Entwicklungsstand strukturschwacher Regionen
der Abgeordneten Otto Fricke, Christian Dürr, Christoph Meyer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Till Mansmann, Dr. Martin Neumann, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein plurales und vielfältiges Land, das historisch, sozioökonomisch und auch verwaltungstechnisch bedingt, unterschiedliche regionale Strukturen aufweist. Neben einer Vielzahl von Regionen mit zentralen Wirtschaftszentren und hohem Wachstum existieren genauso Regionen mit ökonomisch schwachen Landstrichen und Städte mit erheblichen Entwicklungsschwierigkeiten.
Während beispielsweise urbane Zentren immer weiter anwachsen und insbesondere junge Menschen aufgrund des Bildungs- und Arbeitsangebotes in diese Regionen ziehen, haben andere Gebiete besonders stark mit den Folgen des demographischen Wandels und geringer Wirtschaftsleistung zu kämpfen. Resultat dieser Disparitäten sind erhebliche Unterschiede in der Lebensqualität, sodass die Wahl des Wohnortes maßgeblich darüber entscheidet, auf welches Arbeitsangebot oder auch auf welche Verkehrs- und Gesundheitsinfrastruktur man zurückgreifen kann. Außerdem auch, ob und welches kulturelle, soziale und sportliche Angebot vorhanden ist (www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/heimat-integration/gleichwertige-lebensverhaeltnisse/unser-plan-fuer-deutschland-langversion-kom-gl.pdf?__blob=publicationFile&v=4). Die Daseinsversorgung prägt dementsprechend wesentlich die Lebenswirklichkeit und Lebensqualität der Menschen in Deutschland.
Mit dem am 2. September 2019 vorgelegten Maßnahmenpapier der Bundesregierung zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ legte die Bundesregierung ein breitgefächertes Spektrum an Maßnahmen vor, die sich den Aspekten der Daseinsversorgung und der strukturellen Gegebenheiten auf dem Bundesgebiet widmen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Förderung sogenannter strukturschwacher Regionen (www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/heimat-integration/gleichwertige-lebensverhaeltnisse/kom-gl-massnahmen.pdf?__blob=publicationFile&v=4), die künftig durch ein gesamtdeutsches Fördersystem unterstützt werden sollen. Nach Ansicht der Fragesteller ist es die Aufgabe einer effizienten und nachhaltigen Regionalpolitik, die teils erheblichen Disparitäten zu identifizieren und auf deren Behebung hinzuarbeiten. Unklar bleibt nach Auffassung der Fragesteller jedoch, wie der Entwicklungstand der derzeitigen Strukturpolitik ist und durch welche Merkmale und allgemeine Kennzahlen sich die strukturschwachen Regionen heute sowie in naher Zukunft auszeichnen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele strukturschwache Regionen gibt es laut Definition bzw. Klassifikation der Bundesregierung im Bundesgebiet, und welche sind das?
Wie viele Menschen leben bundesweit in Regionen, die laut Definition bzw. Klassifikation der Bundesregierung als strukturschwach zu bezeichnen sind (bitte tabellarisch nach Bundesland und Angabe in absoluten sowie relativen Zahlen, gemessen an der Einwohnerzahl des jeweiligen Bundeslandes auflisten)?
Wie haben sich die Einwohnerzahlen in den Regionen, die laut Definition der Bundesregierung als strukturschwach gelten, in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren und Bundesländern geordnet tabellarisch darstellen)?
Wie viel Prozent der deutschen Bevölkerung werden laut Prognosen bzw. Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich in den Jahren 2025, 2030 und 2035 in den von der Bundesregierung als strukturschwach klassifizierten Regionen leben (bitte nach Regionen aufschlüsseln)?
Wie viel Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Bundesgebiet entfallen auf die laut der Definition der Bundesregierung als strukturschwach geltenden Regionen?
Wie viel Prozent der Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland entfallen auf die Regionen, die nach Klassifikation der Bundesregierung als strukturschwach eingeordnet werden?
Welche Wirtschaftszweige (auf Basis der Einordnung des Statistischen Bundesamtes) sind besonders stark in strukturschwachen Regionen anzutreffen, und welche Gründe liegen hierfür vor?
Wie viele Regionen fallen knapp nicht unter die Definition einer strukturschwachen Region der Bundesregierung, drohen aber aus Sicht der Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren womöglich unter diese Definition zu fallen (bitte auflisten und begründen)?
Werden nach Einschätzung der Bundesregierung durch die politisch getroffene Entscheidung zu einem Kohleausstieg bis spätestens 2038 heute nicht als strukturschwach klassifizierte Regionen absehbar als strukturschwach zu klassifizieren sein?
Falls ja, welche (bitte namentlich auflisten und begründen)?
Falls nein, wie kommt die Bundesregierung zu dieser Einschätzung?
Verwendet die Bundesregierung über ihre allgemeine Definition strukturschwacher Regionen hinaus ein differenzierteres Klassifizierungsschema, das es erlaubt, innerhalb der Gruppe strukturschwacher Regionen nach dem Grad der Strukturschwäche weiter zu differenzieren?
Falls ja, welche Klassifizierungsschemata gibt es?
Falls nein, warum gibt es keine solchen Klassifizierungsschemata?
Beabsichtigt die Bundesregierung, zur Finanzierung des gesamtdeutschen Systems zur Förderung strukturschwacher Regionen ein zusätzliches Sondervermögen einzurichten?
Wie will die Bundesregierung gewährleisten, dass Fördergelder des Bundes im gesamtdeutschen System zur Förderung strukturschwacher Regionen, wie im Maßnahmenpapier der Bundesregierung angekündigt, tatsächlich von den Kommunen abgerufen, bedarfsgerecht verteilt und zweckgebunden verwendet werden?
Welche Schritte hat die Bundesregierung im Rahmen der angekündigten Entwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen bisher unternommen?
Wie gewährleistet die Bundesregierung, die effiziente Koordination der Förderprogramme im gesamtdeutschen Fördersystem für strukturschwache Regionen?
Plant die Bundesregierung ein Evaluierungssystem für die verschiedenen Förderprogramme, das Fortschritte in der Strukturpolitik messbar und vergleichbar macht, und wenn ja, welche konkret operationalisierten, regionalen Ziele setzt sie sich dabei als Bewertungsmaßstab?
Plant die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag einen regelmäßigen Bericht zur Lage, Entwicklung und Förderung strukturschwacher Regionen im angekündigten gesamtdeutschen Fördersystem vorzulegen?
Wenn ja, in welchen zeitlichen Abständen soll dieser vorgelegt werden?
Wenn nein, wieso ist kein entsprechender Bericht geplant?