen sowie menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen jährlich abgebaut werden, und betrifft dies auch Seltene Erden, die in Deutschland zur Weiterverarbeitung genutzt werden?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Kinderarbeit beim Abbau von Seltenen Erden?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über schwerwiegende gesundheitliche Schäden durch die Gewinnung und Weiterverarbeitung von Seltenen Erden in Entwicklungsländern?
Welche konkreten Langzeitstudien zu Toxizität und Karzinogenität im Zusammenhang mit Seltenen Erden hat die Bundesregierung beauftragt?
Gibt es im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Förderprogramme, die Anreize für deutsche Bergbauunternehmen setzen, um in Entwicklungsländern im Bereich der Gewinnung von Seltenen Erden zu investieren?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über umwelttoxische Auswirkungen bei der Gewinnung und der Weiterverarbeitung von Seltenen Erden in Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit?
Welche konkreten umwelttoxischen Auswirkungen sieht die Bundesregierung hinsichtlich der Chemikalien, die zur Aufbereitung von Seltenen Erden im Allgemeinen und insbesondere im Hinblick auf die Seltenen Erden (Yttrium, Neodym, Dysprosium, Praseodym, Tebrium, Europium, Cerium, Plonthan), deren Assoziierung mit den radioaktiven Substanzen Thorium und Uran nach der Antwort zu Frage 9 der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/2897, eine potenzielle Umweltgefahr darstellen?
Unternimmt die Bundesregierung konkrete Maßnahmen im Rahmen der regierungsfernen Entwicklungszusammenarbeit mit Burundi, um darauf hinzuwirken, dass die Menschenrechts-, Sozial-, und ökologischen Standards in Burundi im Rohstoffabbau der Seltenen Erden etabliert werden?
Wenn ja, welche, in Kooperation mit welchem zivilgesellschaftlichen/kirchlichen Partner und mit jeweils welchem finanziellen Volumen jeweils jährlich seit 2016?
Welche konkreten Forschungsarbeiten unterstützt die Bundesregierung, die das Recycling von Seltenen Erden betreffen, und wie schätzt sie das Potenzial ein, dass Seltene-Erden-Produkte in den nächsten zehn Jahren auf industrieller Skala recycelt werden können (bitte konkretes Projekt, Projektträger und finanzielles Volumen angeben)?
In welchen Entwicklungsländern sieht die Bundesregierung das größte Potenzial an Lagerstätten von Seltenen Erden?
Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitige EU-Rechtslage der sogenannten Selbstzertifizierungsverordnung (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32017R0821), die die Erfüllung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten festlegt, nicht jedoch den Import von Seltene-Erdelementen betrifft?
Plant die Bundesregierung auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass Seltene-Erdelemente durch eine Gesetzesänderung bzw. eine Gesetzesanpassung in die Selbstzertifizierungsverordnung mit aufgenommen werden?
Aus welchen konkreten Konflikt- und Hochrisikogebieten importiert Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung Seltene-Erdelemente, und in welchem Ausmaß geschieht dies (bitte nach Ursprungsland aufschlüsseln und in t angeben)?
Welche konkreten deutschen Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung am Abbau Seltener Erden in welchen konkreten Entwicklungsländern beteiligt?