Operationalisierung der Definition strukturschwacher Regionen
der Abgeordneten Otto Fricke, Christoph Meyer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Dr. Martin Neumann, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Deutschland ist historisch bedingt ein vielfältiges Land mit unterschiedlichen regionalen Strukturen und Mustern. Prosperierende Regionen und starke Wirtschaftszentren existieren genauso wie wirtschaftlich schwächere Gebiete, sogenannte strukturschwachen Regionen. Die Lebensverhältnisse in Deutschland sind maßgeblich abhängig von dem jeweiligen Wohnort. Innerhalb des Landes existieren erhebliche Disparitäten in den regionalen Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, der Güter- und Dienstleistungsversorgung sowie der Mobilität und dem Zugang zu Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen (www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/heimat-integration/gleichwertige-lebensverhaeltnisse/schlussfolgerungen-kom-gl.html).
Geographische Unterschiede gibt es dabei zwischen Ost und West sowie Nord und Süd, vor allem aber zwischen Ballungsgebieten und ländlich geprägten Regionen. Der Bericht der Bertelsmanns Stiftung zur Lage der kommunalen Finanzen weist eindeutig auf starke Unterschiede in den kommunalen Finanzen sowie den spezifischen Lebensverhältnissen hin (www.ber te lsmannst i f tung.de/de/publikationen/publikation/did/kommunaler-finanzreport-2019/). Seit 70 Jahren ist die Harmonisierung der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik grundgesetzlich in Artikel 72 als politische Zielvorstellung fixiert. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ legte mit ihren Ergebnissen ein breitgefächertes Spektrum an Empfehlungen vor, um solche Regionen zu stärken.
Die Bundesregierung beschloss am 10. Juli 2019 die Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ und verpflichtete sich zur Einführung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen (www.bundesregierung.de/bregde/bundesregierung/bundeskanzleramt/kabinettssitzungen/themen-im-bundeskabinett-ergebnisse-1646612). Dieses System soll die verschiedenen Programme zur Förderung strukturschwacher Regionen bündeln und besser koordinieren. Laut Bundesregierung wird Strukturschwäche dabei auf Grundlage der Indikatoren der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) plus einer neuen demographischen Komponente definiert werden.
Welche Indikatoren aber am Ende genau, ab welchem Wert und mit welcher Gewichtung Einfluss auf die Einordnung als strukturschwache Region haben, bleibt aus Sicht der Fragesteller unklar. Bei der Einordnung einer Region als strukturschwach sollte nach Ansicht der Fragesteller aber immer ein transparentes und nachvollziehbares Indikatorenmodell zugrunde liegen, das neben volkswirtschaftlichen Indikatoren auch andere Indikatoren zur Lebensqualität berücksichtigt. Gerade weil der Begriff der strukturschwachen Region politisch oftmals uneindeutig verwendet wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche Definition einer strukturschwachen Region legt die Bundesregierung bei der geplanten und gezielten Förderung strukturschwacher Regionen als Teil der Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ zugrunde?
Welche Indikatoren legt die Bundesregierung zur Einordnung von strukturschwachen Regionen bei ihrem neuen Fördersystem zugrunde?
Wie und mit welcher Begründung gewichtet die Bundesregierung die verschiedenen Indikatoren zur Bestimmung einer strukturschwachen Region?
Nutzt die Bundesregierung die Arbeitslosenquote als Indikator für eine strukturschwache Region, und falls nein, warum nicht?
Falls ja, ab welcher Arbeitslosenquote bzw. welchem Wertebereich gilt eine Region als strukturschwach?
Wie gewichtet die Bundesregierung die Arbeitslosenquote in ihrem Gesamtindikator?
Nutzt die Bundesregierung den Bruttojahreslohn je sozialversicherungspflichtig Beschäftigtem als Indikator für eine strukturschwache Region und falls nein, warum nicht?
Falls ja, ab welchem Bruttojahreslohn je sozialversicherungspflichtig Beschäftigtem bzw. ab welchem Wertebereich gilt ein Region als strukturschwach?
Wie gewichtet die Bundesregierung den Bruttojahreslohn je sozialversicherungspflichtig Beschäftigtem in ihrem Gesamtindikator?
Nutzt die Bundesregierung den durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst als Indikator für eine strukturschwache Region, und falls nein, warum nicht?
Falls ja, ab welchem durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst bzw. ab welchem Wertebereich gilt eine Region als strukturschwach?
Wie gewichtet die Bundesregierung den durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst in ihrem Gesamtindikator?
Nutzt die Bundesregierung die Gesamthöhe der Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) als Indikator für eine strukturschwache Region, und falls nein, warum nicht?
Falls ja, ab welcher Höhe von Ausgaben für Forschung und Entwicklung bzw. welchem Wertebereich gilt eine Region als strukturschwach?
Wie gewichtet die Bundesregierung die Höhe von Ausgaben für Forschung und Entwicklung in ihrem Gesamtindikator?
