Finanzplanung für das Bauvorhaben Museum des 20. Jahrhunderts am Berliner Kulturforum
der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Thomas Ehrhorn und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im November 2014 beschloss der Deutsche Bundestag, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) 200 Mio. Euro für einen Neubau für die Kunst des 20. Jahrhunderts am Berliner Kulturforum bereitzustellen. Das „Museum des 20. Jahrhunderts“ soll die „bestehende Lücke zwischen der Neuen Nationalgalerie und der Philharmonie schließen“. Die Eröffnung des Museums war nach ursprünglicher Planung für 2021 geplant (www.preussischer-kulturbesitz.de/standorte/bauvorhaben/nationalgalerie-am-kulturforum/museum-des-20-jahrhunderts.html und www.morgenpost.de/berlin/article210325577/Petition-gegen-Museum-des-20-Jahrhundert-gestartet.html).
Die Notwendigkeit für diesen Neubau wird mit dem Platzmangel der Nationalgalerie begründet, deren Exponate zur Kunst des 20. Jahrhunderts deshalb nur in Ausschnitten gezeigt werden könnten (www.preussischer-kulturbesitz.de/standorte/bauvorhaben/nationalgalerie-am-kulturforum/museum-des-20-jahrhunderts.html). Aus einem Realisierungswettbewerb ging im Oktober 2016 der von Anfang an umstrittene, mittlerweile überarbeitete Entwurf des Schweizer Architekturbüros Herzog & de Meuron als Sieger hervor, der in den Medien unter anderem als „Kultur-“ oder „Museumsscheune“ bewitzelt wird (www.morgenpost.de/kultur/article210748775/Die-Musik-kommt-von-innen.html und www.welt.de/kultur/architektur/plus200407304/Kostenexplosion-in-Berlin-Museumsscheune-wird-doppelt-so-teuer.html).
Aktuellen Medienberichten zufolge sollen sich die Kosten für das Museum auf bis zu 600 Mio. Euro verdreifachen. Demgegenüber erklärte eine Sprecherin der Kulturstaatsministerin, die neuen Zahlen sei „spekulativ bzw. unzutreffend“. Eine Verdreifachung der Kosten sei „völlig aus der Luft gegriffen“ (www.tagesspiegel.de/kultur/museum-der-moderne-die-kosten-fuer-das-neuemuseum-am-kulturforum-verdreifachen-sich/25010566.html).
Die Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters informierte die für den Kulturetat zuständigen Abgeordneten des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 16. September 2019 über die Termin- und Kostenplanung für das „Museum des 20. Jahrhunderts“. Den Planungen zufolge sollen sich die Gesamtkosten nun auf ca. 450 Mio. Euro belaufen. Dass die Gesamtkosten jetzt erstmals „konkret und mit belastbaren Zahlen beziffert“ werden können, wird von der Kulturstaatsministerin als „Meilenstein“ kommuniziert (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/termin-und-kostenplan-fuer-museumder-moderne-steht-kulturstaatsministerin-gruetters-riesenchance-fuer-die-kunstdes-20-jahrhunderts-in-deutschland--1671496).
Angesichts der tatsächlichen Kosten, die für andere Großprojekte der SPK (z. B. James-Simon-Galerie oder Pergamonmuseum) durch nicht vorsehbare Schwierigkeiten z. B. bei den Gründungsarbeiten zu konstatieren sind, besteht aus Sicht der Fragesteller hinreichend Grund zur Skepsis, dass es tatsächlich bei den Gesamtkosten von 450 Mio. Euro bleiben wird (www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article216005499/Berlin-hat-jetzt-die-teuerste-Garderobe-der-Welt.html und www.morgenpost.de/kultur/article208621631/Kostenexplosion-beim-Pergamonmuseum-Parzinger-schockiert.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Aufgrund welcher Entwicklungen ist es laut Bundesregierung erst seit Kurzem möglich, die Baukosten für das „Museum des 20. Jahrhunderts“ am Berliner Kulturforum „konkret und mit belastbaren Zahlen zu beziffern“ (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/termin-und-kostenplan-fuermuseum-der-moderne-steht-kulturstaatsministerin-gruetters-riesenchancefuer-die-kunst-des-20-jahrhunderts-in-deutschland--1671496)?
Welche Kenngrößen liegen mit Blick auf die zu erwartenden Baukosten den Berechnungen für die künftigen Baupreisindexsteigerungen (52,2 Mio. Euro) und den Berechnungen der Risikokosten (33,8 Mio. Euro) zugrunde (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/termin-und-kostenplan-fuermuseum-der-moderne-steht-kulturstaatsministerin-gruetters-riesenchancefuer-die-kunst-des-20-jahrhunderts-in-deutschland--1671496)?
Hat sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die ebenfalls von dem Schweizer Architekturbüro Herzog & Meuron realisierte Elbphilharmonie in Hamburg gut zehnmal so viel Kosten wie ursprünglich geplant verursachte, dazu gezwungen gesehen, Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Bewertung der Baukosten des „Museums des 20. Jahrhunderts“ zu ziehen (www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Elbphilharmonie-soll-789-Millionen-Euro-kosten,elbphilharmonie821.html)?
a) Wenn ja, welcher Art sind diese Schlussfolgerungen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Aufgrund welcher Argumente kann die Bundesregierung Medienberichte entkräften, die von einer möglichen Verdreifachung der Kosten auf bis zu 600 Mio. Euro für das geplante „Museum des 20. Jahrhunderts“ ausgehen (www.tagesspiegel.de/kultur/museum-der-moderne-die-kosten-fuer-dasneue-museum-am-kulturforum-verdreifachen-sich/25010566.html)? Warum sind diese Zahlen „völlig aus der Luft gegriffen“ (Zitat siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Aus welchen Kenngrößen der Planung leitet die Bundesregierung ab, dass die Fertigstellung des Gebäudes für 2026 wahrscheinlich ist (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/termin-und-kostenplan-fuer-museum-dermoderne-steht-kulturstaatsministerin-gruetters-riesenchance-fuer-die-kunstdes-20-jahrhunderts-in-deutschland--1671496)?
Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzplanung die bereits Anfang April 2017 erhobene Kritik der von namhaften Architekten und Stadtplanern getragenen Initiative #forumskultur:kulturforum bestätigt, dass die ursprüngliche Finanzplanung, die auf 200 Mio. Euro budgetiert war, „nicht zu verwirklichen“ sei (www.marlowes.de/kulturforumberlin-petition-fuer-eine-oeffentliche-diskussion/)? Wenn die Bundesregierung die Kritik nicht bestätigt sieht, warum nicht?
Aus welchen Annahmen leitet die Bundesregierung ab, dass das „neue Museum ein Publikumsmagnet für Kulturbegeisterte aus aller Welt“ sein werde (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/termin-und-kostenplan-fuermuseum-der-moderne-steht-kulturstaatsministerin-gruetters-riesenchancefuer-die-kunst-des-20-jahrhunderts-in-deutschland--1671496)?