Nutzt die Bundesregierung das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Erwerbstätigen als Indikator für eine strukturschwache Region, und falls nein, warum nicht?
Falls ja, ab welchem BIP je Erwerbstätigen bzw. welchem Wertebereich gilt eine Region als strukturschwach?
Wie gewichtet die Bundesregierung das BIP je Erwerbstätigen in ihrem Gesamtindikator?
Nutzt die Bundesregierung die Anzahl der Pendler pro Einwohner als Indikator für eine strukturschwache Region, und falls nein, warum nicht?
Falls ja, ab welcher Anzahl der Pendler pro Einwohner bzw. welchem Wertebereich gilt eine Region als strukturschwach?
Wie gewichtet die Bundesregierung die Anzahl der Pendler pro Einwohner in ihrem Gesamtindikator?
Nutzt die Bundesregierung den Anteil industrieller Bruttowertschöpfung am BIP in einer Region als Indikator für eine strukturschwache Region, und falls nein, warum nicht?
Falls ja, ab welchem Anteil industrieller Bruttowertschöpfung am BIP bzw. welchem Wertebereich gilt eine Region als strukturschwach?
Wie gewichtet die Bundesregierung den Anteil industrieller Bruttowertschöpfung am BIP in ihrem Gesamtindikator?
Nutzt die Bundesregierung die Erwerbstätigenprognose als Indikator für eine strukturschwache Region, und falls nein, warum nicht?
Falls ja, bei welcher Erwerbstätigenprognose bzw. welchem Wertebereich gilt eine Region als strukturschwach?
Wie gewichtet die Bundesregierung die Erwerbstätigenprognose in ihrem Gesamtindikator?
Nutzt die Bundesregierung das Gewerbesteueraufkommen als Indikator für eine strukturschwache Region, und falls nein, warum nicht?
Falls ja, ab welchem Gewerbesteueraufkommen bzw. welchem Wertebereich gilt eine Region als strukturschwach?
Wie gewichtet die Bundesregierung das Gewerbesteueraufkommen in ihrem Gesamtindikator?
Nutzt die Bundesregierung die Anzahl von Unternehmensgründungen als Indikator für eine strukturschwache Region, und falls nein, warum nicht?
Falls ja, ab welcher Anzahl von Unternehmensgründungen bzw. welchem Wertebereich gilt eine Region als strukturschwach?
Wie gewichtet die Bundesregierung die Anzahl von Unternehmensgründungen in ihrem Gesamtindikator?
Nutzt die Bundesregierung die Anzahl von Unternehmensinsolvenzen als Indikator für eine strukturschwache Region, und falls nein, warum nicht?
Falls ja, ab welcher Anzahl von Unternehmensinsolvenzen bzw. welchem Wertebereich gilt eine Region als strukturschwach?
Wie gewichtet die Bundesregierung die Anzahl von Unternehmensinsolvenzen in ihrem Gesamtindikator?
Nutzt die Bundesregierung die Ärztedichte als Indikator für eine strukturschwache Region, und falls nein, warum nicht?
Falls ja, ab welcher Ärztedichte bzw. welchem Wertebereich gilt eine Region als strukturschwach?
Wie gewichtet die Bundesregierung die Ärztedichte in ihrem Gesamtindikator?
Aus welchen Subindikatoren setzt sich der Infrastrukturindikator der GRW zusammen?
Ab welchem Wertebereich der Subindikatoren des Infrastrukturindikators gilt eine Region als strukturschwach?
Ab welchem Wertebereich des Infrastrukturindikators gilt eine Region als strukturschwach?
Wie gewichtet die Bundesregierung die Subindikatoren im Infrastrukturindikator?
Wie gewichtet die Bundesregierung den Infrastrukturindikator in ihrem Gesamtindikator?
Aus welchen Subindikatoren setzt sich der angekündigte Demografieindikator zusammen?
Ab welchem Wertebereich der Subindikatoren des Demografieindikators gilt eine Region als strukturschwach?
Ab welchem Wertebereich des Demografieindikators gilt eine Region als strukturschwach?
Wie gewichtet die Bundesregierung die Subindikatoren im Demografieindikator?
Wie gewichtet die Bundesregierung den Demografieindikator in ihrem Gesamtindikator?
Ab welchem Wert des von der Bundesregierung benutzten Gesamtindikators gilt eine Region als strukturschwach?
Inwiefern unterscheiden sich die Indikatoren für ein gesamtdeutsches Fördersystem strukturschwacher Regionen von der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“?
Wie werden strukturschwache Regionen von der Bundesregierung räumlich abgegrenzt, und nach welchen Kriterien wird diese Abgrenzung vollzogen?
Inwieweit unterscheidet sich das Indikatorenmodell der Bundesregierung zur Identifikation strukturschwacher Regionen von anderen in der Wissenschaft vorgeschlagenen Modellen (IW Studie: www.iwkoeln.de/fileadmin/ user_upload/Studien/Externe_Studien/2019/IW-Regionalstudie_2019.pdf ), und wie begründet die Bundesregierung diese?